Serie Bundestagswahlen: 2005: Turbulenter Sommer

Der Auslöser für die vorgezogene Neuwahl am 18. September 2005 hieß Jürgen Rüttgers. Der frühere Bundesbildungsminister von der CDU hatte sich nach dem Machtverlust seiner Partei nach Nordrhein-Westfalen zurückgezogen und brachte es im zweiten Anlauf am 22. Mai 2005 fertig, die SPD-Herrschaft in NRW nach 39 Jahren zu brechen. Der Wahlverlierer (und damit der andere Auslöser der Bundestagwahl) war übrigens Peer Steinbrück, der seit 2002 als Ministerpräsident amtiert hatte.

Die saftige Niederlage der SPD in ihrem Traditionsrevier war für Bundeskanzler Gerhard Schröder der Anlass, in den Angriff überzugehen und ein Jahr vor der Zeit Neuwahlen anzustreben. Es wollte es wissen. Schwarz-Gelb hatte im Bundesrat die Mehrheit, nach der NRW-Wahl fehlte nicht mehr viel zu einer Zweidrittelmehrheit der Oppositionsparteien in der Länderkammer. Dann hätte Rot-Grün im Bund praktisch nicht mehr regieren können. Über eine bewusst verlorene Vertrauensfrage im Bundestag am 1. Juli erreichte Schröder die Auflösung des Parlaments und die Neuwahl.

 Der Angreifer

Schröder hatte in der gesamten Legislaturperiode schon angegriffen – Symbol für seine forcierte Reformpolitik, mit der er der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit beikommen wollte, waren die so genannten Hartz-Reformen in der  Arbeitsmarktpolitik, benannt nach einem sozialdemokratischen VW-Manager, der die Kommission zur Vorbereitung der Reform leitete – Schröder wollte das nicht seiner Fraktion überlassen, denn die Maßnahmen waren hart: Kürzung des Arbeitslosengeldes, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, neue Jobcenter (die Bundesanstalt wurde in Bundesagentur für Arbeit umbenannt), schärfere Zumutbarkeitsregelungen, gelockerter Kündigungsschutz, Ich-AG, Minijobs.

Eingebettet war diese Mammutreform in die Agenda 2010, die Schröder 2003 verkündet hatte - Reformpolitik als Großprojekt. Freilich waren die Arbeitsmarktreformen in der SPD umstritten, diese Form von Liberalisierung ging vielen Sozialdemokraten zu weit. Und offenbar auch vielen Wählern, vor allem in der Arbeiterschaft. Schröder galt zunehmend als rücksichtsloser „Basta“-Kanzler (ein ruppiger Auftritt bei einem SPD-Parteitag gipfelte in diesem Wort). Aber auf diese Weise wollte der Kanzler die Wahl gewinnen – als Macher, der seinen Weg geht. Ihn irritierte auch nicht, dass die SPD schon seit 2003 in den Umfragen weit hinter der Union lag.

 Überrumpelte Union

Was ihm entgegenkam und worauf er in seiner Überrumpelungsstrategie auch setzte, war die keineswegs überzeugende Aufstellung der anderen Seite. Angela Merkel hieß nun seine Gegnerin, die Schröder nicht hoch einschätzte. Die CDU-Chefin war zwar mittlerweile innerparteilich unangefochten (2004 hatte sie ihren Favoriten Horst Köhler als Bundespräsident durchgesetzt), aber natürlich war die Union noch nicht im Wahlkampfmodus. Merkel hatte ihre Partei auf eine stärker marktwirtschaftliche Linie gebracht, das Soziale wurde nach hinten gedrängt.

Damit aber fehlte das oppositionelle Gegengewicht zu Schröders Reformagenda, deren grundsätzlichen Ansatz die Union ohnehin teilte. Merkels Gesundheitspolitik („Kopfpauschale“) und ihr Vorhaben, die Einkommensteuer zu vereinfachen (dafür engagierte sie den Juristen Paul Kirchhof), überzeugten selbst in der eigenen Partei nicht alle, zumal die Pläne nicht ausgereift waren. Die Ankündigung, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu erhöhen, kam hinzu. Kirchhof wurde von Schröder als „der Professor aus Heidelberg“ tituliert – Spott als Wahlkampfwaffe.

 Lafontaines Coup

Auf der Linken machte Schröders Erzfeind Oskar Lafontaine Furore. Er trat kurz nach der NRW-Wahl aus der SPD aus und engagierte sich als Unterstützer eines Bündnisses der PDS mit der neuen linken Partei WASG auf. Die PDS taufte sich flugs in Linkspartei um, sie hoffte, mit dem neuen Zugpferd (Lafontaine kandierte für die WASG) punkten zu können. Die verbreitete Unzufriedenheit mit Schröders Reformpolitik unter linken Sozialdemokraten sollte der anvisierten neuen Partei (die Fusion fand dann 2007 statt) auf die Sprünge helfen.  

 Projekt beendet

Das kuriose Ergebnis des aufregenden Politiksommers von 2005 war, dass sowohl das Kalkül Schröders als auch das von Lafontaine aufging. Schröder hatte die weitere Regierungsbeteiligung der SPD anvisiert, Lafontaine den Sturz Schröders. Beides trat ein. Die Sozialdemokaten landeten bei 34,2 Prozent – es war dem „Spieler“ Schröder in der Tat gelungen, einen fast aussichtlosen Rückstand zur Union in den Umfragen am Wahltag nahezu aufzuholen. Doch hatte die Union mit Merkel am Ende leicht die Nase vorn, aus dem Ergebnis von 35,2 Prozent konnte die CDU-Chefin ihren Anspruch auf das Kanzleramt gründen (was ihr Schröder in einem denkwürdigen Auftritt in der „TV-Elefantenrunde“ am Wahlabend noch verweigern wollte).

Da die Linke mit 8,7 Prozent in den Bundestag kam, reichte es weder zur Fortsetzung von Rot-Grün noch zur von Merkel angestrebten schwarz-gelben Koalition (die sich in den Umfragen bis wenige Wochen vor der Wahl abgezeichnet hatte). Union und SPD blieb nur der Weg in die große Koalition, überrascht und unvorbereitet. Bei den Grünen, die mit 8,1 Prozent an Zustimmung verloren hatten, brachte die Wahl das Ende der Karriere von Außenminister Joschka Fischer. Das „rot-grüne Projekt“ war beendet, die offenkundige Absicht der SPD, sich in eine große Koalition zu retten, ernüchterte die Ökopartei. In der FDP konnte Guido Westerwelle hingegen seine Position stärken. Mit 9,8 Prozent fuhr er ein gutes Ergebnis ein. Niemand konnte behaupten, Schwarz-Gelb sei an den Liberalen gescheitert.

 Noch ein siegreicher Verlierer

Merkel, die kaum besser abgeschnitten hatte als Helmut Kohl beim Wahldesaster von 1998, zog ins Kanzleramt ein. Zur Ironie des Ereignisses gehörte auch, dass ausgerechnet Steinbrück, dessen Niederlage in NRW die vorgezogene Wahl und damit auch das Ende der Kanzlerschaft Schröders bewirkt hatte, nun als Finanzminister ins Bundeskabinett befördert wurde. Eine wohl längerfristige Folge der Wahl von 2005 ist die endgültige Etablierung des Fünfparteiensystems.

Die weiteren Teile der Serie zu den Bundestagswahlen lesen sie hier.