Finanzielle Unterstützung : Kinder müssen unterhalten werden

Eltern und Alleinerziehende haben einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Doch für wie lange?

Silke Zorn
Betreuungsunterhalt ist eine Sozialleistung, die auch länger als drei Jahre in Anspruch genommen werden kann.
Betreuungsunterhalt ist eine Sozialleistung, die auch länger als drei Jahre in Anspruch genommen werden kann.Foto: dpa

Sabine versteht die ganze Aufregung nicht. „Eine Mutter, deren Kind im Kindergarten oder Hort untergebracht ist, kann arbeiten – warum auch nicht?“, findet sie. „Harter Tobak für eine Alleinerziehende, die 100 Prozent arbeiten muss und eventuell noch lange Wege zur Arbeit und zur Tagesstätte hat“, hält Petra dagegen. „Wie soll man dann noch Zeit für sein Kind haben?“ Und Evelyn pflichtet ihr bei: „Ich habe doch keine Kinder bekommen, damit andere sie aufziehen.“

In Internetforen zum Thema Unterhalt erhitzen sich naturgemäß die Gemüter – spätestens aber, seit Anfang 2008 neue gesetzliche Regelungen zum Betreuungsunterhalt in Kraft getreten sind. Mussten Alleinerziehende früher erst wieder arbeiten, wenn der Nachwuchs acht Jahre alt war – und auch das zuerst nur stundenweise –, haben sie jetzt nur noch Anspruch auf Unterhalt, bis das jüngste Kind drei ist. Danach gibt es nur noch Geld, wenn dies der „Billigkeit“ entspricht. Gemeint ist damit, dass die Verlängerung individuell begründet und im Einzelfall angemessen sein muss.

Doch was ist angemessen? Und droht Geschiedenen nun gleich nach der Babypause die Vollbeschäftigung? Rund eineinhalb Jahre und mehrere Bundesgerichtshofs-Entscheidungen später (siehe Kasten) bildet sich langsam eine Linie der Gerichte im Umgang mit dem neuen Recht heraus, sagt Susanne Rabe, Notarin und Fachanwältin für Familienrecht in Berlin. „Generell kann man sagen, dass weitere Zahlungen dann zugestanden werden, wenn es entweder keine Betreuungseinrichtung vor Ort gibt oder das Kind besondere Aufmerksamkeit braucht, etwa weil es krank oder verhaltensauffällig ist oder große Probleme in der Schule hat“, fasst die Juristin zusammen. Belegen müssen Eltern dies durch ein ärztliches Attest oder Bestätigungen aus Kindergarten oder Schule. Ausnahmen von der Verpflichtung zum Vollzeitjob können außerdem gemacht werden, wenn der betreuende Elternteil wegen der Rollenverteilung in der Ehe darauf vertrauen durfte, längerfristig unterstützt zu werden.

Heißt das nun im Umkehrschluss, dass Alleinerziehende voll arbeiten müssen, wenn der Nachwuchs gesund, munter und gut in der Schule ist? „Grundsätzlich ja, aber nicht sofort“, sagt Susanne Rabe. „Erstens soll es für Kinder, die gerade eine Trennung hinter sich haben, keine abrupten Wechsel geben. Deshalb gewähren die Gerichte in der Regel Übergangszeiten zwischen sechs und neun Monaten, in denen man noch nicht arbeiten muss und sich neu orientieren kann.“ Zweitens spielten das Alter der Kinder und die gesamten Lebensumstände eine wichtige Rolle. „Für alleinerziehende Mütter mit ein bis zwei Kindern im Grundschulalter halten viele Gerichte eine Halbtagsstelle für ausreichend“, so Rabe.

Letztlich sei aber für die Richter der Einzelfall entscheidend. „Eine Automatik gibt es nicht mehr.“ Für Betroffene bedeutet das: Fakten sammeln. Wer weiterhin Unterhalt beanspruchen will, muss begründen und beweisen, warum und in welchem Umfang die Kinder auf besondere Fürsorge angewiesen sind. „Hier ist es wichtig, möglichst viele Details vorzutragen“, sagt Anwältin Rabe. So reiche es zum Beispiel nicht zu behaupten, das Kind sei hyperaktiv. „Geht es etwa um ADS, muss man Einzelheiten der Erkrankung benennen, die ja sehr unterschiedlich verlaufen kann. Generell gilt: Je genauer man seinen Tagesablauf mit allen Kindern schildert und darlegt, was organisiert und geleistet werden muss, desto größer sind die Chancen auf ein gutes Urteil.“ Manch ungerechte Entscheidung sei nur ergangen, weil man dem Gericht genau dies nicht mitgeteilt habe.

„Der BGH hat klargestellt, dass der Betreuende durch die Kombination aus Erwerbstätigkeit und Alleinerziehung nicht über Gebühr belastet werden darf“, ergänzt Imke Börner, Fachanwältin für Familienrecht im Berliner Büro der Kanzlei Cramer von Clausbruch, Steinmeier und Cramer. „Bisher gibt es allerdings keine verlässlichen Anhaltspunkte dafür, welcher Aufwand eine solche ,überobligatorische Belastung’ rechtfertigt.“ Eine gewisse Mehrbelastung des betreuenden Elternteils durch seine Doppelrolle nehme das neue Recht in Kauf.

Wer arbeiten will, aber keinen Job findet, muss auch dies nachweisen – durch Bewerbungsmappen und Ablehnungsschreiben. „Hier stellen die Gerichte strenge Anforderungen“, weiß Juristin Rabe. „Wer beweisen will, dass er keine Vollzeitstelle findet, muss die täglichen acht Stunden in Bewerbungen investieren. Entsprechendes gilt für Halbtagsstellen.“ Auch Selbstständigkeit, Projektarbeit oder Honorartätigkeiten sollten eine Option sein. „Wenn ein Gericht merkt, dass man sich wirklich angestrengt hat, wird man eher offene Ohren finden.“

Imke Börner weist schließlich auf eine weitere Besonderheit des neuen Rechts hin: die Höhe des Unterhalts. „Geschiedene können in der Regel nicht mehr darauf vertrauen, ihre Kinder weiterhin auf ,Eheniveau’ betreuen zu können. Nach einer gewissen Übergangszeit erhalten sie nur noch den Betrag, den sie selbst erwirtschaften könnten, wenn sie das Kind nicht betreuen würden.“ Auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des möglicherweise weit besser verdienenden Ex-Partners komme es dabei – anders als beim Unterhalt für das Kind – nicht an.

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