Welthandel - TTIP : Die Maschine stottert

Eine kleine Gruppe von Experten setzt immer neue Regeln. Geht das so weiter, wird TTIP scheitern, sagt die Zeit-Journalistin Petra Pinzler.

Petra Pinzler
Hat sich ein bisschen bewegt - EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Hat sich ein bisschen bewegt - EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.Foto: dpa

Mit dem Welthandel ist es wie mit einer Waschmaschine. Solange die funktioniert, will kaum jemand wissen, wieso und warum. Das ändert sich, wenn die Maschine komische Geräusche macht und die Hosen nicht mehr sauber werden. Genau das passiert gerade in der Welthandelspolitik. Sie macht komische Geräusche. Sie produziert Buchstabenkombinationen wie TTIP, CETA oder TISA. Alle stehen für Abkommen, die die EU mit anderen Ländern abschließen will. Alle werden, wenn sie in Kraft treten sollten, unser Leben, unsere Umwelt und unsere Gesellschaft massiv beeinflussen. Nur leider nicht, wie in Brüssel gern und oft behauptet wird, quasi automatisch zum Besseren.

In der Vergangenheit war es einfach: Handelsabkommen haben Deutschland reicher gemacht. Die Öffnung der Märkte sorgte für billigere Computer und auch dafür, dass Produkte made in Germany weltweit verkauft werden konnten. Sie schufen Jobs. Aber in den modernen Abkommen geht es immer weniger um die alten Erfolgsmethoden, beispielsweise um niedrigere Zölle. Wir erleben stattdessen das, was einst auch in der Finanzpolitik passiert ist: Eine kleine Gruppe von Experten macht immer neue Regeln unter sich aus. Ohne die Bürger oder auch nur die Abgeordneten darüber ausreichend zu informieren. Zugleich greifen sie immer stärker in das Leben der Menschen ein. In die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik. Nicht zuletzt in die Demokratie.

Das passiert längst nicht nur durch das hoch umstrittene TTIP-Abkommen, das die EU gerade mit den Amerikanern verhandelt. Die Europäische Energiecharta hat beispielsweise ermöglicht, dass Vattenfall die Bundesrepublik bereits zweimal vor einem privaten Schiedsgericht verklagen konnte. Einmal hat das Unternehmen so durchgesetzt, dass die Umweltgesetze in Hamburg gelockert wurden. Als die Energiecharta unterzeichnet wurde, hat vor solchen Möglichkeiten niemand gewarnt.

Warum den demokratischen Freiraum freiwillig beschränken?

Ähnliches könnte auch durch TTIP oder durch das europäisch-kanadische Abkommen CETA passieren. Auch sie sollen die umstrittenen Schiedsgerichte festschreiben und ausländischen Investoren ermöglichen, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen. Die EU-Kommission will das unbedingt, wohl wissend, das sie so ein weltweit boomendes Geschäft unterstützt: Das Klagen gegen Staaten – um möglichst hohen Schadensersatz zu bekommen. In diesem Frühjahr wurde Kanada zu 300 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt, weil seine Bürger in der Fundy-Bucht keinen Steinbruch wollten. Die Neuseeländer dürfen von ihren lokalen Radios nicht mehr verlangen, dass diese auch lokale Nachrichten senden müssen. Und Uruguay wurde von der Zigarettenindustrie verklagt, weil es Warnhinweise auf Packungen hatte drucken lassen. Die juristische Grundlage ist in allen Fällen ein Freihandelsvertrag.

Dabei sind die Schiedsverfahren nur ein Teil des Problems, ebenso schlimm ist das „governmental freezing“, das Regierungseinfrieren. Mitunter reicht es, wenn Unternehmen einer Regierung mit einer Klage drohen, schon verschwindet das geplante Gesetz in einer Schublade. So weit ist Deutschland noch nicht. Doch so weit sollte man es auch nicht kommen lassen. Warum den demokratischen Freiraum freiwillig beschränken?

Ein bisschen hat sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in dieser Woche bewegt: Sie will nun bei TTIP keine privaten Schiedsstellen mehr, sondern ein öffentliches Gericht. Das ist ein erster Erfolg der Kritiker. Allerdings nur ein kleiner, denn durch das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA sollen auch weiterhin private Schiedsstellen möglich sein.

Handelsabkommen sind nicht per se schlecht, auch Liberalisierung und Privatisierung nicht. Aber Gesellschaften sollten frei wählen können, was sie lieber staatlich und was privat organisiert sehen. Sie sollten das durch demokratische Entscheidungen korrigieren können. Die Gefahr der modernen Handelspolitik ist, dass sie dieses Recht einschränkt. Durch Schiedsgerichte und dadurch, dass immer mehr zu Völkerrecht wird, was einst Nationen autonom entschieden haben. Auch TTIP wird Völkerrecht: Ist es erst einmal beschlossen, kann es kaum noch verändert werden. Deswegen ist es gut, dass viele Bürger jetzt aufhorchen. Bevor die Maschine sich nicht mehr reparieren lässt.

- Petra Pinzler ist Redakteurin der "Zeit". Ihr Buch "Der Unfreihandel - Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien" erscheint am 25. September bei Rowohlt (288 Seiten, 12,99 Euro)

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