Serie Wendekalender : 1. Dezember 1989

Die Verfassung der DDR wird geändert. Damit ist die SED nicht mehr Staatspartei.

Die Volkskammer kürzt die Verfassung der DDR um einen Halbsatz. Der Passus „unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“ wird gestrichen. Im Ergebnis ist die SED nicht mehr Staatspartei. Der Artikel 1 lautet nun: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land.“ Die CDU beantragt, auch „Arbeiter und Bauern“ aus der Verfassung zu streichen, immerhin gebe es ja noch ein paar andere soziale Gruppen, aber die nötige Zweidrittelmehrheit kommt nicht zustande.

Auch ein anderer Volkskammerbeschluss hat historischen Rang: Die Abgeordneten bitten bei den „Völkern der CSSR“ um Entschuldigung für die Beteiligung der DDR an der Niederschlagung des Prager Frühlings 1986.

Die unabhängige Umweltschutzgruppe des VEB Elektronische Bauelemente in Teltow berichtet von einem unzureichend geschützten Giftmülldepot auf dem Firmengelände. Dort lagerten 240 teilweise rostige Fässer mit Lösemittelresten. Der Kombinatsdirektor setzt daraufhin eine „Untersuchungsgruppe“ ein, die den Inhalt der Fässer prüfen soll. Auch die „Staatliche Umweltinspektion“ in der Potsdamer Bezirksregierung will nach eigener Aussage der Sache nachgehen. loy

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