Kolumne : Chaos BER-Baustelle

Denkste: Eigentlich sollte das Land Brandenburg an einer zügigen Fertigstellung des Flughafens BER interessiert sein. Doch hier wird gründlich gebremst - und das hat auch mit der kommenden Wahl zu tun. Ein Drama in mehreren Akten.

Joachim Hunold
Joachim Hunold, Gründer und langjähriger Vorstandschef der Fluggesellschaft Air Berlin.
Joachim Hunold, Gründer und langjähriger Vorstandschef der Fluggesellschaft Air Berlin.Foto: Air Berlin

Aus Politik wird manchmal absurdes Theater. Etwa dann, wenn es um das Land Brandenburg und den unvollendeten BER geht. Das teure Stück steht in Schönefeld nicht nur auf brandenburgischem Territorium, es gehört dem Bundesland auch zu 37 Prozent. Das Land Berlin hält ebenfalls 37 Prozent an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, der Bund 26 Prozent. Da es sich bei dem Milliardenprojekt um die größte Infrastruktur- und Arbeits­beschaffungsmaßnahme Ostdeutschlands seit der Wende handelt, müsste man eigentlich annehmen, dass man in der industrieschwachen Region an einer zügigen Fertigstellung interessiert ist. Stattdessen wird vom rot-rot regierten Potsdam aus immer wieder märkischer Sand ins Getriebe gestreut. Selbst die schwarz-grüne Opposition mischt dabei kräftig mit.

Das eigentliche Problem besteht nicht in der unvollendeten Baustelle, sondern darin, dass im kommenden September Landtagswahl in Brandenburg ist. Weil sich bis dahin kein Politiker beim Wahlvolk unbeliebt machen will, schlägt man eine Volte nach der anderen. Gebetsmühlenartig wird von der Flughafen-Geschäftsführung verlangt, dass sie endlich genau darlegen soll, wieviel der Neubau am Ende kostet. Weil dieses Ende jedoch noch nicht absehbar ist, kann der Flughafen nur Hochrechnungen vorlegen. Die aber will man in Potsdam nicht zur Kenntnis nehmen. Das könnte ja Wähler erschrecken.

Szenenapplaus gebührt dem Akt mit dem ­Titel "vorauseilender Lärmschutz". Damit es nach einer Inbetriebnahme des BER nicht gleich zu Engpässen kommt, wollte Flughafenchef Hartmut Mehdorn noch in diesem Jahr die marode nördliche Start- und Landebahn in Schönefeld erneuern lassen. Dafür hätte der Verkehr für sechs Monate auf die bereits seit zwei Jahren fertiggestellte Südbahn umgeleitet werden müssen. "Geht nicht", erklärte man in Potsdam. Weil nicht alle Anwohner unter den Südbahn-Routen den vorgeschriebenen Schallschutz haben. Eine brandenburgische Behörde hatte die Vorschriften dafür schnell mal »ergänzt«; die Planung musste von vorne beginnen. So bleibt 4.900 Haushalten am BER vor der Wahl Fluglärm erspart.

Standing Ovations verdient auch die Nachtflug-Posse. Nach jahrelangem Streit war höchstrichterlich entschieden worden, dass am BER nur zwischen Mitternacht und fünf Uhr nicht geflogen werden darf. In einem Volksbegehren stimmten dann 106.332 von 2,5 Millionen Brandenburgern für ein Nachtflugverbot zwischen 22 und sechs Uhr. Prompt interpretierte die rot-rote Koalition dies als Ausdruck des Wählerwillens und versprach die Umsetzung. Wohl wissend, dass die Mitgesellschafter Berlin und der Bund da nicht mitziehen würden, weil der BER dadurch auf Dauer unwirtschaftlich werden würde.

Die Landes-CDU setzte sogar noch einen drauf und verlangte die nachträgliche Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Und die Grünen fordern: Ohne totales Nachtflugverbot kein weiteres Geld für die Fertigstellung des BER. Und alle glauben, dass die Wähler dieses Theater nicht durchschauen.

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