Welthandel - TTIP : Rechte für Menschen - Regeln für Unternehmen

Freiwillige Maßnahmen zur Überwachung von globalen Lieferketten reichen nicht, sagt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Uwe Kekeritz
Die Lieferketten von Konfliktmineralien müssen vollständig offengelegt werden, fordert der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Uwe Kekeritz.
Die Lieferketten von Konfliktmineralien müssen vollständig offengelegt werden, fordert der entwicklungspolitische Sprecher der...Foto: dpa

Wir alle nutzen täglich Smartphones, Computer und andere Elektronikgeräte. Sie vereinfachen uns den Alltag, machen unser Leben komfortabler. Für die jungen Männer, die die Rohstoffe für unsere High-Tec-Geräte abbauen ist das nicht der Fall. Wolfram, Tantal und Zinn sowie Gold werden häufig unter unmenschlichen Bedingungen gewonnen. Die 3TG, wie die Mineralien nach ihrer englischen Abkürzung heißen, werden als Konfliktmineralien bezeichnet. Und das aus gutem Grund: Bewaffneten Gruppen betreiben durch ihren Abbau lukrative Geschäfte und finanzieren grausame Bürgerkriege. Allein im Kongo starben in den vergangenen Jahrzehnten Millionen von Menschen. Sklavenähnliche Arbeitsumstände, unsichere Minen und schwerste Menschenrechtsverletzungen sind zudem an der Tagesordnung.

Inzwischen hat sich die Politik des Themas angenommen. Die USA führten im Rahmen des Dodd Frank Acts Nachweispflichten für Rohstoffe aus der Konfliktregion des Kongobeckens ein. Seitdem müssen Unternehmen, die an US-Börsen gelistet sind, sicherstellen, dass sie in ihren Produkten nur Mineralien aus zertifizierten Minen verwenden. Das Regelwerk ist bei weitem nicht perfekt. Es ist auf den Kongo beschränkt und schließt nur vier Mineralien ein. Aber der Dodd Frank Act hat das geschafft, was Jahrzehnte der Menschenrechtskampagnen nicht erreichen konnten, nämlich das Thema Konfliktmineralien auf die politische Agenda zu bringen. Und er hat bewiesen, dass Verbindlichkeit funktioniert. Gegner verbindlicher Offenlegungspflichten führen immer wieder an, dass der Bürokratieaufwand enorm sei und die Nachweispflicht zu einem de facto Embargo der Abbaugebiete führen würde. Die Folge seien massive Nachteile für die Beteiligten Unternehmen und die lokale Bevölkerung. Beide Argumente erwiesen sich als falsch. Vielmehr hat der Dodd Frank Act dazu beigetragen den illegalen Rohstoffabbau zu reduzieren und zu überwachen.

Uwe Kekeritz ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher für Entwicklungspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Uwe Kekeritz ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher für Entwicklungspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.Foto: Büro Uwe Kekeritz

Darüber hinaus setzte er die Europäische Union unter Zugzwang den Abbau und Handel mit den betroffenen Rohstoffen ebenfalls zu regulieren. Die erste Reaktion der EU war ernüchternd: die EU-Kommission legte nach massiver Lobbyarbeit der Industrie und unter aktiver Einflussnahme der Bundesregierung einen völlig verwässerten Gesetzesvorschlag vor. Den beteiligten Unternehmen sollte ein System freiwilliger Selbstzertifizierung erlaubt werden. Die Empörung der Zivilgesellschaft und im Europäischen Parlament war groß. Schließlich ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich geworden, dass freiwillige Regelungen keine Wirksamkeit entfalten. Als Reaktion verabschiedete das Europaparlament fraktionsübergreifend Verbesserungsvorschläge, die die Unternehmen dazu verpflichten sollen, die Lieferketten der 3TG offenzulegen. Basierend auf diesem Vorschlag reichte ich einen Antrag im Bundestag ein, in dem ich die Bundesregierung auffordere, sich für die Verbesserungsvorschläge des EU-Parlaments einzusetzen. Schließlich ist Deutschland über den Rat an der finalen Abstimmung der Richtlinie beteiligt.

Der Antrag schlug hohe Wellen und offenbarte tiefe Risse in der Regierungskoalition. Minister Gabriel – dessen europäische Genossen eine treibende Kraft für mehr Verbindlichkeit sind – bestand zunächst auf verpflichtende Regelungen. Die Union hingegen sträubt sich jedoch massiv und verweist dabei auf den Koalitionsvertrag, der freiwillige Maßnahmen zur Überwachung von Lieferketten vorsieht. Auch wenn Gabriels Ministerium das Gegenteil behauptet: Die Bundesregierung treibt auf EU-Ebene das Prinzip der Freiwilligkeit voran. Das belegen interne Dokumente aus den Ratsarbeitsgruppen. Bei der Abstimmung in den Ausschüssen des Bundestages musste sich die SPD dem Koalitionszwang beugen und stimmte gegen ihre Überzeugung und gegen die Haltung der sozialdemokratischen EP-Fraktion. Die SPD knickte so vor den Wirtschaftsideologen der Union ein und verrät damit ihre Ideale als Arbeiterpartei. Gabriels Lippenbekenntnisse, verbindliche Regeln schaffen zu wollen, sind jedoch völlig unglaubwürdig. Der Formelkompromiss der Bundesregierung lautet, dass sie den freiwilligen Vorschlag der Kommission weiterhin unterstützt. Sie unterstützt verbindliche Standards nur dann, wenn sie verhältnismäßig sind. Über die vom Kanzleramt hineinverhandelte Verhältnismäßigkeit erlaubt die Formulierung de facto jedoch weiterhin das Prinzip der Freiwilligkeit zu verfolgen. Das Kanzleramt weiß natürlich auch, dass freiwillige Maßnahmen kaum etwas bewirken, besteht aber weiter auf der Verankerung dieses Prinzips

Mit dieser Haltung reitet die Bundesregierung tote Pferde. Egal ob in den Textilfabriken Süd-Ost-Asiens oder den Kakaoplantagen Westafrikas – die Unternehmen stellen die Rendite, nicht Menschenrechte ins Zentrum ihres Handels. Spätestens seit dem Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Bangladesch mit über 1200 Todesopfern ist klar, welche Auswirkungen diese Scheuklappenpolitik hat. Unternehmen ergreifen von sich aus keine substanziellen Maßnahmen, um die Arbeitsumstände in den globalen Lieferketten zu verbessern. Gesetzliche Regelungen sind daher unumgänglich. Das Argument die Wertschöpfungsketten seien zu komplex ist eine Schutzbehauptung. Wer seine Lieferkette betriebswirtschaftlich überwachen kann, schafft dies auch in Bezug auf Umwelt- und Sozialstandards.

Der Regierung Merkel muss allmählich klar werden, dass Fluchtursachenbekämpfung nicht in Deutschland oder in Flüchtlingslagern beginnt. Wir sollten nicht weiter zuschauen, wie sich die sozialen und ökologischen Bedingungen in Entwicklungsländern verschlechtern. Viele Länder sind aufgrund der Rohstoffvorkommen sehr reich. Dieser Reichtum muss auch den Menschen vor Ort zu Gute kommen. Wer einer menschenwürdigen Arbeit nachgehen kann und keine Angst vor bewaffneten Konflikten haben muss, versucht sein Glück in der heimischen Wirtschaft. Deshalb muss die Überwachung der Lieferketten jetzt angegangen werden. Die Bundesregierung muss endlich verstehen, dass wir gerade an diesen Stellschrauben drehen müssen, um Menschen das Schicksal als Flüchtling zu ersparen. Gesetzliche Regelungen, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den globalen Lieferketten zu verbessern, sind dringend geboten.

Uwe Kekeritz ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher für Entwicklungspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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