Wahlen : Welt der Slogans

Viele Plakate, viele Hoffnungen, aber auch viele resignierte Wähler: Dennoch gibt es fundamentale Unterschiede zwischen Deutschland und Iran.

Negin Behkam
Unterstützer von Hassan Rohani, dem alten und neuen Präsidenten Irans, feiern im Mai 2017 in den Straßen Teheran. Foto: Imago/UPI
Unterstützer von Hassan Rohani, dem alten und neuen Präsidenten Irans, feiern im Mai 2017 in den Straßen Teheran.Foto: Imago/UPI

Die Stadt ist voller schöner Slogans. „Soziale Gerechtigkeit“, „Besseres Leben“, „Gleiche Rechte“: Hunderttausende Wahlplakate hängen an Wänden, Bäumen und Laternenpfählen. Sie sind Botschafter der Parteien, die die Gesellschaft verbessern und die Umwelt schützen wollen. Drehen wir uns zur anderen Seite, dann sehen wir Slogans anderer Natur, die sicher auch beliebt sind: Sie heizen Emotionen an, drücken Sorge über die Zukunft des Landes und den Einfluss erschreckend fremder Kulturen aus, welche die stolze und wertvolle Kultur des eigenen Landes zu vernichten drohen. Sprechen wir von der Parlamentswahl im Herzen Europas, in Deutschland, oder von Wahlen in einem fernen Land, gefangen in fundamentalen Problemen des Mittleren Ostens, von einem Land namens Iran?

Die Slogans und Wahlplakate, die derzeit die Straßen in Deutschland säumen, hätte man in oft ähnlicher Form vor einiger Zeit auch in Iran sehen können. Gerechtigkeit, Sicherheit – so lauten auch dort einige der üblichen Schlagworte in Wahlkämpfen. Und viele Menschen in beiden Ländern hoffen, dass die Politik diese Versprechen einlöst.

Daher steht für die deutsche Journalistin Cornelia Gerlach fest, dass sie am 24. September wieder wählen geht. Soziale Gerechtigkeit und faire Wirtschaftspolitik sind ihre Anliegen.

Anahita hat für den Moderaten Rohani

Nur einige Monate zuvor ging auch Anahita Tabkhi, iranische Studentin an der Technischen Universität Berlin, wählen – sie beteiligte sich an der Präsidentschaftswahl in ihrem Heimatland Iran. Für Anahita waren die gleichen Gründe wie bei Cornelia ausschlaggebend: der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit und einer Wirtschaftspolitik im Interesse der Gesamtgesellschaft. Dies trieb sie an, im Mai aus ihrem Studentenzimmer im Ostteil Berlins ins vornehme Dahlem zur Botschaft der Islamischen Republik Iran zu fahren, um dort ihre Stimme abzugeben.

Sie wählte Amtsinhaber Hassan Rohani, der eine weitere Öffnung des Landes gegen den Willen der Hardliner vorangetrieben hatte, damit „die wirtschaftliche und berufliche Lage der Menschen besser wird, die Inflation eingedämmt wird und die Preise stabil bleiben“, sagt Anahita. Doch anders als in Deutschland ist jede Wahl in Iran eine Richtungsentscheidung zwischen Isolation und Öffnung und damit über den Grad an Liberalität in der Gesellschaft. Anahita hat auch für den Moderaten Rohani gestimmt, damit die „Sittenpolizei“ nicht wieder mehr Macht bekommt.

Dies sind graduelle Unterschiede, doch viele Iraner glauben nicht mehr daran, dass Wahlen die Situation im Land grundlegend ändern. „Seit Jahren wähle ich nicht mehr“, bekennt der kurdische Journalist Kaveh Ghoreishi, der nach Deutschland geflohen ist. Der Grund: Die Wahlen in Iran sind nicht demokratisch, weil ein nicht gewählter Wächterrat darüber entscheidet, wer überhaupt „geeignet“ ist, zu kandidieren. So werden reformorientierte Kandidaten ausgeschlossen. Kaveh Ghoreishi hat nur einmal, 1997, gewählt, als sich Mohammad Khatami zur Wahl stellte. „Khatamis Reformversprechen und Pläne zur Neuordnung des Verhältnisses zur kurdischen Bevölkerung in Iran waren interessant.“

In beiden Ländern glauben viele Menschen nicht mehr an Veränderung

Anahita lehnt einen Wahlboykott dagegen ab. Sie spürt sehr direkte Veränderungen in ihrem persönlichen Leben durch Wahlergebnisse: „Beispielsweise bemerke ich Änderungen in der Wirtschaftspolitik, da ein Teil meiner Lebenshaltungskosten von meiner Familie in Iran finanziert wird.“ Kaveh Ghoreishi dagegen hat resigniert: „Es sind schon 20 Jahre seit meiner ersten und letzten Teilnahme an einer Wahl vergangen und noch immer werden meine Freunde wegen ihrer politischen Meinungen hingerichtet. Welche Hoffnung soll ich haben?“

In Deutschland haben die Menschen mehr Freiheit und Sicherheit. Dennoch gibt es Gruppen, die hoffnungslos sind und nicht mehr an Veränderung durch Wahlen glauben. „Warum sollte ich wählen?“, fragt die Verkäuferin Denise. „Die ganze Woche schufte ich für 1200 Euro Gehalt am Monatsende. Und darauf muss ich noch Steuer zahlen, während viele Reiche Schlupflöcher nutzen.“ Denise wählt seit Jahren nicht mehr. „Die schönen Slogans auf den Straßen betreffen mich nicht.“

Die Autorin kommt aus Iran und ist seit 2011 in Berlin, wo sie bei der Nachrichtenplattform "Amal, Berlin!" arbeitet. Aus dem Persischen übersetzt hat ihren Text Mohammad Rasoulifard Kashani.

Der Artikel ist in der Beilage „Wir wählen die Freiheit“ mit Texten von Exiljournalisten am 8. September 2017 erschienen. Die Beilage entstand im Rahmen des Projekts #jetztschreibenwir des Tagesspiegels, in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Robert Bosch Stiftung.

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