Mehr als 100.000 Wahlplakate wollen allein die sechs größeren Parteien in Berlin anbringen oder aufstellen – die meisten davon an Straßenlaternen. In der Nacht zu Sonntag fiel der Startschuss.
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Europawahl
Im Frühjahr 2024 findet die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament in allen Mitgliedsländern statt. In Deutschland kann erstmals bereits ab 16 Jahren gewählt werden. Zusammen mit dem Ministerrat ist das Parlament für das Beschließen von Gesetzen in der EU zuständig.
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Hat Petr Bystron Geldzahlungen aus dem Kreml angenommen? Neue Video- und Audioaufnahmen des tschechischen Geheimdienstes könnten den AfD-Politiker schwer belasten.
Das Lager um Präsident Macron tut sich schwer, die extreme Rechte in den Griff zu bekommen. Mit dem Europawahlkampf bereiten sich die Parteien schon auf die Präsidentschaftswahl vor.
Die diesjährige Europawahl bezeichnet Fridays for Future als „Klimawahl“. Gleichzeitig müsse auch die Demokratie geschützt werden. Die Bewegung ruft die Menschen zur Wahl auf.
Weil die Konservativen bei der Wahl am Mittwoch Stimmen verloren haben, könnten sie auf einen neuen Koalitionspartner angewiesen sein: die rechtsnationalistische DP.
Die Professorinnen Tanja Börzel und Miriam Hartlapp vom Otto-Suhr-Institut haben das Abstimmungsverhalten von europaskeptischen bis europafeindlichen Abgeordneten untersucht.
In Berlin wollen sie sechs größeren Parteien etwa 100.000 Plakate für die anstehende Europawahl aufstellen oder -hängen. Ab Sonntag darf mit dieser Wahlwerbung begonnen werden.
Die Liberalen werfen der EU-Kommissionschefin, die eine zweite Amtszeit anstrebt, eine wirtschaftsschädliche Politik vor. Aber auch ihre eigene Parteibasis fremdelt mit der CDU-Politikerin.
Der im Januar als Premierminister ernannte Gabriel Attal sollte Dynamik in die stockende zweite Amtszeit von Präsident Macron bringen. Doch seine 100-Tage-Bilanz fällt verhalten aus.
Mehr als 50 Initiativen beteiligen sich bereits an der Kampagne. Über eine neue Webseite gibt es Aktionsmaterial und Hinweise auf Projekte und Veranstaltungen in Brandenburg.
Bei einem Wahlkampfauftritt der FDP-Europakandidatin Strack-Zimmermann kam es zu lautstarken Protesten. Sie erklärt, warum sie den Störern mit deutlichen Worten begegnete.
Die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron stehen im Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben. Deutliche Worte dazu findet die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley.
Das zeigt die letzte Eurobarometer-Umfrage vor der EU-Wahl am 9. Juni 2024. Das Image der EU ist unter den Befragten mehrheitlich positiv – im Westen Deutschlands wesentlich höher als im Osten.
Beim heutigen EU-Gipfel mit Kanzler Scholz und seinen europäischen Amtskollegen geht es auch um das Verhältnis zur Türkei. Eine Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen steht nicht zur Debatte.
Das FBI hat den EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, zu Chatverläufen befragt, die eine Bezahlung aus kremlnahen Quellen nahelegen. Krah bestreitet den Vorwurf.
Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegte diesen Verdacht. Nun zieht der Betroffene Konsequenzen.
Als hätten sie keine anderen Probleme, wird bei den Grünen hinter den Kulissen über die Kanzlerkandidatur debattiert. Dabei müssten sie viel dringender an ihren Sympathiewerten arbeiten.
Bei der Europawahl droht den Grünen ein Absturz. In der Partei spielt man die Bedeutung herunter. Bei der Bundestagswahl 2025 will man weiter aufs Ganze gehen.
Um Stimmen für die Europawahl zu gewinnen, geht der SPD-Politiker Frederic Augustin dahin, wo er seine Wähler vermutet – an den lokalen Dönerstand.
Schwedens Regierungschef lässt über ein neues Gesetz abstimmen. Er selbst scheint jedoch kaum davon überzeugt. Geht er bewusst auf Distanz zu Teilen seiner Koalition?
Carola Rackete, Co-Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, plädiert für eine einmalige strikte Vermögensabgabe.
Ein ungewöhnlicher Gast im Bundestag, ein Ball in St. Petersburg und ein Hausausweis für einen mutmaßlichen Spion – zwei AfD-Politiker hatten enge Verbindungen zu einem prorussischen Netzwerk. Eine Spurensuche.
Fake News, Desinformation, Informationsmanipulation: Die EU-Wahl könnte zum Ziel von Cyberangriffen aus dem Kreml werden. Daher kommt es auf alle an – in den sozialen Medien wie am Stammtisch.
Nach Angaben des belgischen Premiers De Croo versucht der Kreml, prorussische Kandidaten bei den anstehenden Europawahlen ins EU-Parlament zu bringen. Jetzt ermittelt die Justiz.
Nach einem Jahrzehnt hat das EU-Parlament ein europäisches Asyl- und Migrationspaket verabschiedet. Roberta Metsola meint: Europa ist jetzt besser gerüstet für Einwanderung.
Die Kommissionspräsidentin hatte eine gut dotierte Stelle mit dem Parteikollegen Pieper besetzt. Das EU-Parlament hat nun ein neues Bewerbungsverfahren eingefordert.
Um Stimmen für die Europawahl zu gewinnen, versucht Frederic Augustin nun eine etwas andere Methode. Er lockt mit einem Thema, das wirklich alle beschäftigt: der Dönerpreis!
Eine Umfrage vor der Wahl Anfang Juni zeigt deutliche Unterschiede in Deutschland. Während im Osten die AfD die größte Zustimmung erhält, führt im Westen die CDU/CSU die Spitze an.
Hat die Nummer zwei auf der Liste der AfD für die Europawahl Geld von einer russischen Propagandaplattform angenommen? Die Partei scheint in dieser Frage uneins.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hält es für eine Unsitte, dass sehr viel Wohnraum zu Airbnb umgewandelt werde. Sie pocht auf eine EU-weite Regelung.
Der Bundestagsabgeordnete hat sich in der Causa um mutmaßliche Zuwendungen aus Russland vor der AfD-Spitze erklärt. Diese hält ihn für unschuldig und befürwortet Wahlkampfauftritte Bystrons.
In Ungarn mobilisiert die neue Bewegung „Auf, auf, Ungarn!“ Zehntausende zum gemeinsamen Protest gegen Orbans Regierung. Ihr Anführer ist Péter Magyar, der erst kürzlich zum Orban-Kritiker wurde.
Die russische Propaganda ist inzwischen fest in westlichen Debatten verankert, sagt Experte Anton Shekhovtsov. Was Europa trotzdem tun kann, um den Einfluss Russlands einzudämmen.
Die Freien Demokraten fühlen sich in der Ampel eingesperrt. Aber die Flucht in die Opposition ist auch keine Lebensversicherung.
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Stimmungstest nach Machtwechsel in Polen: PiS muss mit weiterer Niederlage rechnen
Experten erwarten „sichtbare Erfolge“ für die Regierung Tusk bei den Kommunalwahlen. Aber ihre Wähler werden langsam ungeduldig, und es wächst die Angst vor einem Krieg mit Russland.
Die Russlandfreundlichkeit der AfD kann man gefährlich finden, verboten ist sie nicht. Jetzt steht aber der Verdacht im Raum, dass Moskau Politiker der Partei finanziert. Das muss Thema im Bundestag werden.
Von der Leyen wird Voreingenommenheit bei der Besetzung eines Kommissionspostens vorgeworfen. Abgeordnete des Europaparlaments fordern eine Neuauflage des Auswahlverfahrens.
Die Ärzte mahnen mit dem Song „Demokratie“ zum Wählen. Das neue Musikvideo dazu ist KI-basiert.
Eine tschechische Zeitung bringt den AfD-Bundestagsabgeordneten in Zusammenhang mit prorussischer Propaganda und Geldzahlungen. Die Parteispitze rückt von ihm ab.
Berlins Industrie- und Handelskammer (IHK) hat ihre Unternehmen mit Blick auf die Europawahl 2024 befragt. Unser Gastautor, der Präsident der IHK, zieht hier seine Schlussfolgerungen.