Verlässt die FDP die Ampel? Ex-Innenminister Baum ist strikt dagegen und warnt seine Partei: „Einfach würde das Regieren mit der Union auch nicht!“ Ein Interview.
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Die Freie Demokratische Partei setzt sich die Freiheit der Bürger zum Ziel. Bei der Bundestagswahl 2017 schafften die Liberalen den Wiedereinzug in den Bundestag. Aktuelle Beiträge zur FDP finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
Statt weiterer Punktepläne oder Positionspapiere braucht es für eine Wirtschaftswende endlich einen Kompromiss innerhalb der Bundesregierung. Den hat die Ampel schon einmal gefunden.
Bluttests für Schwangere, vor allem auf Trisomie 21, sind seit 2022 Kassenleistung. Eine Gruppe von Abgeordneten fordert, genauer hinzusehen. Eine der Antragstellerinnen ist selbst Mutter eines Kindes mit Down-Syndrom.
Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr minimal auf 0,3 Prozent an. Bei der Wettbewerbsfähigkeit räumt auch Robert Habeck ein: Deutschland ist abgefallen.
Im Sommer 2023 konnte der Bundestag sich nicht auf eine Neuregelung der Sterbehilfe verständigen. Jetzt wollen Abgeordnete das Thema erneut ins Plenum bringen.
Die FDP-Pläne für eine „Wirtschaftswende“ sind hoch umstritten. Unterstützung erhält die Partei von Arbeitgeberseite. Verbandschef Dulger mahnt „ernsthafte Diskussionen“ und Reformen an.
Drei der sechs Vorstandsposten der Bundesbank sind derzeit offen. Die Bundesregierung möchte anscheinend einen davon mit dem FDP-Politiker Michael Theurer besetzen.
Die Liberalen fordern eine wirtschafts- und finanzpolitische Wende in der Ampelkoalition. Aus internen Kreisen der SPD gibt es jedoch Gegenwind.
Älter als das Grundgesetz und Grundpfeiler des Lohnsystems: Im April 1949 wurde das Tarifvertragsgesetz beschlossen. Es hat sich bewährt, doch die Tarifbindung nimmt ab.
Neue Verschuldungsregeln noch in diesem oder dem nächsten Jahr? Solchen Hoffnungen erteilt der Bundeskanzler eine Absage.
Die Autoren der Studie „Jugend in Deutschland 2024“ messen eine stark gestiegene Zustimmung für die AfD – sowie eine „tiefsitzende mentale Verunsicherung“ der jungen Generation.
Die FDP legt ein 12-Punkte-Papier zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ vor. Was wird das auslösen? Wie gefährdet ist die Koalition? Politikwissenschaftler Marc Debus wagt einen Ausblick.
Auf nur noch weniger als ein Drittel der Stimmen kommen die drei Ampel-Parteien einer aktuellen Umfrage zufolge zusammen. Die Union kann sich minimal verbessern.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert die Ampelkoalition zu schnellerem Handeln bei der Terrorabwehr auf. Der Verfassungsschutzpräsident sieht Sportveranstaltungen als „Erste-Klasse-Ziel“.
Der FDP-Chef kritisiert CDU und CSU am Montagabend deutlich. Das 12-Punkte-Papier verteidigte Lindner gegen Kritik der SPD und nannte es „im Interesse unseres Landes“.
Die FDP hat mit unerfüllbaren Forderungen ein Beben ausgelöst, das die Koalition erschüttert. Droht sogar das Ende? Rekonstruktion eines politischen Tages, an dem es auf Zwischentöne ankommt.
Die Länder hatten bei der Ausgleichszahlung Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Schon 2025 soll das Geld erstmals bei den Bürgern ankommen. Doch das Finanzministerium bremst.
Die FDP will die „Wirtschaftswende“ auch mit Sozialkürzungen erreichen. Die Koalitionspartner halten das für Unsinn. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende mahnt, es könne kein „Weiter so“ geben.
Die Steuerlast fällt aktuellen Datenerhebungen nach seit 2010 kontinuierlich. Selbst Spitzenverdiener geben weniger an den Fiskus ab. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Die Partner in der Ampelkoalition entfremden sich immer mehr. Einiges ist Wahlkampfgetöse. Die meisten Probleme wiegen jedoch schwer.
Das Präsidium der Liberalen hat ein umstrittenes Papier beschlossen, das unter anderem Sozialkürzungen vorsieht. Die SPD lehnt es kategorisch ab.
Die Kurzvideo-App könnte in den USA verboten werden, sollte es ein rein chinesisches Unternehmen bleiben. Der Gesetzesvorstoß ruft auch Politiker in Deutschland auf den Plan.
Berlins Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr bescheinigt der Ampel-Koalition, es laufe längst nicht mehr so wie anfangs erhofft. Dennoch plädiert sie mit Nachdruck fürs Weiterregieren.
Die Ampelparteien ringen um eine Antwort auf Deutschlands Wachstumsschwäche. Ein FDP-Papier enthält nun allerhand Zumutungen – für Arbeitslose und die Koalitionspartner.
Mehr als 100.000 Wahlplakate wollen allein die sechs größeren Parteien in Berlin anbringen oder aufstellen – die meisten davon an Straßenlaternen. In der Nacht zu Sonntag fiel der Startschuss.
Auf Norderney treffen sich führende Sozialdemokraten. Dabei wird das Dilemma der Partei klar: Sie ist eine Gefangene der eigenen Politik. Die Ansprüche an den Kanzler wachsen.
Die Freien Wähler sind bislang nicht im Bundestag. Ihr Chef möchte nun Spitzenkandidat für die Wahl im Herbst 2025 werden. Und der Niederbayer gibt ein Versprechen.
Wer eine Arbeitsstelle nicht annimmt, kann bestraft werden. Einem Bericht zufolge wurden Sanktionen relativ selten verhängt. Ein Sozialverband kritisiert die Ampel für „Showpolitik“.
Kommt die Abnehmspritze auf Kassenrezept, gehen die Kosten für Arzneien durch die Decke. Das rechnet die AOK vor. FDP und SPD können sich das trotzdem vorstellen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Wirtschaft entlasten und Arbeit attraktiver machen. Die geplante Steuerfreiheit bei Überstunden soll allerdings nicht für alle gelten.
Jetzt also doch: Die drei Ampel-Parteien wollen die Pandemie aufarbeiten und diskutieren über einen Bürgerrat. Die SPD macht einen konkreten Vorschlag für eine Kommission von Bund und Ländern.
In Treptow-Köpenick wollten mehrere Fraktionen AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski aus dem Amt heben. Doch das ging schief – vermutlich auch wegen Ablehnung aus den eigenen Reihen.
Für die meisten Behördengänge müssen die Bürger noch immer aufs Amt. Das liegt auch am Föderalismus. Hilft da ein neues Ländergremium?
Berliner Gesundheitspolitiker sehen in dem in Großbritannien diskutierten Rauchverbot kein Modell. Aber der Ruf nach weniger Werbung wird laut.
Die Liberalen werfen der EU-Kommissionschefin, die eine zweite Amtszeit anstrebt, eine wirtschaftsschädliche Politik vor. Aber auch ihre eigene Parteibasis fremdelt mit der CDU-Politikerin.
Um die Bundeswehr personell für den Ernstfall zu rüsten, will Verteidigungsminister Pistorius vor der Sommerpause eine neue Art von Wehrpflicht vorschlagen. Auch die Geschlechterfrage spielt eine Rolle.
Die Verkehrsministerkonferenz will das ÖPNV-Abo verstetigen. Der Preis könnte regelmäßig erhöht werden, um die Zuschüsse von Bund und Ländern zu deckeln.
Deutliche Kritik am Berliner Sonderweg kommt vom Bund und aus Bayern. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht sogar das Deutschlandticket in Gefahr.
Der Streit um die Schuldenregel im Grundgesetz wird heftiger. Union und FDP sperren sich, SPD und Grüne drängeln. Doch wie könnte die allseitige Blockade aufgelöst werden?
Deutschland ist beim Klimaschutz auf Kurs – wegen der Wirtschaftskrise. Darauf darf sich die Ampel nicht ausruhen. Ohne mehr Anstrengungen im Verkehr droht ein böses Erwachen.