Rechtsfreie Räume? Gibt es in Berlin nicht, findet Michael Müller. Dabei sehen das viele in der Stadt anders. Aber der Regierende Bürgermeister und sein Innensenator ignorieren das. Ein Kommentar.
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Frank Henkel
Bis zur Wahl hatten SPD und CDU noch einiges vor. Doch die aktuelle Krise - von Kotti über Flüchtlinge bis hin zum ICC - lähmt die Landespolitik.
Es gibt Kritik an der Personalpolitik von Innensenator Henkel. In der Verwaltung wurden Posten mit CDU-Vertrauten besetzt.
Früher war er hart, inzwischen wirkt er arg sensibel. Es heißt, ihm fehle Gestaltungskraft. In der Berliner CDU sind erschreckend viele von Innensenator Frank Henkel enttäuscht. Trotzdem wird er an diesem Freitag wohl Spitzenkandidat für die Wahl im Herbst. Unsere Blendle-Empfehlung.
Wenige Monate vor der Wahl beschäftigt sich die Berliner Regierungskoalition fast nur noch mit gegenseitigen Vorwürfen. Am Wochenende eskalierte die Situation weiter.
Bisher funktioniert die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden im Umgang mit jugendlichen Serientätern oft nicht gut. Das soll jetzt anders werden.
CDU-Chef Henkel zeigt sich entschlossen, Regierender Bürgermeister zu werden. Der AfD sagte er eine "klare und harte Auseinandersetzung" im Wahlkampf an.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) über den Terror von Belgien, die Sicherheit im Nahverkehr und das Fußballspiel Deutschland gegen England am Samstag im Olympiastadion.
Guten Morgen in Berlin - der VBKI lädt zum "Business Breakfast". Über den Wahlkampf spricht Frank Henkel.
Am Morgen frühstückt Frank Henkel mit der Wirtschaft, der BER-Beschluss wird zehn Jahre alt. Unsere Terminübersicht zum Mittwoch.
Frank Henkel setzt zu Gast bei der CDU Steglitz-Zehlendorf auf eine selbstbewusste Union. Und zieht Lehren aus den drei Landtagswahlen.
Die Berliner Bäderbetriebe haben einen neuen Vorstandsvorsitzenden. Der Posten war seit acht Monaten vakant.
Der Durchbruch scheint geschafft: Das Myfest soll dieses Jahr doch stattfinden - mit deutlich politischerem Charakter als in den letzten Jahren. Innensenator Henkel und Bezirksbürgermeisterin Herrmann sind erleichtert.
Nach dem erneuten Polizeieinsatz in linken Szeneläden gibt es Streit zwischen der Bezirksbürgermeisterin und Innensenator Henkel. Und nun mischt sich Innenpolitiker Kurt Wansner ein.
"Bei Räumung [...] 1 Millionen Sachschaden und Henkel im Kofferraum!", heißt es auf einer linksextremen Plattform. Der Regierende Bürgermeister verurteilte die verbale Attacke.
Senator Henkel und Polizeipräsident Kandt stellten am Freitag die Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 vor. Die Bilanz: Weniger Gewalt, aber mehr Diebstähle.
Ob das Myfest 2016 in Kreuzberg stattfinden wird, ist derzeit unklar. Aber eine Lösung zeichnet sich ab.
26 Containerdörfer, 38 Betonsiedlungen: Die ersten Flüchtlingsheimstandorte stehen fest. Am Dienstagabend hat die Finanzverwaltung die Liste mit den geplanten Unterkünften veröffentlicht. Die finden Sie auch im Text.
Nach dem Rausschmiss aus der Innenverwaltung kündigt Christopher Lauer weitere parlamentarische Anfragen an. Er möchte beweisen, dass die Durchsuchung des alternativen Wohnprojekts "eine rechtswidrige Maßnahme" war.
Die Merkel-Partei interessiert sich nicht für Berlin. Dabei braucht die wachsende Metropole so dringend eine wählbare Alternative zum linken Mainstream. Der Weckruf eines Wechselwählers.
Die Anschläge in der Türkei werden nach Ansicht von Innensenator Frank Henkel Einfluss auf das türkisch-kurdische Verhältnis in Berlin haben.
In der Berliner Koalition gibt es Überlegungen, das Wahlgesetz zu ändern: Sollte die NPD verboten werden, sollen die NPD-Bezirksverordneten ihre Sitze verlieren.
Der vom Tagesspiegel veröffentlichte BER-Bericht könnte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach sich ziehen. Sie hat das Dokument angefordert und will es prüfen.
Der Innensenator hat den Großeinsatz gegen Terrorverdächtige verteidigt. Es bestand eine "potentielle Anschlagsgefahr".
Linksextremisten als Zerstörungskommandos: Irgendwelche die Gewalt glorifizierenden Rechtfertigungen sind angesichts der Tatorte fehl am Platze. Ein Kommentar.
Politiker sollen Probleme benennen, in den Griff kriegen – und nicht schnappatmend Panik verbreiten. In Berlin misslingt das zurzeit. Ein Kommentar.
Eine Taskforce „zur Bewältigung besonderer Sicherheitslagen“ mit 75 neuen Beamten soll in Berlin gebildet werden. Wann genau diese startet, steht noch nicht fest.
Berlin verändert sich. Nur findet dieser Prozess anscheinend ohne die CDU statt. Dafür ist auch Landeschef und Innensenator Frank Henkel verantwortlich. Ein Kommentar.
„Idioten, die ihr Testosteron nicht im Griff hatten“, nennt der Innensenator die Fahrer, die in der Nacht zu Montag den Tod eines 69-Jährigen verursacht haben sollen. Am Dienstagabend gedachten 30 Menschen des Mannes.
Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die Berliner CDU bei 20 Prozent. Frank Henkel sieht das gelassen.
Der warme Sommer bescherte den Berliner Bäderbetrieben ein Plus an Badegästen. Doch schieben die Bäderbetriebe auch eine ganze Bugwelle von Problemen vor sich her.
Die angeblich von "Südländern" vergewaltigte Russlanddeutsche aus Berlin-Marzahn hat die fragliche Nacht bei einem Freund verbracht. Der Fall belastet seit Tagen die deutsch-russischen Beziehungen.
Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgte der Fall des erfundenen Flüchtlingstod für gegenseitige Vorwürfe. Aktivisten von "Moabit hilft" sagen, "Mist gemacht" zu haben.
Christopher Lauer sieht Frank Henkel und Mario Czaja in der Verantwortung dafür, dass so viele einen Toten am Lageso für möglich halten. Ein Interview.
Der Fall der angeblich entführten 13-Jährigen aus Marzahn beschäftigt die Politik. Innensenator Henkel wundert sich über die "Einmischung aus Moskau". Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Männer.
Innensenator Henkel verteidigt den umstrittenen Polizeieinsatz mit 500 Beamten in dem linken Szeneobjekt Rigaer Straße 94 - man habe mit allem rechnen müssen. Die Polizei sagt, sie habe einige Wohnungen nur betreten, um einen Scheinwerfer im Hof auszuschalten.
Windows 95 in der Verwaltung? Zu wenige Kitaplätze? Probleme, die seit Jahren bestehen - Berlins SPD will die angehen und dafür viel Geld in die Hand nehmen - wann, bleibt unklar.
Die Polizei zählt fast doppelt so viele linksextreme Straftaten in Berlin wie noch vor acht Jahren. Der typische linke Gewalttäter ist jung, ledig, männlich - und vor allem am Wochenende aktiv.
Die DNA-Spuren bei zwei Geldtransporter-Überfällen, die zur RAF führen, deuten laut Frank Henkel auf eine mögliche "hochkriminelle Altersversorgung" hin. Ex-Bundesanwalt Rainer Griesbaum vermutet Ähnliches.
Der Einsatz in der Rigaer Straße war maßlos, seine Rechtsgrundlage zweifelhaft. Einen Innensenator, der solche Aktionen veranlasst, braucht kein Mensch. Ein Gastkommentar.