Streitgespräch : "Eltern wird es in Berlin nicht leicht gemacht"

Spielplätze, gute Schulen, Tempo 30 und Pflegeplätze – versagt der Senat dabei, attraktive Bedingungen für Jung und Alt zu schaffen? Es streiten Senator Jürgen Zöllner (SPD), Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne), Thomas Heilmann (CDU) und Familienbeirats-Chef Peter Ruhenstroth-Bauer.

"Man zieht nach Berlin, obwohl man Kinder hat - nicht weil man Kinder hat", sagt Thomas Heilmann, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Landesverbands.
"Man zieht nach Berlin, obwohl man Kinder hat - nicht weil man Kinder hat", sagt Thomas Heilmann, stellvertretender Vorsitzender...Foto: dpa

Es gibt 350 000 Familien mit über 500 000 Kindern in Berlin. In der Koalitionsvereinbarung von 2006 aber fehlt das Kapitel Familie. Wird Familie von der rot-roten Koalition gering geschätzt?

Zöllner: Familie spielt für den Senat eine zentrale Rolle. Berlin unternimmt besondere Anstrengungen, insbesondere bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch bei der Kinderbetreuung hat Berlin eine einsame Spitzenstellung in der Bundesrepublik – was nicht bedeutet, dass wir nicht noch besser werden können.

Heilmann: Das ist leider wahr. Berlin ist traurigerweise Hauptstadt der Alleinerziehenden – für sie sind Kinder das größte Armutsrisiko. Es dürfte keine Stadt in Deutschland geben, in der mehr Kinder ohne Schulabschluss von der Schule abgehen. Die Armut wird in Berlin also auch noch vererbt.

Ruhenstroth-Bauer: Wir sind in Berlin sicherlich Spitze beim Kita-Angebot. Sowohl bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf als auch bei der Unterstützung von Alleinerziehenden sieht das aber ganz anders aus. Aber es gibt auch viele positive Beispiele in Berlin, das hat sich im Online-Dialog des Familienbeirats gezeigt.

Zöllner: Ja, es gibt einen zusätzlichen Bedarf. Wir müssen Familie auch generationsübergreifend im Blick haben und die Brücke von den Kindern bis zu den Älteren schlagen. Das gilt sowohl dafür, was Ältere nach dem Arbeitsleben an Verantwortung für jene übernehmen können, mit denen sie zusammenleben, als auch, was die Pflege für die Älteren angeht. In diesem Bereich müssen sowohl Bewusstsein als auch Handlungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Eichstädt-Bohlig: Wir müssen Familie in beide Richtungen denken. Ich selbst hüte derzeit die Enkel und pflege gleichzeitig meine 95-jährige Mutter. Wir sind zwar die Hauptstadt der Singles – gleichzeitig gibt es aber den Trend, dass auch junge Familien gerne in Berlin wohnen. Die Grenzen setzt eher der Arbeitsmarkt als die Wohnsituation. Warum Familien wieder abwandern, ist eindeutig ein Schulproblem. Das haben wir etwa in Nord-Neukölln. Sobald Kinder in die Schule kommen, gibt es dort eine starke Abwanderung. Es ist kein Zufall, dass für bürgerliche Familien dann Prenzlauer Berg, Mitte und Friedrichshain interessant sind.

Tsp: Es ist doch eine große Chance für Berlin, wenn wieder mehr Menschen wegen der Lebensqualität in die Städte ziehen und dort leben wollen.

Heilmann: Nach Berlin zieht man aber eher obwohl man Kinder hat, nicht weil man sie hat. Wenn man sieht, wie private Schulen und Kinderangebote geradezu überrannt werden, dann ist klar, dass das staatliche Schulangebot große Schwächen hat. Nicht zu vergessen: Berlin ist auch Hauptstadt der Singles.

"Eltern wird es in Berlin nicht leichtgemacht"
Jürgen Zöllner, 64, ist SPD-Mitglied und als Berliner Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung auch für Familienpolitik zuständig. Er ist verheiratet, Vater von zwei Kindern und Großvater. Peter Ruhenstroth-Bauer, 54, war Staatssekretär im Bundesfamilienministerium und ist Vorsitzender des Berliner Familienbeirats. Er ist verheiratet und hat vier Söhne.Alle Bilder anzeigen
1 von 4Foto: Mike Wolff
03.06.2010 09:37Jürgen Zöllner, 64, ist SPD-Mitglied und als Berliner Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung auch für Familienpolitik...

Eichstädt-Bohlig: Dem Senat fehlt es an einer Wohnungsbaupolitik, auch um die Innenstadt für Familien attraktiver zu machen, das ist ein wirkliches Defizit. Die Baugruppen-Bewegung etwa ist in den Innenstadtbezirken sehr aktiv und ein wichtiger Faktor. Solche Projekte muss der Senat fördern.

Ruhenstroth-Bauer: Wenn es um die Lebensqualität von Städten geht, dann muss dabei der Familienbegriff von der Politik weiter gefasst werden. Man darf sich nicht auf die Familiengründungsphase beschränken, sondern muss alle Lebensphasen betrachten. Ich erwarte nicht, dass die Politik sofort fertige Antworten parat hat – aber sie muss sich damit ernsthaft auseinandersetzen. Sie erleben es hautnah, Frau Eichstädt-Bohlig: Hier die Enkel, dort die Mutter. Das wird ein drängendes Problem. In der Regel diskutieren wir übrigens über die Situation der Frauen, statt von vornherein auch über die der Männer: Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht im Vordergrund, wie Mütter dies vereinbaren können. Und wenn es um Vereinbarkeit von Pflege und Beruf geht, dann reden wir über Töchter und Schwiegertöchter, die Beruf und Pflege eines Angehörigen vereinbaren wollen.

Tsp: Es gibt bildungsferne Eltern, die sich wenig interessieren, und es gibt andere, die sehr engagiert sind. Doch Familien können die Rahmenbedingungen von Erziehung nur wenig beeinflussen. Das ist Aufgabe der Landesregierung.

Heilmann: Das ist richtig. Man muss es als Ganzes sehen und als Ganzes an Lösungen arbeiten. Stückwerk führt nur zu immer neuen Konflikten und Problemen. Am Anfang muss eine ungeschönte Betrachtung stehen. Und da sehen wir, dass bestimmte Gruppen multi-unkulti sind. Die Familien tragen nicht und die Schulen sind überfordert. Das als willkommene Folklore anzusehen ist Selbstbetrug.

Eichstädt-Bohlig: Ich finde die Frage ein wenig einseitig. Über Familie, Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung wird hier seit einigen Jahren sehr intensiv gerungen. Gerade weil ich Oppositionspolitikerin bin, kann ich anerkennen, wie viele Mühe der Senat sich macht, politisch voranzukommen. Unser Problem ist aber, dass Familien hier sehr vielen Verführungen ausgesetzt sind – durch Fernsehen, Fastfood, Alkohol oder Gewaltspiele etwa. Andererseits wird von Lehrern und Erziehern immer wieder verlangt, das zu kompensieren. Das ist eine dramatische Entwicklung, und die beste Politik kann nicht kompensieren, welche Verführungen da täglich auf Kinder und Jugendliche zukommen. Ich kann mit meinem Enkel nicht durch die Straßen gehen, ohne dass der Erotikbilder sieht und sich fragt, was das ist. Was soll ich da antworten? Ich kann Kinder privat zwar vor zu viel Fernsehen schützen, aber nicht vor den täglichen Verführungen vom Supermarkt mit den Süßigkeiten bis hin zu den Sexplakaten. Politik allein kann das nicht kompensieren. Damit fordern wir von Lehrern und Erziehern fast Unmögliches.

Tsp: Politik und Verwaltung aber machen es Eltern auch nicht leicht. Wir erinnern an die Eltern etwa in Prenzlauer Berg, die lange und hart um wohnortnahe Grundschulen kämpfen mussten.

Heilmann: Eltern haben vielfältige Probleme und es wird ihnen nicht leicht gemacht. Es gibt natürlich die gutbürgerlichen Eltern, die mit viel Engagement ihre Kinder betreuen. Wenn ich den Kampf um Plätze an grundständigen Gymnasien sehe, dann frage ich mich, ob wir wirklich wollen, dass wir Kinder in der dritten Klasse schon auf Notendurchschnitt trimmen. Die Schulverwaltung hat selbst im Senat den Ruf, die unprofessionellste Behörde zu sein. Das ist leider wahr. Gerade weil die Situation schwierig ist, muss die Verwaltung die Probleme verkleinern und nicht noch vergrößern. Aber genau das findet statt mit einer provozierenden ideologischen Verblendung. Bildungsbürokraten wollen das Jahrgangsübergreifende Lernen. Das Ergebnis sind 4 800 Sitzenbleiber – jedes sechste Kind bleibt im JüL-Chaos hängen. Dennoch soll JüL bei weiteren Schulen durchgedrückt werden. Ich habe bei einem Elternabend die Dame aus der Bildungsverwaltung erlebt. Es wäre eine Provokation. Und natürlich hat die Dame keine Kinder.

Zöllner: Unsere Schulpolitik wird teilweise, etwa, was das längere gemeinsame Lernen angeht, in ähnlicher Form auch von fortschrittlicheren CDU-Landesverbänden verfolgt. Und bei JüL bin auch ich der Meinung, dass der harte Stichtag nicht zielführend ist. Den gibt es deshalb nicht mehr und es wird mit den Schulen geredet, ob es Aussetzungen gibt. Das ist ein Entwicklungsprozess. Ich sehe, dass es in einzelnen Schulen noch nicht so weit ist, dass man das reibungslos einführen kann.

Heilmann: Das ist eine Untertreibung, die den betroffenen Eltern wie Hohn vorkommen muss. Warum setzen Sie das durch, obwohl es die Eltern nicht haben wollen und Sie selbst zugeben müssen, dass die Schulen es auch noch schlecht umsetzen?

Ruhenstroth-Bauer: Aber es tut sich doch etwas in der Stadt, man kann auch etwas positiv verändern. In Neukölln stand etwa das Albert-Schweitzer-Gymnasium vor einigen Jahren mangels Nachfrage vor der Schließung. Weil Senat und Bezirk umgesteuert haben, ist heute die Nachfrage weit größer als das Angebot. Die Eltern wollen, dass ihre Kinder dorthin gehen, weil sie das Angebot dieser Schule schätzen. Und die Politik hat erkannt, dass es für Neukölln wichtig ist, dass es dieses Gymnasium gibt. Solche guten Beispiele sind wichtig – und davon gibt es noch viel mehr in Berlin.

Heilmann: Natürlich gibt es positive Beispiele. Wir sind ja alle gerne hier in dieser Stadt. Aber es gibt trotzdem viel zu tun. Wir müssen die Sorgen der Eltern, die ja sehr unterschiedlich sind, sehr ernst nehmen. Da sehe ich eine Spaltung zwischen Eltern, die sich sehr intensiv kümmern und Eltern, die sich gar nicht kümmern. Wir müssen uns auch fragen, wie wir das wieder ins Gleichgewicht bringen.

Zöllner: Natürlich gibt es hier einiges zu tun. Erstens müssen wir die älteren Generationen stärker in den Blick nehmen. Und natürlich muss man jeden Tag aufs Neue eine vernünftige Wohnungspolitik machen und darauf achten, dass es in Ballungsgebieten gute Kinderspielplätze gibt. Selbstverständlich werden die Familien nicht dort wohnen bleiben, wenn sie nicht die Tür aufmachen können und nach einer oder zwei Straßenecken einen guten Spielplatz finden. Das muss unter der Verantwortung der Bezirke passieren. Und wenn nicht, muss sich der Senat etwas einfallen lassen – selbst, wenn er formal nicht zuständig ist.

Eichstädt-Bohlig: Ein zentrales Problem ist doch, dass das man Kinder in dieser Stadt nicht allein auf die Straße lassen kann. Gerade die kleinen Kinder sind permanent betreuungsbedürftig, weil vor der Tür die Autos fahren. Da hat sich Berlin überhaupt nicht weiterentwickelt. Die Erziehenden, überwiegend die Mütter, müssen nachmittags en masse ihre Zeit auf Spielplätzen verbringen, weil sie auf ihre Kinder aufpassen müssen. Es ist wichtig, nicht nur ausreichend viele Spiel- und Sportplätze und Grünanlagen zu haben, sondern sie auch viel intensiver zu vernetzen, damit Kinder auch lernen, selbstständig von A nach B zu gehen.

Ruhenstroth-Bauer: In der aktuellen Online-Diskussion des Familienbeirats und unserem ersten Dialog 2008 waren das genau die am zweithäufigsten gemachten Vorschläge: Wohnumfeld, Verkehrssicherheit. Ich wohne selbst in einer Tempo-30-Zone, wo wenig Tempo 30 gefahren wird. Und schon haben die Kinder und Eltern ein Problem.

Tsp: Ist die Stadt zu sehr auf Singles, Touristen und Kultur ausgerichtet?

Eichstädt-Bohlig: ... und Autofahrer!

Heilmann: ... und die Autos bringen dann die Kinder zu Schule. Hier werden Stadtplanungsfehler ausgebadet, die Jahrzehnte alt sind. Provozierend ist allerdings, dass die Probleme nicht angepackt werden. Warum werden die Kleingartenflächen um 30 Prozent reduziert? Warum haben die Sportvereine nicht genug Platz? Sie sind grandiose Integrationsorte. Man könnte im Spott sagen: Hoffentlich macht es Wowereit nicht zur Chefsache – dann passiert erst recht nichts. Der Senat hat keine ganzheitliche Vorstellung von der Zukunft Berlins und deswegen haben wir keine klaren Prioritäten, sondern Kraut und Rüben.

Eichstädt-Bohlig: Der Bereich Jugendfreizeit wird in den Bezirken als sogenannte freiwillige Leistung zunehmend eingeschränkt. Es gibt ein großes Defizit insbesondere im Bereich der Zwölf- bis Vierzehnjährigen und der Jugendlichen. Die Spielplätze werden abends außerdem häufig zweckentfremdet als Drogen- und Rumhängplätze.

Heilmann: Andere Städte sind klüger. Die sparsamen Schwaben haben in Stuttgart gesagt: Warum sind eigentlich die Schulsportplätze nachmittags versperrt und die Kinder hängen auf der Straße rum? Die Einrichtungen sind da, man muss sie nur zugänglich machen. Das setzt aber voraus, dass die Verwaltung Ideen hat, an Lösungen interessiert ist und entsprechend geführt wird.

Zöllner: Ich bestreite nicht, dass einzelne Spielplätze in besserem Zustand sein könnten. Aber auch hier stehen wir im Vergleich zu anderen Städten nicht schlecht da. Hier müssen die Bezirke mit ihrer eigenen Finanzhoheit aber auch Schwerpunkte setzen.

Tsp: Gilt das auch für die Öffnung der Sportplätze in den Schulen?

Zöllner: Das ist ein spezielles Problem, weil es mit Arbeitszeitverordnungen und Haftungsfragen zu tun hat. Das gilt für Sportplätze und auch für Turnhallen. Deswegen können das nur Vereine nutzen, weil es dort einen Ansprechpartner wegen der Versicherungen gibt.

Ruhenstroth-Bauer: Aber dann muss man als Senat Prioritäten setzen. Da darf man eben nicht mit versicherungsrechtlichen Regelungen kommen. Ich habe auf unseren Familienforen etwa zwei 16-Jährige erlebt, die in ihrem Kiez einen Grillplatz für Jugendliche forderten. Ich finde das Engagement der Jugendlichen toll. Wenn es so ein Engagement gibt, muss die Politik nach kreativen Lösungen suchen.

Eichstädt-Bohlig: Den Abbau im Jugendfreizeitbereich sehe ich mit großer Sorge. Diese Entscheidungen entstehen nicht aus Unvernunft, sondern aus der Not heraus. Gerade mit Jugendgewalt und -aggression haben wir besondere Probleme in bestimmten Stadtteilen.

Tsp: Viele Kinder in Berlin leben mit hohem Armutsrisiko, viele sind Hartz-IV-Empfänger. Tun wir alles, um solche Familien zu unterstützen, damit die Kinder Chancen nutzen können?

Heilmann: Es ist ein Skandal, dass jedes dritte Kind in Hartz-IV-Umgebung aufwächst. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass eine linksgerichtete Regierung mit so einer Bilanz auf die Wahlen zusteuert. Wir werden das Problem aber nur lösen, wenn wir eine Wirtschaftspolitik machen, die Arbeitsplätze in größerem Umfang schafft – und zwar sowohl im Hightechbereich als auch in Berufsfeldern für Menschen mit geringerer Qualifikation. Wir kritisieren als CDU seit langem, dass der Senat den Fokus zu wenig auf Industriepolitik und innovative Wirtschaft legt. Wenn wir wirtschaftlich nicht mehr Dynamik in die Stadt bringen, wird alle Familienpolitik nur den Charakter von Trostpflastern haben. Dazugehören heißt eben auch, dass die Familie mit wenigstens einem Elternteil am Erwerbsleben teilnimmt. Wenn das nicht klappt, ist man schon ein Stück weit ausgeschlossen. Ein Jugendfreizeitplatz mehr ist dann eben keine Kompensation, sondern nur ein Trostpflaster.

Eichstädt-Bohlig: Da will ich nicht widersprechen. Es macht ziemlich nervös, zu sehen, wie defensiv in dieser Stadt Wirtschaftspolitik gemacht wird. Beim Thema Alleinerziehende gibt es einen Punkt, um den man sich auch jenseits der Wirtschaftspolitik kümmern kann. Frauen brauchen Konzepte und Programme für den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Das ist eine Debatte, die wir im Zuge der frauenpolitischen Fragen immer wieder führen. Dennoch gibt es nicht mal einzelne Maßnahmen. Da wünsche ich mir endlich konkrete Zeichen.

Ruhenstroth-Bauer: Der Familienbeirat hat im vergangenen Jahr die IHK, die Handwerkskammer und den DGB-Landesverband Berlin-Brandenburg an einen Tisch geholt und eine Charta erarbeitet, die das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Mittelpunkt stellt. Mit einem gemeinsamen Wettbewerb – der übrigens noch bis Ende Mai läuft – „Berliner Unternehmen für Familien“ wollen wir motivieren und familienfreundliche Betriebe auszeichnen. Ich glaube, dass das wichtig ist – auch, um die gesellschaftspolitische Debatte, von der die Politik so gerne spricht, voranzutreiben.

Tsp: Trotz des Baby-Booms in Prenzlauer Berg gab es 2009 nur 31 000 Geburten in der Stadt. Die Stadt wird eher älter als jünger. Nutzen unsere Bemühungen, dass Berlin eine familienfreundliche Metropole wird, also überhaupt nichts, wenn wir die Menschen nicht davon überzeugen, Kinder zu bekommen?

Zöllner: Die Familienpolitik wird eher wichtiger, aber die Schwerpunkte verändern sich. Wir brauchen Kinder, aber wir brauchen auch den generationsübergreifend handelnden Menschen – für das andere Ende der Lebensspanne. Es geht nicht nur um Kinderspielplätze, sondern man muss dafür sorgen, dass die Oma über die Straße gehen kann und mit anderen zusammenlebt. Familienpolitik ist als Verpflichtung für die Politik in Berlin eher noch wichtiger als auf dem Land, weil sich dort automatisch viel mehr ergibt – auch beim Zusammenleben über Generationen hinweg.

Ruhenstroth-Bauer: Wir haben Wanderungsgewinne bei den 18- bis 35-Jährigen. Die Frage an die Politik ist, wie man Berlin so attraktiv machen kann, dass die hierbleiben wollen. Arbeit ist dabei eines der ausschlaggebenden Argumente.

Eichstädt-Bohlig: Unser zentrales Problem ist, dass es für die vielen Gebildeten zu wenige Arbeitsplätze gibt und deswegen viele gehen, die gerne hierbleiben würden. Die bekommen ihre Kinder dann woanders. Berlin hat ein doppeltes Problem: In Neukölln etwa ist der Kinderzuwachs und der Bedarf an Kitas und Schulen enorm groß, gleichzeitig leben hier die Armen.

Zöllner: Jeder weiß: Eine Erhöhung der Geburten löst das Problem nicht. Das Einzige, was es halbwegs lösen kann, ist Zuwanderung. Aber die Attraktivität von Berlin gegenüber anderen Regionen der Bundesrepublik beschert uns eine relativ gute Ausgangssituation.

Das Gespräch moderierten Patricia Hecht und Gerd Nowakowski

Was sich Familien in Berlin wünschen: www.zusammenleben-in-berlin.de

18 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben