Kinderbetreuung : Rot-Rot streitet über kostenfreie Kitas

SPD-Fraktionschef Michael Müller ist über die Fraktionschefin der Linkspartei, Carola Bluhm, verärgert. Im Streit um die Kita-Gebührenfreiheit warf Müller Bluhm vor, hier "schimmert die alte PDS-Politik durch".

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Gute Betreuung. 50 Millionen Euro kostet mehr Qualität in Kitas. Foto: Thilo Rückeis

Alles „jenseits von Hartz IV“ finde bei den Linken nicht statt, so Müller. Bluhm, die Mitte Oktober nach dem Ausscheiden von Heidi Knake-Werner (Linke) Sozialsenatorin werden soll, stellte wie berichtet die von Rot-Rot verabschiedete Kostenfreiheit infrage. „Wenn wir die Qualität in den Kitas verbessern wollen, kostet das zusätzlich 50 Millionen Euro“, sagte Bluhm. Entweder müsse die Gebührenfreiheit „aufgeweicht“ werden, die 2011 geplante Einführung des kostenfreien dritten Kita-Jahres verschoben oder die 50 Millionen Euro zusätzlich finanziert werden.

Angesichts der Haushaltskonsolidierung müsse man „ernsthaft“ über alle Varianten debattieren, so Bluhm weiter. Bluhms Vorstoß konterkariert im beginnenden Bundestagswahlkampf ein teures Wahlversprechen, das der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) 2006 vor den Abgeordnetenhauswahlen machte: die stufenweise Einführung der Gebührenfreiheit der letzten drei Kita-Jahre.

In Senatskreisen war man gestern auch über Bluhms Vorschlag „sehr verwundert“, hieß es. Denn erst Anfang Juli verabschiedete der Senat den Doppelhaushalt: Darin sind die Erhöhung der Ausgaben für die Kitas um 97 Millionen Euro auf 837 Millionen Euro 2010 und um weitere 18 Millionen Euro 2011 enthalten. Finanziert werden damit Beitragsfreiheit, längere Betreuungszeiten und die Erhöhung des Entgelts für Tagesmütter. Nach der Sommerpause wird das Parlament darüber entscheiden.

Einen Verzicht auf Gebührenfreiheit zugunsten der Qualitätsverbesserung will auch die Opposition. „In der Qualitätsverbesserung hat sich bisher nichts getan“, sagte FDP-Bildungspolitikerin Mieke Senftleben. Angebote wie Sprachunterricht seien ohne finanzielle Beteiligung der Eltern schwer möglich. „Wenn nicht genug Geld da ist, hat die Verbesserung der Qualität Vorrang vor Freibetrag“, sagte Grünen-Familienpolitikerin Elfi Jantzen. Die CDU habe „immer“ gesagt, man könne nur dann Beitragsfreiheit gewähren, „wenn die Qualität in den Kitas stimmt“, sagte CDU-Bildungspolitiker Sascha Steuer.

Weiter verschärfen dürfte die Debatte das Kita-Volksbegehren, über dessen Zulässigkeit das Landesverfassungsgericht im Oktober entscheiden wird. In einer Umfrage des Landeselternausschusses (LEAK) fordern über 90 Prozent der Eltern einen besseren Personalschlüssel. „Wir würden auf die Beitragsfreiheit verzichten“, sagte LEAK-Vorsitzender Burkhard Entrup. Die Unterstützer fordern festgelegte Vor- und Nachbereitungszeiten für Erzieher, einen besseren Betreuungsschlüssel, sieben statt fünf Stunden Betreuung für Kinder ab drei, für Migrantenkinder ab zwei Jahren. sib/rni/tat

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