Welthandel - TTIP : Sanktionen schaden der Hafenwirtschaft

Sanktionen schaden dem Welthandel und der Hafenwirtschaft. Die Verbände müssen der Politik die Kosten verdeutlichen, sagt der Geschäftsführer des Seehafenverbands.

L. Daniel Hosseus
"Entscheidungsträger nehmen die Kosten von Sanktionen in der Regel bewusst in Kauf, denn die Alternativen zu Sanktionen sind oft nicht gangbar."
"Entscheidungsträger nehmen die Kosten von Sanktionen in der Regel bewusst in Kauf, denn die Alternativen zu Sanktionen sind oft...Foto: dpa

Die deutsche Hafenwirtschaft hat ein immanentes Interesse am Welthandel. Ob Autos, Getreide, Lebensmittel, Kohle, Windkraftanlagen, Holz, Maschinen, chemische Produkte, Feuerwerkskörper oder Spielsachen: Der internationale Handel wird hauptsächlich mit dem Schiff und damit über Häfen abgewickelt. Freihandelsabkommen und Sanktionen sind schon von daher von unmittelbarer Bedeutung. Die Rolle der Hafenunternehmen geht aber noch weiter.

Die über 190 deutschen Seehafenbetriebe an 20 Standorten von Emden über Bremerhaven, Hamburg und Rostock bis Ueckermünde bedienen pro Jahr rund 120.000 Schiffe. Die Unternehmen schlagen dabei rund 300 Millionen Tonnen Güter aller Art um – darunter über 3,7 Millionen Pkw und Lkw, fast 16 Millionen Container, 24 Millionen Tonnen an Getreide, Futtermittel und Ölsaaten sowie 38 Millionen Tonnen an Kohle, Erdgas und Erdöl. Deutsche Seehäfen wickeln dabei über zwei Drittel des seewärtigen deutschen Außenhandels ab.

Die deutsche und europäische Handels- und Außenpolitik wirkt sich damit direkt auf das Hafengeschäft aus. Alles, was den Handel fördert – und dazu zählen Freihandelsabkommen wie TTIP – nützt den Seehafenbetrieben. Alles was den Handel einschränkt – dazu zählen Sanktionen – gereicht zum Nachteil.

Die Sanktionen gegen Russland wirken sich schlecht auf das Hafengeschäft aus

Beispiel Russland: In Reaktion auf die „Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren“ hat die Europäische Union ein Waffenembargo sowie Handelsbeschränkungen für Dual-use Güter sowie Ausrüstung für den Energiebereich erlassen. Zudem wurde der Zugang zum Kapitalmarkt der Europäischen Union beschränkt. Im Gegenzug erließ Russland ein Importverbot für Agrargüter und Lebensmittel aus der EU. Fleisch, Fisch, Milch und Milchprodukte, Gemüse, Früchte und Nüsse, Würste, Lebensmittelzubereitungen und Fertigerzeugnisse dürfen nicht mehr aus der EU eingeführt werden. Das mag sich kleinteilig anhören. Aber: Nahrungs- und Genussmittel zählen neben chemischen Erzeugnissen sowie Maschinen und Ausrüstungen zu den wichtigsten deutschen Exporten nach Russland.

Dass die Sanktionen und Gegenmaßnahmen greifen, lässt sich in den Häfen gut beobachten. Allein im Containersegment wurden im Russlandverkehr im ersten Halbjahr 2015 rund ein Drittel weniger umgeschlagen als im Vorjahreszeitraum. Auch in den Frachtfährverkehren auf der Ostsee sind deutliche Rückgänge zu verzeichnen. Die genauen Auswirkungen der Sanktionen und Gegenmaßnahmen lassen sich dabei nicht isolieren. Schon vorher befand sich die russische Wirtschaft im Abwärtstrend, durch den Verfall des Ölpreises zusätzlich befeuert. Diese Entwicklung wollte die Bundesregierung nutzen, die darauf setzte, dass „die Sanktionen angesichts der schlechten Situation der russischen Wirtschaft schnell wirken würden.“ Für die Seehäfen sind die Handelsbeschränkungen im Russland-Verkehr neben der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas und der USA deshalb ein zentrales Thema.

Entscheidungsträger nehmen die Kosten von Sanktionen in der Regel bewusst in Kauf, denn die Alternativen zu Sanktionen sind oft nicht gangbar. Bundeswirtschaftsminister Gabriel sagte bei der Verschärfung der Sanktionen gegen Russland: „Wir dürfen nicht aus Angst vor wirtschaftlichen Folgen zulassen, dass auf diesem Kontinent Krieg und Bürgerkrieg immer größer werden“.

L. Daniel Hosseus, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe e.V.
L. Daniel Hosseus, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe e.V.Foto: ZDS

Diese Abwägung muss die Politik vornehmen. Die Aufgabe der Wirtschaft ist es hier, für diese Abwägung möglichst konkrete Hinweise zu den Kosten zu geben, auf eine einheitliche, also wettbewerbsneutrale Anwendung europäischer oder auch internationaler Sanktionen zu achten und auch ungewollte Auswirkungen der Sanktionen zu thematisieren. Als etwa vor einigen Jahren aufgrund problematischer Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste von einem Tag auf den nächsten gezielt Sanktionen gegen ivorische Häfen verhängt wurden, lagen deutsche Handelsschiffe dort erst einmal fest. Die Reedereien durften aufgrund der Sanktionen die für das Auslaufen notwendigen Schlepper und Lotsen nicht mehr bezahlen. Erst nach einigen Tagen, politischen Nachjustierungen und hohen Kosten für die Reedereien konnten die Schiffe auslaufen.

Ebenso muss die Politik Kosten und Nutzen von Freihandelsabkommen abwägen. Üblicherweise stimulieren moderne Freihandelsabkommen den Handel zum Vorteil aller beteiligten Parteien, sonst würden sie nicht abgeschlossen. Insofern begrüßt die Hafenwirtschaft solche Abkommen.

Die Rolle der deutschen Hafenwirtschaft geht übrigens noch weiter: Sie ist nicht nur Dienstleister des Wirtschaftsstandortes Deutschland, sondern erbringt ihre Umschlag- und Logistikdienstleistungen auch im Ausland und vermarktet moderne Hafentechnologien international. Dabei steht sie in Konkurrenz mit Anbietern etwa aus China, Singapur und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Damit sind bei der Verhandlung von zwischenstaatlichen Abkommen Themen wie Niederlassungsfreiheit, freier Kapitalverkehr, Mobilität von Mitarbeitern und Abbau anderer bürokratischer Hindernisse ebenso wie klare Regeln zur staatlichen Beteiligung am Hafengeschäft von hoher Relevanz für deutsche Hafenbetriebe.

Die maritime Wirtschaft lebt von und in der Globalisierung. Mit gut ausgebildeten und erfahrenen Mitarbeitern und High Tech sorgen Seehafenbetriebe für effiziente Lieferketten, an den Heimatstandorten und international. Die Politik muss dabei für adäquate Verkehrsanbindungen an die Wirtschaftszentren und ausgewogene Rahmenbedingungen – in allen Bereichen – sorgen. Freihandels- und Investitionsabkommen können einen wichtigen Beitrag zu beidem leisten. Ebenso bieten Sanktionen ein politisches Instrumentarium, dessen Kosten auch abzuwägen sind. Ob Globalisierung, Freihandelsabkommen oder Sanktionen, die Frage bleibt stets die gleiche: Welche besseren Alternativen gibt es?

L. Daniel Hosseus ist Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS).

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