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Flüchtlinge in Berlin : Caritas warnt vor Kältetod am Lageso

"Wir können nicht mehr ausschließen, dass Menschen sterben", sagt Caritas-Direktorin Ulrike Kostka. Kleinkinder stünden "zitternd und blau angelaufen" in der Warteschlange.

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Stresstest. Neuankömmlinge warten teilweise wochenlang vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Moabit.
Stresstest. Neuankömmlinge warten teilweise wochenlang vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Moabit.Foto: Kay Nietfeld / dpa

Der Caritasverband für das Erzbistum Berlin fordert den Senat zu Sofortmaßnahmen auf, um Flüchtlinge vor dem Lageso vor der Kälte zu schützen. „Wir können nicht mehr ausschließen, dass Menschen sterben“, warnt Direktorin Ulrike Kostka. Trotz der Kälte bildeten sich in Moabit schon um ein Uhr nachts Warteschlangen, in denen auch „zitternde und blau angelaufene“ Kleinkinder stünden. Kostka fordert, den Wartebereich zu überdachen und zu beheizen, die vorhandenen Zelte müssten auch nachts zugänglich sein.

Da eine Vielzahl der Flüchtlinge teilweise schwerwiegend erkrankt ist, verlangt Kostka zudem die sofortige Einrichtung eines Koordinierungsstabes für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen. Darin seien sich die Flüchtlingsinitiativen einig - und sie hätten es auch gegenüber der Senatsverwaltung bekräftigt.

Zudem müsse das Registrierungsverfahren geändert werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Statt vor dem Lageso anstehen zu müssen, sollten Flüchtlinge in ihren Unterkünften auf die Registrierung warten können, regte die Caritas-Direktorin an.

Am Donnerstag öffnet die neue Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an der Bundesallee in Wilmersdorf. Mehrere Flüchtlingshilfe-Initiativen aus der City West forderten den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) allerdings in einem Offenen Brief auf, die Umzugspläne zurückzustellen. Es sei „zynisch, die Bundesallee zu einem Prestigeobjekt auszubauen, in dem 100 Asylbewerber an einem Tag das komplette Paket inkl. Asylantrag und evtl. Entscheidung erhalten, während draußen täglich hunderte Menschen mehr unterhalb des Existenzminimums warten müssen“.

Wann die neue Einrichtung eine Verbesserung der chaotischen Zustände vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) an der Moabiter Turmstraße bewirken wird, ist unklar. Die Caritas begrüßt die Neueröffnung, befürchtet aber, dass dies „die Wartesituation am Lageso nicht entschärfen wird“.

Die ehemalige Landesbank Berlin an der Bundesallee 171 in Wilmersdorf.
Die ehemalige Landesbank Berlin an der Bundesallee 171 in Wilmersdorf.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Denn zuerst muss jeder Asylbewerber weiterhin nach Moabit, wo eine „Kurzregistrierung“ des Namens und Herkunftslands erfolgt und zugleich ein Termin für die eigentliche Registrierung im früheren Gebäude der Landesbank Berlin (LBB) an der Bundesallee vergeben wird. Dort mangelt es ohnehin noch an Personal.

„Die Wartezeit bis zur Registrierung kann anfangs bis zu drei Wochen betragen“, sagte der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) am Dienstag. Deshalb werde niemand direkt von der Turmstraße in die Bundesallee gefahren.

Vielmehr sehe das völlig neue Verfahren vor, die Flüchtlinge per Shuttlebus aus Moabit in eine Notunterkunft zu bringen, die am Freitag mit bis zu 1000 Plätzen auf dem früheren „Tetrapak“-Fabrikgelände an der Hennigsdorfer Straße im Reinickendorfer Ortsteil Heiligensee eröffnen soll.

Erst später sollen die Menschen von dort in die Bundesallee kommen. Eingelassen wird nur, wer ein Bändchen trägt, auf dem der Registrierungstermin steht. 

„Druck aus dem Kessel nehmen“

Bürgermeister Naumann und Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) befürworten den Standort in der Bundesallee, um in Moabit „Druck aus dem Kessel zu nehmen“. Die Zuständigkeit liegt jedoch nicht beim Bezirk. Die beiden Politiker vertrauen auf Auskünfte des Lageso, wonach die Versorgung der Asylbewerber gesichert sein soll. Demnach werden zwei Ärzte der Charité zur Verfügung stehen. Die Caritas will für Getränke und Snacks sorgen, die wohl überwiegend von ehrenamtlichen Helfern ausgegeben werden. Die Bürgerinitiativen müssten aber besser informiert und einbezogen werden, sagte Naumann.

Im Umbau. So sah der Eingang zum früheren Saal der Sparkasse an der Bundesallee am Montag aus.
Im Umbau. So sah der Eingang zum früheren Saal der Sparkasse an der Bundesallee am Montag aus.Foto: Cay Dobberke
In diesem kleinen Innenhof der ehemaligen Landesbank wurde zuletzt noch eine Außentreppe hinzugefügt.
In diesem kleinen Innenhof der ehemaligen Landesbank wurde zuletzt noch eine Außentreppe hinzugefügt.Foto: Cay Dobberke

Sorge um Wilmersdorfer Kiez

Wichtig ist ihm und Stadtrat Engelmann, die „Balance“ im Kiez zu wahren, in dem es auch Schulen und ein Seniorenwohnheim gebe. Notfalls müsse die Polizei verhindern, dass Camps an der Bundesallee oder im Volkspark Wilmersdorf entstehen. Um einer „Belagerungssituation entgegenzuwirken“, sei es auch wichtig, Flüchtlinge rechtzeitig darüber zu informieren, dass sie keinesfalls zuerst an die Bundesallee kommen sollen.

Naumann kritisierte den Personalengpass. Der Senat habe zwar mehr Mitarbeiter für die Flüchtlingshilfe in Aussicht gestellt, doch sei erst ein Viertel davon einsatzbereit. Mit der jetzigen Mitarbeiterzahl für die Bundesallee könne das Lageso täglich nur 80 bis 100 Fälle abarbeiten. Damit würden sogar weniger Flüchtlinge registriert als bisher, denn in Moabit schaffe das Amt rund 200 Fälle pro Tag. Dabei geht es nur um Flüchtlinge, die individuell in die Stadt gelangen. Per Bus oder Bahn angereiste Gruppen werden nach wie vor an der Moabiter Kruppstraße betreut.

Ämter unter einem Dach

Das Ziel an der Bundesallee sind 300 Registrierungen pro Tag. Weil Familienmitglieder eingerechnet sind, entspricht dies etwa 450 bis 500 Menschen. Aus der Senatssozialverwaltung heißt es, man wolle die volle Arbeitsfähigkeit spätestens in zwei bis drei Wochen erreichen. Als Besonderheit des Standorts gilt, dass dort mehr als nur die Registrierung möglich ist. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das über die Asylanträge entscheidet, sowie die Berliner Ausländerbehörde und die Arbeitsagentur beziehen Büros.

An der Turmstraße hat das Lageso neben der neuen Kurzregistrierung noch eine weitere Aufgabe: Es bleibt die Anlaufstelle für Flüchtlinge, die schon seit Wochen und Monaten in Berlin sind und Sozialleistungen beantragen wollen.

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