13. November 1989: Modrow ist neuer Regierungschef.

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Thomas Heil

Modrow ist neuer Regierungschef

Der bisherige 1. Sekretär der Bezirksleitung Dresden hat den Höhepunkt seiner politischen Laufbahn erreicht. Hans Modrow wird 20:00 Uhr bei nur einer Gegenstimme zum neuen Ministerpräsidenten der DDR gewählt.

Der 1928 als Arbeitersohn in Ueckermünde geborene Modrow hat eine lange Parteikarriere hinter sich. Von 1953 bis 1961 FDJ-Sekretär von Berlin, leitet er danach die SED im Kreis Berlin-Köpenick . 1967 wird er Mitglied des ZK und ist in der SED-Bezirksleitung von Berlin für Propaganda und Agitation zuständig. In seiner Funktion als SED-Bezirkschef von Dresden gibt er sich reformfreudig und aufgeschlossen. Sein selbstbewusstes Auftreten verschafft ihm nicht nur Freunde im Zentrum der Macht.

Das Politbüro bleibt ihm bis zum Herbst 1989 verschlossen. Noch im Frühjahr hat ihn ZK-Sekretär Günter Mittag öffentlich wegen "schlechter Parteiarbeit" gerüffelt. Seinem Ruf als "Hoffnungsträger" der SED hat das eher genützt. Dabei bemüht er sich noch im Herbst, die Reformbewegung in Dresden abzuwürgen. Früher als andere Genossen hat Modrow allerdings erkannt, dass ohne beherzte Niederschlagung der Demonstrationen, die Machterosion der Partei nicht aufzuhalten ist.

Hans Modrow ist neuer Ministerpräsident der DDR. Der langjährige SED-Funktionär hat sich in seinem Dresdner Sprengel einen Namen als aufgeschlossener Reformpolitiker gemacht. Im In- und Ausland wird er seit längerem als "Hoffnungsträger" der SED bezeichnet. In seinen 6 Monaten als Regierungschef kann er aber nur den weiteren Verfall der Macht seiner Partei verwalten. Das Bild zeigt Modrow während seines Prozesses im Jahr 1995. Er hatte sich unter anderem wegen der Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen 1989 zu verantworten und wurde zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Foto: dpa
Hans Modrow ist neuer Ministerpräsident der DDR. Der langjährige SED-Funktionär hat sich in seinem Dresdner Sprengel einen Namen...Foto: dpa

Mit Reformdialektik kann er sich erfolgreich als Alternative zum verkrusteten Machtapparat der SED stilisieren. In den nächsten Monaten wird er dennoch nur zum Verwalter des unaufhaltsamen Niedergangs der alten Machtverhältnisse in der DDR.

Nicht aufgeben, nicht zufrieden geben - eine Million Menschen demonstrieren im ganzen Land

Hunderttausende gehen auch an diesem Montagabend demonstrieren. Unter anderem in Dresden (100.000), Karl-Marx-Stadt (50.000), Cottbus (10.000), Magdeburg (10.000), Neubrandenburg(3.000), Bautzen (10.000), Heiligenstadt (9.000), Halle (8.000), Sonneberg (7.000), Apolda (5.000), Pößneck (4.000), Zwickau (3.000) und Schwerin (10.000) sprechen sie sich für freie Wahlen und eine dauerhaft verbriefte Reisefreiheit aus.

In Leipzig, wo die Demonstrationen ihren Anfang nahmen, sind auch heute wieder bis zu 300.000 Leute auf der Straße. Vier junge Leute tragen einen Sarg mit der Aufschrift "Machtanspruch der SED." Ein Transparent stellt fest: "Die Mauer hat ein Loch, aber weg muss sie doch!"

Im Vorfeld der Montagsdemo haben sich Leipziger Vertreter mehrerer Oppositionsgruppen auf eine "Koalition der Vernunft" verständigt. Ihr gehören unter anderem das Neue Forum, Demokratischer Aufbruch, Demokratie Jetzt, die SDP und einige ökologische Basisgruppen an. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Zulassung der SDP und aller basisdemokratischen Gruppen, Beteiligung an der Ausarbeitung eines Wahlgesetzes und auf dessen Basis freie Wahlen. Für ihre "politikfähigen Vertreter" wird ein Podium in den Medien gefordert. Wahlen sollen erst dann abgehalten werden, wenn die Opposition Gelegenheit hatte, sich zu profilieren. Ein Volksentscheid für Neuwahlen solle durchgeführt werden. Schließlich sprechen sie sich gegen Gewalt in Wort und Tat aus. "Schmährufe sind nicht unser politischer Umgangston!"

Auch wenn Beobachter von einer insgesamt ruhigen und entspannten Atmosphäre sprechen, werden die Töne schärfer. Der neue Volkskammerpräsident Maleuda wird als Vasall der SED beschimpft. Die Schuldigen an der Krise solle man bestrafen. Erstmals ist ein weißes Transparent zu sehen, auf dem in schwarz-rot-goldener Schrift "Deutschland einig Vaterland" zu lesen ist. Bald werden auch dementsprechende Sprechchöre zu hören sein. Und Neid macht sich breit - auf die Berliner, die - so sehen das viele hier - schon in einer wiedervereinigten Stadt leben würden. "Die Berliner haben's gut - die haben erreicht, was sie wollten", steht auf einem handgeschriebenen Zettel, der an einem Baum klebt. "Aber unser Leipzig ist immer noch kaputt!"

Mielke macht sich lächerlich

Der bisherige Minister für Staatssicherheit Erich Mielke lässt sich in der Volkskammer zu den Praktiken seiner Behörde befragen. Zuvor hat die Volkskammer einen zeitweiligen Ausschuss eingesetzt, der Fälle von Amtsmissbrauch prüfen soll. Es geht um Korruption, persönliche Bereicherung und andere "Handlungen, bei denen der Verdacht auf Gesetzesverletzungen besteht." In ihm sind alle Fraktionen mit zwei Abgeordneten vertreten.

Als Mielke in seinem Statement versucht, die Arbeit der Stasi zu verharmlosen, kommt es zu lauten Unmutsäußerungen von allen Seiten im Parlament. Mit Verwunderung muss der bisher meistgefürchtete (und meistgehasste) Mann des Landes erleben, dass Abgeordnete ihm Widersprechen. Der Lächerlichkeit gibt er sich indes mit der Bemerkung, seine Mitarbeiter hätten "einen außerordentlich hohen Kontakt zu allen werktätigen Menschen" selbst preis. Nach weiteren Einwürfen ruft Mielke verzweifelt: "Aber ich liebe euch doch, ich liebe doch alle Menschen!"

"Aber ich liebe euch doch alle!" Fassungslos und sichtbar verunsichert nimmt Erich Mielke, ehemaliger Minister für Staatssicherheit, die über in hereinbrechenden Unmutsbekundungen von allen Seiten der Volkskammer entgegen. Die meist gehasste Person der DDR wurde bislang - freilich aus Furcht - von allen hofiert. Als er bei seiner Rücktrittsrede in der Volkskammer die Arbeit der Stasi verharmlost, mischt sich in die allgemeine Erleichterung der Abgeordneten auch jahrelang aufgestauter Zorn. Der zweitmächtigste Mann des Staates hat plötzlich seinen Schrecken verloren. Foto: promo
"Aber ich liebe euch doch alle!" Fassungslos und sichtbar verunsichert nimmt Erich Mielke, ehemaliger Minister für...Foto: promo

Mit seinem zehnminütigen Auftritt demontiert sich der zunehmend verunsicherte Mielke selbst und trägt nachhaltig zur Demoralisierung der Mitarbeiter des MfS bei. Wie unwirklich muss den Abgeordneten die eisige Atmosphäre der Angst erscheinen, die bis vor kurzem noch von diesem kleinen, lächerlichen und Phrasen stammelndem Mann ausging.

Schon am Morgen hat ein Mielke-Stellvertreter, Generalleutnant Wolfgang Schwanitz, in dem NDPD-Organ "National Zeitung" vorsichtige Selbstkritik an der bisherigen Arbeit des MfS geübt. "Andersdenkende", verspricht er, würden in Zukunft nicht mehr verfolgt.

Eine Tonabschrift von Mielkes absurden Auftritt, können Sie hier lesen.

Mehrheit der DDR-Bürger wünscht einen demokratischen Sozialismus

Wie das Institut für Soziologie und Sozialpolitik der Akademie der Wissenschaften mitteilt, wünschen 93 Prozent der DDR-Bürger ein verändertes Wahlsystem. 87 Prozent möchten in ihrer Heimat bleiben. Immer noch 55 Prozent der Menschen halten den Aufbau eines demokratischen Sozialismus für möglich.

In der BBC erklärt Prof. Jens Reich vom Neuen Forum, die meisten Anhänger der Reformbewegung würden den Wiederaufbau eines Sozialismus befürworten, der für die Mehrheit der Bevölkerung akzeptabel wäre. Eine kapitalistische Gesellschaft sei nicht das Ziel. Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten käme für ihn deshalb vorerst nicht in Frage.

Estland löst sich von der Sowjetunion

Das Parlament von Estland erklärt den Anschluss an die Sowjetunion 1940 für "nichtig." Er sei auf militärischen Druck hin erfolgt. Die kleine baltische Republik - bis 1918 Teil des Russischen Reiches und danach selbstständig - ist im Hitler-Stalin-Pakt der Interessensphäre der Sowjetunion zugeschlagen worden. Massendeportationen sind die Folge. Zahlreiche Esten landen im Gulag. Während des Russlandfeldzugs von 1941 an von den Deutschen besetzt, erfolgt nach Besetzung durch die Rote Armee 1944 die erneute Eingliederung ins Sowjetreich. In einem stattlich organisierten Bevölkerungsaustausch werden vermehrt Russen in Estland angesiedelt.

Die schlechten Erfahrungen mit Russland lassen Ende der 1980er Jahre im ganzen Baltikum den Wunsch nach Unabhängigkeit wachsen. Estland führt heute auch eine neue Währung ein. Die vollständige Souveränität erlangt die kleine Nation erst 1991.

Scheidender Finanzminister: DDR ist faktisch pleite

Tumultartige Szenen spielen sich am frühen Nachmittag bei der Rücktrittsadresse von Finanzminister Ernst Höfner ab. Seit Jahren hat er den Staatshaushalt der DDR als ausgeglichen dargestellt. Nun müssen die Abgeordneten zur Kenntnis nehmen, dass man schon seit den 1970er Jahren nur durch die Aufnahme von Krediten überlebt habe.

Die Inlandsverschuldung beträgt 130 Milliarden Mark. Höfner äußert sich zur Verschlechterung der Exportleistung in den letzten Jahren und zur Abwertung der DDR-Mark gegenüber der DM. Er übernimmt die Verantwortung für die Inflationsrate und die Preisentwicklung.

Zahlreiche Abgeordnete konstatieren, man habe sie belogen. Wichtige Informationen zur wirtschaftlichen Lage des Landes seien ihnen vorsätzlich verwehrt worden.

Die horrende Auslandsverschuldung, die Höfner als Ko-Autor der Schürer-Analyse am 31. Oktober gegenüber dem Politbüro offen gelegt hat, verschweigt er im Parlament. Sie unterliegt nach wie vor der Geheimhaltung. Die neue Offenheit, die von den Abgeordneten eingefordert wird, bleibt ihnen einstweilen verwehrt.

Bau von Erdgasleitung in Gefahr

Etwa 20 Prozent der auf der Erdgasleitungsbaustelle Wolodga in der UdSSR eingesetzten Bauarbeiter aus der DDR wollen nach Bekanntgabe der neuen Reiseregelungen ihren Montageeinsatz beenden, um in den Westen reisen zu können. Wie der Direktor des Bau- und Montagekombinats Chemie dem MfS mitteilt, ist damit der Fortgang des Baugeschehens an der Erdgasleitung gefährdet.

Blockparteien fordern Offenheit in der Volkskammer ein

Bei der Aussprache in der Volkskammer bezeichnet es der Abgeordnete Michael Kopalski von der DBD als unverantwortlich, dass "es den Fraktionen der Volkskammer über Wochen verwehrt wurde", über die Entwicklung im Lande mit zu entscheiden. Immer wieder hat das Präsidium um Host Sindermann die Sitzung des DDR-Parlaments verschleppt. Kopalski fordert die schonungslose Offenlegung der wirtschaftlichen Bilanz einschließlich der Finanzen und Devisen.

Für die Liberaldemokraten spricht sich Hans-Dieter Raspe für eine neue Wirtschaftspolitik aus, die auch die Gründung von Aktiengesellschaften und mehr Eigenständigkeit der Betriebe einschließt.

BSR muss zusätzliche Kräfte beschäftigen

Die Stadtreinigung von West-Berlin muss 250 zusätzliche Hilfskräfte einsetzen, um den Müll der Besucher zu beseitigen.

Nach dem Massenansturm vom Wochenende ebbt der Besucherandrang zu Wochenbeginn deutlich ab. Hier kehren DDR-Bürger in einem Trabbi auf der Glienicker Brücke in die DDR zurück. Foto: dpa
Nach dem Massenansturm vom Wochenende ebbt der Besucherandrang zu Wochenbeginn deutlich ab. Hier kehren DDR-Bürger in einem Trabbi...Foto: dpa

Stoph übernimmt Verantwortung für die Krise

In einer Aussprache in der Volkskammer übernimmt Noch-Ministerpräsident Willi Stoph die Verantwortung für die Krise im land. Die von ihm geführte Regierung ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Allerdings sei ihre Arbeit immer wieder durch Eingriffe der SED behindert worden, ihre Autorität war letztlich eingeschränkt. Mit seinem Rücktritt will Stoph den Weg für eine Erneuerung der Partei frei machen.

Willi Stoph, in der DDR für seine unnahbare Strenge und soldatische Disziplin bekannt, leitet den Ministerrat der DDR von 1964 bis 1973 und dann wieder seit 1976. Dazwischen ist er drei Jahre lang Staatsratsvorsitzender der DDR. Nach Honecker und Mielke gehört Stoph, der auch Armeegeneral ist, zu den mächtigsten Männern der DDR. Eigene Politikansätze, wie eine Annäherung an die Bundesrepublik, werden aber immer wieder, vor allem von Honecker, ausgebremst. In den 1980er Jahren schwärzt Stoph Honecker regelmäßig bei den Sowjets an, bekommt aber kein grünes Licht den Staats- und Parteichef der DDR zu stürzen. Erst im Hebst 1989 kann er kurzzeitig über den alten Widersacher triumphieren. Da er in der Zeit nach Honecker wie kaum ein anderer Politiker den jahrzehntelangen Stillstand repräsentiert, muss Stoph keine drei Wochen nach Honeckers Sturz selbst sein Amt zur Verfügung stellen. Am 7. November 1989 tritt mit ihm der gesamte Ministerrat zurück. Geschäftsführend bleibt er bis zur Wahl einer neuen Regierung am 13. November im Amt. Foto: dpa
Willi Stoph, in der DDR für seine unnahbare Strenge und soldatische Disziplin bekannt, leitet den Ministerrat der DDR von 1964 bis...Foto: dpa

Reisefreiheit bleibt

Im SED-Zentralorgan Neues Deutschland gibt die Regierung bekannt, dass die neue Reisefreiheit langfristig bestehen bleibt. Die Regelung werde zur Grundlage des neuen Reisegesetzes werden. Niemand habe vor, sie zurückzunehmen. Das Verteidigungsministerium bestätigt die Aufhebung der Sperrzonen entlang der Berliner Mauer und an der gesamten innerdeutschen Grenze. Erstmals wird es auch Volkspolizisten und Grenzsoldaten gestattet, in den Westen zu reisen.

Der Ost-West-Reiseverkehr flaut auch zu Wochenbeginn nicht ab. In Berlin wird der Busverkehr zwischen den beiden Stadthälften wieder aufgenommen - erstmals seit 28 Jahren. Weiterhin bilden sich lange Schlangen vor Sparkassen, Banken und Ämtern. Den Einzelhandel freut es. Mit dem Begrüßungsgeld von 100 DM erfüllen sich die DDR-Bürger kleine, lange gehegte Wünsche. Viele Supermärkte sind leer gekauft.

Britische Soldaten verteilen am Grenzübergang Invalidenstraße Kaffee an einreisende DDR-Bürger. Foto: imago
Britische Soldaten verteilen am Grenzübergang Invalidenstraße Kaffee an einreisende DDR-Bürger.Foto: imago

Maleuda ist neuer Volkskammerpräsident

Überraschend wird nicht der bekannte und populäre Manfred Gerlach zum Volkskammerpräsident gewählt. Stattdessen setzt sich am Vormittag der weniger bekannte Günther Maleuda in einer spannenden Stichwahl durch. Der 58jährige Maleuda hat einen Doktorgrad in Agrarwissenschaften. Seit 1981 Abgeordneter der Volkskammer, steht er der DBD erst seit 1987 vor. Möglicherweise bringt ihm das Vorteile bei seiner Wahl. Gerlach hat sich zwar früh zu Reformen bekannt. Doch ist er seit 1967 Vorsitzender der Blockpartei LDPD und sitzt sogar schon seit 1960 als stellvertretender Staatsratsvorsitzender sozusagen im Vorhof der Macht.

Mit Günther Maleuda (links) wählt die Volkskammer einen wenig bekannten Politiker an ihre Spitze. Der Landwirt und Doktor der Agrarwissenschaften sitzt seit 1981 als Abgeordneter im Parlament der DDR. Erst 1987 ist er zum Vorsitzenden der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) gewählt worden. Foto: dpa
Mit Günther Maleuda (links) wählt die Volkskammer einen wenig bekannten Politiker an ihre Spitze. Der Landwirt und Doktor der...Foto: dpa

Volkskammerpräsident tritt zurück

Nach wochenlangen Protesten gegen seine Person zieht sich Horst Sindermann (SED) am Morgen von seinem Amt als Präsident der Volkskammer zurück. Damit wird die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten notwendig. Zur Wahl stellen sich Manfred Gerlach von der LDPD und Günther Maleuda, Vorsitzender der Demokratischen Bauernpartei (DBD).

Der 74jährige Kommunist Sindermann hat 1961 als Chefagitator der Partei die in der DDR gebräuchliche offizielle Bezeichnung der Berliner Mauer als "antifaschistischer Schutzwall" erfunden. 1973 zum Vorsitzenden des Ministerrates gewählt, wechselt er 1976 mit der Personalrochade, die Erich Honecker die umfassende Herrschaft - also neben dem Amt des Generalsekretärs auch die des Staatsratsvorsitzenden und des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates - sichern soll, ins Amt des Volkskammerpräsidenten. Der zwischenzeitliche Staatsratsvorsitzende Willi Stoph übernimmt von Sindermann das weniger bedeutende Amt des Ministerpräsidenten.

Horst Sindermann (rechts) tritt am 13. November 1989 als Volkskammerpräsident zurück. Das Amt hat er seit 1976 inne. Vorher ist er drei Jahre lang als Staatsratsvorsitzender zumindest faktisch das Staatsoberhaupt der DDR. 1961 prägt er als damaliger Chefideologe der SED die offiziell in der DDR gebräuchliche Bezeichnung der Berliner Mauer als "antifaschistischer Schutzwall." Foto: dpa
Horst Sindermann (rechts) tritt am 13. November 1989 als Volkskammerpräsident zurück. Das Amt hat er seit 1976 inne. Vorher ist er...Foto: dpa

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