Debatte zur Zukunft der Bundeswehr : Der Anforderungskatalog ans neue deutsche Militär

Nach zehn Jahren erscheint das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik. Der Ansatz der Verteidigungsministerin ist revolutionär, sagt der Ex-General.

Klaus Wittmann
Die deutsche Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen besucht Bundeswehr-Truppen in Mazar-i-Sharif (Afghanistan).
Die deutsche Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen besucht Bundeswehr-Truppen in Mazar-i-Sharif (Afghanistan).Foto: Thomas Peter/Reuters/dpa

Das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ ist die autoritative sicherheitspolitische Positionsbestimmung der Bundesregierung und wichtigste Grundlage für die Bundeswehrplanung. Das letzte stammt von 2006, ist also fast 10 Jahre alt – erstaunlich angesichts der zwischenzeitlichen Umwälzungen in der sicherheitspolitischen Landschaft und der veränderten Rolle Deutschlands. 

Verteidigungsministerin von der Leyen hat endlich die Initiative ergriffen und überdies ein fast revolutionäres Verfahren gewählt: an Stelle von Referentenentwürfen ein „inklusiver“ Prozess zur Erarbeitung der Grundlagen. Denkfabriken und Experten, auch ausländische, tragen zu zentralen Themen bei wie Sicherheitspolitisches Umfeld, Bündnisse und Partnerschaften, Terrorismus, Hybride Kriegführung, Cyber-Sicherheit, Bundeswehr und Gesellschaft, Auftrag und Perspektiven der Bundeswehr. Ein eigens eingerichtetes Projektteam sammelt und sortiert. Mitte Oktober soll nach der abschließenden öffentlichen Veranstaltung die „redaktionelle Phase“ beginnen.

Allerdings ist es auch dem „inklusiven Prozess“  trotz Workshops, Online-Artikeln und knapp 50 Beiträgen im Blog nur unzureichend gelungen, die breite öffentliche Debatte zu beflügeln, die immer wieder gefordert wird. Die Auseinandersetzung mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik tendiert nach wie vor zum Eliten- und Expertendiskurs. Dabei geht die Thematik alle Bürger an.

Die Vorstellung des letzten Weißbuchs ging im Skandal unter

So ist zu hoffen, dass das fertige Weißbuch breite öffentliche Wirkung erzielen wird. Seine Verabschiedung ist für Herbst 2016 vorgesehen.  Die Veröffentlichung sollte neuen Schwung in die gesellschaftliche Diskussion bringen. Zur Warnung: Die Vorstellung des letzten Weißbuchs im Oktober 2006 ging völlig unter in der tagelangen medialen Skandalisierung des geschmacklosen Posierens von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan mit gefundenen Schädeln und Knochen.

Natürlich muss das Weißbuch die sicherheitspolitische Lage analysieren als Grundlage für außen- und sicherheitspolitische Optionen und für die Bundeswehrplanung. Dazu gehören Bedrohungen, Kriegsbilder, Konsequenzen aus der erneuten Konfrontation in Europa, Abwägen zwischen kollektiver Verteidigung und Auslandseinsätzen. Dazu gehören auch eindeutige Schlussfolgerungen aus der Erkenntnis, dass beim emsigen Einsammeln der „Friedensdividende“ in den 25 hoffnungsfrohen Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges zahlreiche Fähigkeiten der Streitkräfte und der Gesamtverteidigung aufgegeben wurden und die Bundeswehr zunehmend unterfinanziert war.

Klaus Wittmann, Bundeswehr-General a.D.
Klaus Wittmann, Bundeswehr-General a.D.Foto: privat

Aber ebenso wichtig: Das Weißbuch muss diese Erfordernisse und die dafür notwendigen Anstrengungen und Kosten in einer Weise erklären, die aktives Interesse an der Außen- und Sicherheitspolitik mobilisiert und Konsens darüber befördert. Das sollte zu größerem Verständnis in zweierlei Hinsicht führen: einerseits über Deutschlands Verantwortung in regionalen und globalen Fragen, andererseits bezüglich der instrumentalen Rolle des Militärischen im politischen Handeln.  Dazu sechs Thesen:

Erstens muss deutlich werden, was die vom Bundespräsidenten am prägnantesten formulierte Aufforderung an die deutsche Politik zu mehr Verantwortung in der Welt konkret bedeutet – Werte, Interessen, Initiative. Gauck fordert entgegen mancher Kritik keine Militarisierung deutscher Außenpolitik, schließt aber in extremen Fällen den Gebrauch militärischer Gewalt nicht aus.

Militärische Gewalt ist nicht das letzte, sondern das äußerste Mittel

Zweitens bedeutet „Gebrauch militärischer Gewalt als ultima ratio“ nicht „letztes Mittel“ (nach Versagen aller anderen), sondern „äußerstes Mittel“.  Dessen frühzeitige, dosierte Anwendung bzw. glaubwürdige Demonstration kann bisweilen für später Schlimmeres verhindern. 

Deshalb  ist, drittens, das dichotomische Reden über entweder politisch oder militärisch vom Ansatz her falsch. Zwar gibt es für kein Problem eine militärische „Lösung“, doch scheinen Verfechter  „politischer Lösungen“ oft  jeglichen militärischen Beitrag zur Unterstützung politischer Ziele auszuschließen.  Zumindest gegenüber bestimmten Akteuren schwächt das die Diplomatie.

Viertens muss der „vernetzte Ansatz“ zu Taten führen. Da gibt es kein Erkenntnisproblem. Vielmehr  müssen Anstrengungen für  ressortübergreifendes Handeln, zivil-militärische Zusammenarbeit sowie Zusammenwirken mit Internationalen Organisationen und NGOs ein gemeinsames Konzept mit klaren Aktionsvorgaben erbringen.

Fünftens ist eine ehrliche Auswertung von Auslandseinsätzen fällig: Illusionen über Statebuilding, Wiederaufbau-Versäumnisse im Irak und in Libyen sowie, neben vielen Fehlern, zu früh versiegende strategische Geduld in Afghanistan.

Die Flüchtlingswelle aus Syrien ist auch Folge der Unfähigkeit der Weltgemeinschaft

Sechstens ist die von den Vereinten Nationen 2005 proklamierte „Schutzverantwortung“ nicht Chiffre für militärische Intervention, sondern betont die Prävention, das Gegenteil von rein reaktivem Handeln. Die Flüchtlingswelle aus Syrien ist auch Folge der Unfähigkeit der Weltgemeinschaft, schon vor vier Jahren Assads unverhältnismäßiger Gewalt gegen zunächst völlig friedliche Demonstranten Einhalt zu gebieten.

´Die öffentliche Debatte bedarf solch grundlegender Einsichten. Neben seiner Funktion der Lageanalyse, Interessenbestimmung und Bundeswehrorientierung ist das kommende Weißbuch der Platz für eine aufklärerische Anstrengung bezüglich der „Basics“.

Der Autor, Brigadegeneral Dr. Klaus Wittmann, ist Senior Fellow des Aspen Institute Deutschland und lehrt Zeitgeschichte an der Universität Potsdam.

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