Brandenburg: Zwei Länder, ein Name: Brandenburg Debatte über Folgen der Fusion

Potsdam. Wie kann man die Brandenburger für die Fusion mit Berlin gewinnen? Sie gehen dort zwar gern auf Shopping- oder Vergnügungstour. Doch sinkt die Zahl der Befürworter, wie Professor Oskar Niedermayer von der FU Berlin bei einer Podiumsdiskussion der Perspektive Berlin-Brandenburg in Potsdam sagte. Lag sie im März noch bei 52 Prozent (in Berlin bei 71 Prozent), dürfte sie angesichts des Finanznotstandes der Bundeshauptstadt weiter abgesackt sein.

Was Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zum Thema zu sagen hatten, war bekannt. „Die Menschen mitnehmen“ und „die Herzen gewinnen". Aber wie?

Die Vorteile der Fusion (die größere Effizienz einer gemeinsamen Verwaltung) werden in Brandenburg von Ängsten um einen Identitätsverlust durch die Dominanz Berlins sowie die wachsende Befürchtung überschattet, letztlich das Berliner Finanzdebakel ausbaden zu müssen.

Ministerpräsident Matthias Platzeck wies angesichts bitterer Brandenburger Erfahrungen darauf hin, dass natürlich letztlich das gemeinsame Land einspringen müsse, wenn die künftige Kommune Berlin zahlungsunfähig wäre. Platzeck sieht nur eine Lösung: Der Bund muss Berlin helfen. Ohne ein klares Bekenntnis – schließlich liegt die Länderneugliederung im Bundesinteresse – ist aus Sicht Platzecks nichts zu machen. Im Übrigen war er sich mit PDS-Fraktionschef Lothar Bisky darin einig, dass die Konjunktur anspringen muss: Bei depressiver Stimmung werde es keine Mehrheit für das Projekt geben – auch wenn es „vor Vernunft platzt“.

Platzeck fand Gefallen am Gedanken, das künftige Land nicht Berlin-Brandenburg zu nennen, sondern nur Brandenburg: Das würde in Berlin vielleicht fünf Prozent Stimmen kosten, in Brandenburg aber mindestens fünf Prozent bringen – die sonst fehlen würden. Leider war kein Berliner Politiker bei der Debatte, der dazu etwas hätte sagen können. Was einiges über den Stellenwert des Themas sagt.

Michael Mara