Welthandel - TTIP : TTIP muss dem Menschen dienen

Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen, sagt ein Vertreter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg - auch TTIP.

Patrick Roger Schnabel
Der Mensch in der Konsummaschine: Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen, nicht umgekehrt, sagt Patrick Roger Schnabel, der für die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg eine Orientierungshilfe zum Thema TTIP verfasst hat.
Der Mensch in der Konsummaschine: Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen, nicht umgekehrt, sagt Patrick Roger Schnabel, der für...Foto: Jens Kalaene/dpa

„TTIP“ ist schon jetzt ein Erfolg, denn es hat ein wenig beachtetes Thema in die Mitte des gesellschaftlichen Diskurses geholt: den Welthandel. So wie wir seit der Energiewende darüber nachdenken, dass Strom nicht bloß aus der Steckdose kommt, denken wir seit TTIP darüber nach, dass Waren nicht bloß aus dem Supermarktregal kommen. Das ist wichtig, denn der Welthandel ist ein Grundpfeiler unseres Wirtschaftssystems: zum Guten wie zum Schlechten.

TTIP bietet die Chance einer Verständigung über die Werte, die wir wollen. Anhand dieses Abkommens lassen sich die Auswirkungen des Handels auf das alltägliche Leben veranschaulichen. Deshalb hat sich die Evangelische Landeskirche (EKBO) in die Debatte eingeschaltet. Sie will Position beziehen, aber auch anderen eigene Positionierungen erleichtern. Dazu gehört Information. Denn vieles, was an TTIP kritisiert wird, hängt gar nicht an diesem Vertrag, sondern ist schon Bestandteil des Welthandelsrechts. Die Aufmerksamkeit für TTIP hat es nur endlich an die Öffentlichkeit gebracht.

Anders als viele Nichtregierungsorganisationen lehnt die Landeskirche TTIP nicht grundsätzlich ab, weil sie auch die Chancen sieht. Erscheinen die Differenzen zwischen Europa und Nordamerika gelegentlich beträchtlich, verbinden beide doch hohe Standards – sowohl in der Qualität der Produkte und Dienstleistungen als auch in der Gesetzgebung zu Umwelt- und Gesundheitsschutz. Die nächstgrößten Wirtschaftsmächte, etwa China, würden in all diesen Bereichen deutlich niedrigere Standards favorisieren. Niedrigere Standards bedeuten weniger Sozialschutz, weniger Verbrauchersicherheit, weniger Nachhaltigkeit. Das strategische Ziel, diese durch die Schaffung des weltgrößten Binnenmarktes zu sichern, kann deshalb nicht leichtfertig vom Tisch gewischt werden. Auch müssten sich Produzenten nicht mehr auf unterschiedliche Normen einstellen. Das senkt Produktionskosten ohne die Qualität zu mindern – und hilft damit auch kleineren Unternehmen.

Die Landeskirche Berlin Brandenburg lehnt TTIP nicht grundsätzlich ab

Gleichwohl weist die EKBO deutlich auf Gefahren hin. Ohne transparente Verhandlungen können sich solche Warnungen leider nicht an konkreten Regelungen festmachen. Es geht um das Ziehen von „roten Linien“. Sie markieren Bereiche, in denen auch dann keine Kompromisse gemacht werden dürfen, wenn die USA die Ratifizierung des Abkommens ansonsten ablehnen würden.

Die Kritik setzt schon beim Verfahren an. Ein Vertrag bindet Staaten stärker als nationales Recht: Kann ein Parlament ein Gesetz selbst ändern, bedarf es dazu beim Vertrag der Zustimmung des Partners. Während Gesetzgebungsverfahren heute eine hohe Transparenz haben und auch die Zivilgesellschaft angehört wird, bleiben die TTIP-Verhandlungen geheim. Das entspräche auch dann nicht mehr unserem modernen, von Beteiligungsansprüchen geprägten Demokratieverständnis, wenn die Ergebnisse unproblematisch wären.

Sie sind es aber nicht. An den Schiedsgerichten etwa macht sich berechtigte Kritik fest. Jeder hat Verständnis dafür, dass Investoren Garantien brauchen, sich gegen staatliche Willkür und Enteignungen wehren zu können. Aber warum soll ein ausländischer Investor dazu vor ein Privatgericht ziehen können, wenn der heimische Unternehmer die gleiche Maßnahme „nur“ vor dem Verwaltungsgericht angreifen kann? Wenn für Investitionen ein Fachgericht notwendig ist, dann muss es ein öffentliches Gericht sein, zu dem alle Betroffenen Zugang haben, und das einheitlichen und klaren Rechtsprechungsregeln folgt.

Warum soll ein ausländischer Investor vor ein Schiedsgericht ziehen können?

Details wie die Schiedsgerichte ließen sich wohl klären. Australien hat sie aus seinem Abkommen mit den USA herausverhandelt. Aber bevor TTIP verabschiedet werden könnte, braucht es noch grundsätzlichere Klärungen. Allen voran diese: Welchen Rang nimmt der freie Markt in unserer Werteordnung ein? Die US-Wirtschaft ist tendenziell eher von libertärem Kapitalismus, Europa eher von einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft geprägt. Diese braucht Regulierungen und strebt für bestimmte Bereiche nach Lösungen, bei denen Markt und Wettbewerb untergeordnete Rollen spielen.

Dazu gehören die Daseinsvorsorge, die Bildung, die Kultur. Sie verbindet, dass sie nicht nur aus handelbaren Gütern und Dienstleistungen bestehen, sondern eine gesellschaftliche Funktion einnehmen. Sie haben nicht nur einen Preis, sondern auch einen Wert, der sich nicht am Markt bestimmt. Soll es sie trotzdem geben, muss der Staat eingreifen – sonst gibt es bald nur noch kommerzielle Populärkultur, und Bildung wird zu einem Gut für Zahlungskräftige. Deshalb entspricht es nicht unserer Vorstellung von einer gemeindienlichen Wirtschaftsordnung, zum Beispiel Kunstförderung, Sendequoten für Minderheiten im Rundfunk, oder die gemeinnützige Erbringung von Sozialleistungen als Handelshemmnisse zu werten.

Kunstförderung, Sendequoten für Minderheiten und Sozialleistungen sind keine Handelshemmnisse

Ob TTIP genug Spielraum für politische Steuerung lässt, wird die Öffentlichkeit wohl erst erfahren, wenn der Text ausverhandelt ist. Das ist ungünstig, denn es ist nicht leicht, einen fertigen Vertrag nachzuverhandeln. Dann entsteht Druck, mehr Kompromisse einzugehen, als gut sind: Friss, Vogel, oder stirb.

Trotzdem müssen unsere Parlamente entscheiden, ob das Ergebnis akzeptabel ist. Darum brauchen wir jetzt schon den öffentlichen Diskurs, welche Wirtschaftsordnung wir wollen. Dann kann sich jede und jeder eigene „Checklisten“ erstellen, welche Bedingungen unverzichtbar sind.

TTIP muss Ausdruck einer Wirtschaftsordnung sein, die dem Menschen dient

Aus kirchlicher Sicht ist dabei klar: TTIP muss Ausdruck einer Wirtschaftsordnung sein, die dem Menschen dient. Es braucht Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards, die nicht unter dem in der EU Erreichten liegen dürfen. Verbesserungen dürfen nicht als Handelshemmnisse gewertet oder durch Investitionsschutzklagen verteuert werden. Bereiche wie Kultur, Bildung, Daseinsvorsorge müssen nach anderen als rigiden Marktregeln gestaltet werden. Und der durch TTIP geschaffene Wirtschaftsraum darf sein Wachstum nicht auf Kosten von Entwicklungsländern generieren, sondern muss endlich seine Entwicklungspolitik mit einer fairen Handelspolitik unterstützen.

Pfarrer Dr. Patrick Roger Schnabel ist Beauftragter für den Kirchlichen Entwicklungsdienst (KED) im Berliner Missionswerk. Der KED der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg (EKBO) im Berliner Missionswerk ist das entwicklungspolitische Fachreferat der Landeskirche. Patrick Roger Schnabel ist Autor der Orientierungshilfe der EKBO zu TTIP.

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