Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Klarheit geschaffen, nun sind in Berlin die Parteien am Zug. Der Hauptstadt steht ein kurzer Winterwahlkampf bevor.
FDP
Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen, mahnt zum Zusammenhalt in der Koalition. Die Dieselsubvention für die Landwirtschaft müsse aber nicht abgeschafft werden.
Deutschland und Frankreich geben bei europäischen Debatten häufig den Ton an. Im Streit um die Schuldenregeln lagen sie lange deutlich auseinander. Jetzt ist eine Verständigung gefunden.
Details werden klarer – Zugeständnisse fehlen: Wie die Regierung 17 Milliarden Euro im Etat und gut 12 Milliarden Euro im Klimafonds einsparen soll.
Die Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden. Eine Projektion zeigt: CDU und AfD legen zu, die anderen Parteien verlieren. Die Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu betrachten.
Eine Gruppe von Politikern hatte gegen die Komplettwiederholung der Berlinwahl erfolglos geklagt. Die Entscheidung zur Bundestagswahl mache nun Reformbedarf offensichtlich.
Seit nicht einmal einer Woche steht der Haushaltskompromiss des Ampel-Bündnisses, schon stellen die Koalitionspartner einzelne Kürzungen infrage. Über eine zerrüttete Koalition.
Die Landwirte fordern die Rücknahme der Subventionsstreichungen. Andernfalls wollen sie ihre Proteste ausweiten. Gegen die aufgeheizte Stimmung kommt Agrarminister Özdemir kaum an.
Drohen in Deutschland demnächst auch Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich? Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat eine klare Ansage an die Landwirte.
Mit einer neuen Infrastruktursparte soll der Bahnverkehr in Deutschland wieder pünktlich fahren. Allerdings fehlt dafür noch ein entscheidender Beschluss des Bundestags.
Ob bei der Kaufprämie für E-Autos oder der Streichung der Agrardiesel-Subvention, es kriselt weiter in der Koalition. Die Haushaltskrise ist noch nicht gelöst.
Die Bauern laufen Sturm gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention. Am Montag wollen sie in Berlin demonstrieren. Die FDP fordert faire Wettbewerbsbedingungen.
Wegen Störaktionen an deutschen Flughäfen hatten einige Klima-Aktivisten saftige Rechnungen von der Airline Eurowings erhalten. Nun reagierten Gruppenmitglieder mit einem Alternativvorschlag.
Im Haushaltsstreit macht FDP-Chef Lindner seinen Koalitionspartnern ein Zugeständnis. Teile der SPD träumen aber weiter von einer großen Lösung mit der Union.
Finanzminister Christian Lindner plant, die Haushaltsregelung zu überarbeiten. Gleichzeitig wies er die Forderung von CDU-Chef Merz, Kanzler Scholz solle sich der Vertrauensfrage stellen, zurück.
Im Politikbarometer schneidet die Ampel-Koalition so schlecht ab, wie noch nie. Regieren könnten sie mit diesen Werten nicht. Auch Kanzler Olaf Scholz erreichte seinen persönlichen Tiefstwert.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) musste die Ampel-Haushaltseinigung erst einmal verdauen. Jetzt will er Korrekturen für Bauern und Pendler.
Die Strompreise steigen zum Jahreswechsel, weil die Bundesregierung den geplanten Netzentgelt-Zuschuss streicht. Insbesondere für Industrieunternehmen ist das ein schwerer Schlag.
In der Ampel bleiben oder aussteigen? Offenbar will sich die FDP-Führung nach Informationen aus Parteikreisen noch vor dem traditionellen Dreikönigstreffen Gewissheit verschaffen.
Der SPD-Fraktionschef bedauert die Verzögerung bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die FDP sträubt sich wohl gegen Änderungswünsche der Koalitionspartner.
Deutsche Konjunktur am Scheideweg: Drei Gründe für und drei gegen einen Aufschwung
Neue Prognosen zeigen: Die Wirtschaft wird wieder wachsen. Mehrere Sektoren laufen wieder, wenn auch nur langsam. Aber der Aufschwung ist mit einigen Risiken behaftet.
Die Bundesregierung macht mit ihrem Sparetat den Ausstoß von Treibhausgasen teurer. Heizen und Autofahren kostet bald mehr. Kritiker sehen eine „Schieflage zulasten der Verbraucher“.
Viele Menschen in Deutschland fühlen sich einsam. Die Bundesregierung möchte das mit einer Strategie ändern. Ministerin Lisa Paus möchte dafür kein neues Geld ausgeben.
Das 29-Milliarden-Loch ist gestopft: SPD, Grüne und FDP haben eine Lösung für den Etat 2024 gefunden. Dazu muss ordentlich gespart und gekürzt werden.
Sowohl der Asylpakt als auch das neue Staatsbürgerschaftsrecht sollten zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Doch SPD, Grüne und FDP können sich nicht einigen.
Eine Referatsleiterin des Bundesfinanzministeriums soll laut Recherchen des ZDF Superreiche beim Vermeiden von Steuern beraten. Die Grünen verlangen ihren Rauswurf.
Seit knapp einem Monat suchen der Kanzler, sein Vize und sein Finanzminister einen Ausweg aus der Haushaltskrise. Nun könnte es an diesem Mittwoch ein Ergebnis geben – vielleicht.
Das Bundesjustizministerium will die Erhöhung von Gebühren für Banken und andere Unternehmen wieder erleichtern. An dem Vorschlag gibt es scharfe Kritik – auch innerhalb der Ampelkoalition.
Der Haushalt 2024 ist noch nicht beschlossen, dabei wird auch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse diskutiert. Nun sagt die Junge Gruppe der FDP-Fraktion, wie sie dazu steht.
Christian Dürr sieht die rechtlichen Voraussetzungen, um eine Notsituation zu erklären, nicht gegeben. Er teilt die Zuversicht von Kanzler Scholz, dass der Etat für 2024 bald steht.
Mit Stendal hat der erste Landkreis beschlossen, das 49-Euro-Ticket ab Januar nicht mehr zu akzeptieren. Könnten andere dem Beispiel folgen?
Die FDP befragt ihre Mitglieder, ob die Partei in der Ampel-Koalition bleiben soll oder nicht. FDP-Politiker Gerhart Baum hat dazu eine klare Meinung.
Zur Halbzeit der Legislatur steckt die Ampelkoalition in einer Regierungskrise. Das zeigt sich nicht nur am Haushaltsstreit. Viele Vorhaben kommen seit Monaten nicht voran.
Hinter den Freien Wählern und Parteichef Aiwanger liegt ein turbulentes Jahr. Das große Ziel vom Einzug in den Bundestag aber lebt. Entscheidend dürfte das Abschneiden bei der Europawahl werden.
Die öffentlichen Investitionen in Deutschland sind seit Langem niedrig. Ökonomen haben untersucht, ob Schuldenbremsen Investitionen aushebeln. Sie haben Reformideen.
Der FDP-Bundesvorstand muss wegen einer Unterschriftensammlung über den Verbleib in der Ampel-Koalition abstimmen lassen. Ein Berliner Bezirksverband stimmt nun als erster dafür.
Die Mitglieder der FDP werden darüber abstimmen, ob die Partei in der Koalition mit SPD und Grünen bleiben soll. Das Votum ist zwar nicht bindend, dürfte aber erhebliche Konsequenzen haben.
Der Kanzler spricht vor seiner eigenen Partei und bekommt viel Applaus. Das Thema Asyl hält Scholz kurz. Bemerkenswert ist, welche Namen und Schlagwörter er in seiner fast einstündigen Rede ganz auslässt.
Besonders die SPD fragt sich inzwischen, ob die FDP um Parteichef Lindner noch Teil der Ampelkoalition sein will. Auch die Grünen finden Lindners Äußerungen zum Teil besorgniserregend.
Die drei Oppositionsparteien im Thüringer Landtag haben ein Gesetz geändert, welches den Windradbau in den Wäldern des Bundeslandes erschwert. Es ist rechtlich umstritten.