Asylrechts-Debatte : Der Rechtsstaat ist in Gefahr

Das geltende Asylrecht existiert fast nur noch auf dem Papier. Mit der Ausnahmesituation lässt sich das nicht rechtfertigen, sagt der Rechtswissenschaftler Michael Kloepfer.

Michael Kloepfer
Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze.
Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze.Foto: dpa

Dieser Text ist Teil der Debatte zu Flüchtlingen in Deutschland.

Der gewaltige Zustrom von Flüchtlingen wird zu großen Veränderungen in Deutschland und der Europäischen Union führen. Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit bzw. der Herrschaft des Rechts sind diese Veränderungen bereits erkennbar. Das geltende Asyl- und Migrationsrecht der EU steht weitestgehend nur noch auf dem Papier. Und auch in Deutschland scheint bzw. schien die Verbindlichkeit des Asyl- und Ausländerrechts zwischenzeitlich weitestgehend aufgehoben. Lässt sich dies mit der Ausnahmesituation der Flüchtlingskrise rechtfertigen?

"Not kennt kein Gebot"

1. Das Grundgesetz kennt den Satz „Not kennt kein Gebot“ nicht. Vielmehr gilt die Bindung an Verfassung und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) gerade auch in Notfällen. Der Ausnahmezustand ist eben in einer Verfassungsordnung kein rechtsfreier Raum. Die Verfassung fordert also: „Not kennt Gebot“. Von daher durfte die Bundeskanzlerin durch ihre „Wir schaffen es“-Entscheidung im September 2015 zur Öffnung der Grenzen (insbesondere für Syrer) nicht – wie geschehen – vom geltenden Asylrecht (insbesondere von der Dublin-Verordnung III) abweichen.

Zudem ist die Form ihrer Entscheidung nach wie vor dubios. War es in der Sache lediglich die Bekanntgabe eines Telefongesprächs zwischen dem österreichischen Bundeskanzler und der deutschen Bundeskanzlerin? Ist die „Entscheidung“ der Kanzlerin wenigstens danach überhaupt in Form eines Rechtakts erfolgt? Jedenfalls wäre sie nach der Zuständigkeitsordnung der Regierung dafür gar nicht zuständig gewesen, sondern entweder der Bundesinnenminister oder die Bundesregierung insgesamt. Dementsprechend wurde der actus contrarius – Wiederanwendung des Dublin-Verfahrens – auch vom Bundesinnenminister angeordnet.

Merkel hat die langfristige öffentliche Meinung falsch eingeschätzt

2. Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Entscheidung erneut die Verfassung und geltendes Recht gebrochen, wie sie dies schon vorher –  insbesondere beim Atomausstieg nach Fukushima, bei den Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie und bei der Aussetzung der Wehrpflicht – bereits mehrfach praktiziert hat. Die wiederholten Rechtsbrüche, die jeweils auch Verletzungen ihres Amtseides darstellen, lassen Zweifel an der hinreichenden rechtsstaatlichen Erdung der Bundeskanzlerin aufkommen. Das Verhaltensmuster der Bundeskanzlerin beim Öffnungsbeschluss für Flüchtlinge gleicht auffällig insbesondere dem Vorgehen nach dem Störfall von Fukushima. In beiden Fällen konnte die Bundeskanzlerin dem politischen Gegner ein Thema „wegnehmen“. Allerdings hat die Bundeskanzlerin im Flüchtlingsfall jedenfalls die langfristige öffentliche Meinung falsch eingeschätzt. Sie hat die im September veröffentlichte Meinung zur Willkommenskultur etc. mit der langfristigen Meinung der Bevölkerung verwechselt.

Da die Bundeskanzlerin bei ihrem Öffnungsbeschluss für Flüchtlinge ihren alten Verhaltensmustern folgte, ist – wie auch dort – eine Kehrtwende der Bundeskanzlerin trotz aller prinzipiellen Deklarationen ihrer Politik nicht auszuschließen. In Wahrheit hat diese Kehrtwende von ihrer „Wir schaffen es“-Proklamation bei näherer Betrachtung wohl längst begonnen, z.B. bei ihrem ursprünglichen Einsatz für Transitzonen (jetzt: Einreisezentren). Die ursprüngliche politische Präsentation ihres Öffnungsbeschlusses in der Öffentlichkeit als Überzeugungstat macht eine grundsätzliche Kehrtwende politisch allerdings nicht einfach.

Alltag im Flüchtlingsheim
Milat aus dem Iran schleift mit anderen die Außenseite des Kunstasyl-Bauwagens. Er ist das Symbol des Projekts. Das Heim befindet sich im Hintergrund. Im Februar hat die deutsch-schweizerische Künstlerin Barbara Caveng in einem Heim für Asylsuchende in Spandau ein Kunstprojekt begonnen. Beim "Kunstasyl" entscheiden die Bewohner mit den Künstlern gemeinsam, was sie tun wollen, um das Heim zu einer Heimat zu machen - und sei es auf Zeit. Ein Teil der Fotos von Till Rimmele sind am 23. Juli 2015 auch in einem vierseitigen Dossier zum Thema im gedruckten Tagesspiegel erschienen, oder nachzulesen im E-Paper.Weitere Bilder anzeigen
1 von 22Foto: Till Rimmele
23.07.2015 00:02Milat aus dem Iran schleift mit anderen die Außenseite des Kunstasyl-Bauwagens. Er ist das Symbol des Projekts. Das Heim befindet...

Staaten können ihre Kompetenzen nicht aus Notwehr erweitern

3. Die Flüchtlingskrise ist im Rechtsinn keine Katastrophe. Ein Großschadensfall liegt nicht vor: Menschen sind niemals ein Schaden. Die Flüchtlingskrise ist auch keine „Naturkatastrophe“ oder Unglücksfall i.S.v. Art. 35 Abs. 3 GG bzw. i.S.d. europäischen Primärrechts. Die Flüchtlingskrise kann aber zu einzelnen Katastrophen (Unterbringung, Versorgung, Gesundheit etc.) und zu sonstigen Notsituationen führen (Bildungsressourcen, Kriminalität, Einsickern von Terroristen, Stärkung des Rechtsextremismus in Deutschland, finanzielle Überforderung von Ländern und Gemeinden etc.) führen. Die (Mit-)Verantwortung hierfür trägt auch diejenige, welche die Grenzen für Flüchtlinge vorbehaltlos öffnet und einen unkontrollierten Zugang von Flüchtlingen ermöglicht. Entgegen der Auffassung Bayerns wird in den hier genannten Fällen in keinem Fall aber ein „Notwehrrecht“ des Staates begründet. Notwehr ist ein strafrechtlicher Rechtfertigungsgrund aber kein Titel des Staates zur Erweiterung seiner Kompetenzen.

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