Welthandel - TTIP : Warum TTIP Europas Spielräume verbessert

TTIP ist eine Riesenchance für Europa, sagt der Präsident des BDI. Klar sei aber auch: Alles, was damit zu tun hat, muss transparenter werden.

Ulrich Grillo
Von TTIP werden alle profitieren, sagt der Präsident des BDI, Ulrich Grillo: Verbraucher, große und mittlere Unternehmen, Europa.
Von TTIP werden alle profitieren, sagt der Präsident des BDI, Ulrich Grillo: Verbraucher, große und mittlere Unternehmen, Europa.Foto: Jens Kalaene/dpa

Landauf, landab wird uns die gleiche Geschichte erzählt: TTIP führt zum Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaat. TTIP muss gestoppt werden, um uns vor Großkonzernen, Anwaltskanzleien und niedrigen amerikanischen Standards zu schützen. TTIP gefährdet die kulturelle Vielfalt und den Handlungsspielraum der Kommunen. Von „Freihandelslüge“ und „Unfreihandel“ ist da die Rede. 

Dabei stimmt das Gegenteil: Freier Handel, klare Regeln und offene Märkte sind Grundlage für Wohlstand und Arbeitsplätze – auch in Deutschland. Darum geht es im Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP. Dieser Vertrag ist eine Chance für uns Deutsche und Europäer, an den Regeln der Zukunft mitzuarbeiten. Die Gelegenheit ist günstig, unsere Wertvorstellungen und unsere Standards in die Gestaltung der Globalisierung einzubringen. Dies schränkt unsere Handlungsfähigkeit nicht ein – im Gegenteil stärkt es unser Gewicht auf der internationalen Bühne.

TTIP ist eine Chance für uns Deutsche und Europäer, an den Regeln der Zukunft mitzuarbeiten

Doch was ist dran an den Vorwürfen? Immer wieder ist die Befürchtung zu hören, durch TTIP könnten profitgierige Multis mithilfe großer Anwaltskanzleien Staaten verklagen, wenn ihnen Gesetze oder Regulierungen nicht passen. Ist das wirklich so? Nein, Unternehmen können ein Gastland erst dann vor einem Schiedsgericht verklagen, wenn es keinen anderen Weg mehr gibt, ihr Recht durchzusetzen. Unternehmen haben dort viel investiert und Arbeitsplätze geschaffen, die Regierung ist für sie oft ein wichtiger Kunde. Der Gang vor ein Schiedsgericht ist für Unternehmen daher die letzte Möglichkeit – mit unsicherem Ausgang: Nur 20 Prozent der bis Ende 2014 abgeschlossenen Fälle, die Investoren gegen ein EU-Mitgliedsland angestrebt haben, hat laut der ISDS-Datenbank der UN der Investor gewonnen.

Ulrich Grillo ist Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).
Ulrich Grillo ist Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).Foto: Stephanie Pilick/dpa

Wird in diesen Fällen der Konzern zum Gesetzgeber? Nein. Investitionsschutz meint nichts anderes, als dass ein Staat den ausländischen Investor nicht entschädigungslos enteignen, diskriminieren oder willkürlich behandeln darf. Die Demokratie wird dadurch nicht gefährdet, und die parlamentarische Souveränität soll durch kluge Regeln in TTIP sogar zusätzlich gestärkt werden. So sieht der jüngste Vorschlag der EU-Kommission zum Investitionsschutz sogar vor, den staatlichen Handlungsspielraum explizit zu schützen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat darauf hingewiesen, dass mit den neuen Transparenzregeln Investor-Staats-Schiedsverfahren transparenter sein werden als Verfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten.

 Der Investorenschutz gefährdet die Demokratie nicht

Auch der Vorwurf, mit TTIP würden künftig kleine Expertengruppen unter Ausschaltung der Parlamente über unsere Standards entscheiden, geht ins Leere. Glaubt jemand ernsthaft, der US-Kongress oder das EU-Parlament würden einem Abkommen zustimmen, das ihre eigenen Rechte beschneidet? Im TTIP geht es darum, die transatlantische Zusammenarbeit bei Regulierungen und Standards zu verbessern, nicht, Entscheidungsprozesse zu verändern. 

Mit der Kritik, bei TTIP handele es sich um undemokratische Geheimverhandlungen, sollte sich die Politik ernsthaft auseinandersetzen. Auch ich bin der Meinung, dass die EU-Kommission die Öffentlichkeit am Anfang der Verhandlungen nicht ausreichend über ihre Pläne informiert hat. Dieser politische Fehler hat das Feld für Gerüchte und Spekulationen geöffnet. Das kostet Vertrauen – bis heute. Deshalb ist klar: Alles, was mit TTIP zu tun hat, muss transparenter werden. EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium haben reagiert und bieten viele Informationen zu TTIP an. So wurde beispielsweise deutlich kommuniziert, dass kommunale Daseinsvorsorge, Filmförderung und Buchpreisbindung ebenso wenig zur Verhandlung stehen wie Chlorhühnchen oder Hormonfleisch. Diese Botschaft sollte einen großen Teil der Bedenken eigentlich entkräften, nur: Wer Transparenz einfordert, sollte die zur Verfügung stehenden Informationen auch nutzen und auf Grundlage der Fakten argumentieren.

Ein TTIP im Live-Stream würde Kompromisse erschweren und unsere Verhandlungsposition beeinträchtigen

Dennoch können die Europäer die Verhandlungen aus eigenem Interesse nicht vollständig öffentlich führen. Ein TTIP im Live-Stream würde Kompromisse erschweren und unsere Verhandlungsposition beeinträchtigen. Schwächt dieses Verhalten die Demokratie? Mitnichten, denn am Ende der Verhandlungen werden es die Parlamente sein – das EU-Parlament und wahrscheinlich auch der Bundestag – die entscheiden, ob TTIP wirklich kommt. Bundestag und Bundesrat müssen dann zustimmen, wenn TTIP als ein „gemischtes Abkommen“ klassifiziert wird, welches auch Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten betrifft.

 Vom transatlantischen Abkommen profitieren wir alle: Arbeitnehmer, weil schon jetzt fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland am Export hängt. Verbraucher, weil innovative Produkte auch aus den USA schneller und günstiger auf unseren Markt kommen. Der Mittelstand, weil er im US-Handel in besonderem Maße unter bürokratischen Vorschriften wie doppelten Zertifizierungsanforderungen leidet. Große Unternehmen, weil der Zugang zum wichtigen US-Markt ihre Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Und Europa, weil wir unsere Wertvorstellungen und Standards nur durchsetzen können, wenn wir uns an der Gestaltung der Globalisierung beteiligen und uns nicht abschotten. 

Wir können nicht jedes Risiko vermeiden, das wäre weltfremd

 Mit TTIP wollen wir unsere Errungenschaften nicht abschaffen, sondern sie sichern und weiterentwickeln. Dabei kann es nicht die einzige Maxime sein, jegliches Risiko zu vermeiden – das wäre weltfremd. Es geht darum, Chancen und Risiken klug abzuwägen und optimal zu kombinieren. Das klingt zwar nicht ganz so einfach wie die erwähnte Geschichte vom bösen TTIP, sollte verantwortungsvolle Politik aber immer auszeichnen – auch bei TTIP.

Ulrich Grillo ist Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

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