Kriminelles Geschäft : Die schmutzigen Hände der Diktatoren

In Aserbaidschan fließt das Erdöl und sichert dem Regime Nachsicht.

Jamal Ali
Die Erdölförderung - hier in Aserbaidschan - steht der demokratischen Entwicklung des Landes entgegen. Foto: picture alliance / dpa
Die Erdölförderung - hier in Aserbaidschan - steht der demokratischen Entwicklung des Landes entgegen.Foto: picture alliance / dpa

Jeder europäische Autofahrer sollte wissen: Jedes Mal, wenn er Gas gibt, wird in meiner Heimat jemand verhaftet, gefoltert und sogar getötet. Damit das Erdöl fließt, finden sich alle mit dem Status Quo und dem autoritären Regime in Aserbaidschan ab – doch die einfachen Bürger zahlen den Preis dafür.

Aserbaidschan ist ein kleines Land mit großen Rohstoffvorkommen. Seit 1992 ist es unabhängig. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schrieb man die französische Verfassung ab und wollte ein demokratisches Land werden. Doch die alten Führer der Sowjetzeit waren plötzlich wieder da und so werden die demokratischen Werte und Freiheiten nur auf dem Papier praktiziert. Hauptsache das Öl fließt.

Die Menschenrechte im Land werden missachtet

Zwei Prozent des europäischen Öls kommen aus Aserbaidschan. Die erste große Pipeline – von Baku über Tbilisi ins türkische Ceyhan – wurde 1999 gebaut und kann bis zu 160 000 Kubikmeter Öl täglich transportieren. Das verbindet. So darf Aserbaidschan zwar Mitglied des Europäischen Rates sein – doch die Menschenrechte werden im Land missachtet. Und die Lage wird jeden Tag schlimmer. Die Bevölkerung des Landes ist in den letzten zehn Jahren um vierzig Prozent gesunken: Viele junge Leute suchen woanders ein besseres Leben oder einfach nur einen sicheren Ort.

Derzeit werden etwa 160 Personen wegen politisch motivierter Anklagen festgehalten. Viele kritische Journalisten und Aktivisten sind rechtzeitig aus ihrer Heimat geflohen. Zahlreiche Journalisten sind ins Nachbarland Georgien gegangen, das seit der Rosenrevolution 2003 zu einem sicheren Ort, einem Ort der Hoffnung für politisch verfolgte Aserbaidschaner geworden war.

Aserbaidschanische Journalisten können nicht mehr nach Georgien fliehen

Doch Georgien ist kein sicheres Land mehr. Aserbaidschanische Journalisten werden an der Grenze zurückgewiesen. Ihre Anträge für eine Aufenthaltsgenehmigung werden abgelehnt. Ich habe dies selbst erlebt, als ich an der Grenze zu Georgien gestoppt und mir die Einreise verwehrt wurde. Später wurde bekannt, dass die Regierung in Baku die Namen von Aktivisten weitergegeben hatte, die Georgien an der Grenze stoppen oder in ihr „Heimatland“ ausliefern soll.

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Can Dündar, langjähriger Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" Foto: dpa/Rolf Vennenbernd
Türkischer Journalist Can Dündar: Sind auch hier in Gefahr

Großes Aufsehen erregte die Entführung des Journalisten Afgan Mukhtarli am 31. Mai 2017 mitten in der georgischen Hauptstadt Tbilisi. Ein georgisches Spezialeinsatzkommando lieferte ihn innerhalb weniger Stunden nach Aserbaidschan aus. Dies war ein Warnsignal für all jene Alijew-Kritiker und Journalisten, die nach Georgien geflüchtet waren. Sie suchen nun zum zweiten Mal nach einer neuen Heimat.

Der Dreck des Öls

Denn alle spielen mit wegen des Erdöls. Der Dreck des Öls verbreitet sich wie eine Krankheit. Er erreicht die Nachbarländer mit seinen langen Pipeline-Armen. Das nächste Ziel der Ölmagnaten ist die neue Pipeline TAP, die von Aserbaidschan durch Georgien, die Türkei und Griechenland bis an die Küste Italiens führen wird. Erdöl verschmutzt nicht nur die Luft, es korrumpiert auch die Politik. Bisher verschließt Europa seine Augen davor. Doch glücklicherweise bauen viele europäische Länder ihre erneuerbaren Energien aus. Hoffentlich gibt es dann keinen Grund mehr, die schmutzigen Hände der Kriminellen zu schütteln.

Der Artikel ist in der Beilage „Wir wählen die Freiheit“ mit Texten von Exiljournalisten am 8. September 2017 erschienen. Die Beilage entstand im Rahmen des Projekts #jetztschreibenwir des Tagesspiegels, in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Robert Bosch Stiftung.

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