Präsidentschaftsdebatte der Republikaner: Der Harte, der Weiche und die Stimme der Vernunft

Barack Obama hatte gerade ankündigt, dass er im März Kuba besuchen werde – als erster US-Präsident seit 90 Jahren. Doch von den beiden Republikanern, die sich um seine Nachfolge im Weißen Haus bewerben, erntete er in der TV-Debatte in der Nacht zu Donnerstag nur Verachtung für diese Absicht.

Obama besucht Kuba, Rubio vorerst nicht

Obama werde dort „die Diktatur entschuldigen“, argwöhnte Ted Cruz. „Er hat zugelassen, dass Milliarden Dollar an Tyrannen fließen, die Amerika hassen“, sagte der Senator aus Texas, dessen Vater aus Kuba über Kanada in die USA geflohen war. Marco Rubio, der als drittes Kind kubanischer Einwanderer im Miami geboren wurde, versprach, dass er „Obamas Beispiel als Präsident nicht folgen und Kuba nicht besuchen werde, bevor Kuba ein freies Land ist“.

Die Debatte war die erste von zwei im so genannten „Townhall“-Format im Sender CNN, moderiert von Anderson Cooper. Dabei stehen die Kandidaten nicht gleichzeitig auf der Bühne, sondern nacheinander und beantworten Fragen des Moderators sowie aus dem Publikum. In der Nacht zu Donnerstag traten der Neurochirurg Ben Carson, Marco Rubio und Ted Cruz auf. In der Nacht zu Freitag folgen Jeb Bush, John Kasich und Donald Trump.

In South Carolina führt Trump vor Cruz und Rubio

Drei Tage vor der dritten Vorwahl in South Carolina am Sonnabend wählten die Bewerber unterschiedliche Strategien. Rubio bemühte sich, sein öffentliches Bild mit zum Teil sehr persönlichen Erzählungen über seine Kindheit zu beeinflussen. Cruz nutzte die Zeit, um sich politisch zu positionieren und die Rivalen zu attackieren. Carson trat als der Außenseiter auf, der mehr praktische Lebenserfahrung mitbringe als die Berufspolitiker. Im Schnitt der Umfragen für South Carolina führt Trump mit 34 Prozent, gefolgt von Cruz und Rubio mit rund 17 Prozent, Bush und Kasich mit etwa zehn Prozent und Carson mit sechs Prozent.

Cruz, der den konservativen Flügel der Partei vertritt, griff vor allem Trump und Rubio an. Trump sei kein richtiger Republikaner, er habe sich früher wie ein Demokrat für die Abtreibungsfreiheit eingesetzt und „belüge“ die Wähler heute über seine wahren politischen Ansichten. Die Drohung Trumps, Klage einzureichen, ob Cruz überhaupt Präsident werden dürfe, versuchte er ins Lächerliche zu ziehen. „Das kann man nie ausschließen, dass Donald Trump einen verklagt.“ Die Verfassung schreibt vor, dass nur ein „natural born citizen“ Präsident werden darf. Cruz ist in Kanada geboren, allerdings als Kind einer US-Staatsbürgerin, weshalb auch er von Geburt an US-Bürger ist. „Ich habe auf diesem Planeten keinen Atemzug getan, ohne US-Bürger zu sein“, sagte Cruz. „Der Geburtsakt hat mich zu einem US-Bürger gemacht.“ Ein Wahlausschuss in Illinois hat bereits entschieden, dass er die Bedingungen erfüllt.

Cruz sucht die Konfrontation mit Trump

Cruz wandte sich auch gegen Trumps Behauptung, dass der republikanische Präsident George W. Bush die USA nicht vor Terror geschützt habe. „Das ist doch lächerlich. So eine Behauptung tut richtig weh“, sagte Cruz. Bush habe auf den Angriff auf New York am 11. September 2001 reagiert und weitere Anschläge verhindert. Zuvor hatte Cruz bei einem Wahlkampfauftritt am Mittwoch auch Rubio vorgeworfen, dass er Tatsachen verdrehe und die Rivalen, wenn diese zu Recht darauf hinweisen, als „Lügner“ bezeichne. Rubio sei „ein Donald Trump mit einem Lächeln“.

Rubio ließ es an persönlichen Angriffen ebenfalls nicht fehlen, betonte aber, diese „stehen nicht im Zentrum meiner Kampagne“. Der scharfe Schlagabtausch sei „dumm. Am Ende geht es nicht um mich oder Ted oder Donald, sondern darum, wie unser Land aussehen wird, wenn meine heute 15-jährige Tochter ihren College-Abschluss macht.“

Rubio: Ich wurde als Kind gehänselt

Er bemühte sich, das Gespräch auf die eigene Biografie zu lenken und so Sympathien zu gewinnen. Er erzählte, dass es ihn als Einwandererkind „verunsichert“ habe, wenn ältere Kinder aus der Nachbarschaft ihn hänselten. „Warum nehmt ihr nicht euer Boot und fahrt dorthin zurück, wo ihr hergekommen seid?“ Die Eltern hätten sie jedoch „erzogen, sich nie als Opfer zu fühlen.“

Rubio musste freilich erneut auf Fragen auch aus dem Publikum antworten, ob er mit seinen 44 Jahren Alter und nur zwei Jahren Erfahrung im Senat ausreichend vorbereitet sei, Präsident zu werden. Mit seinen eigenen Angriffen auf Barack Obama, dass der „ein miserabler Präsident“ sei, scheint Rubio diese Zweifel eher noch zu bestätigen, als ihnen zu begegnen. Rubio reagiert mit der offensiven Behauptung, keiner der Kandidaten habe ein besseres außenpolitisches Einschätzungsvermögen bewiesen als er.

Carson verteidigt Obama

Ben Carson stellte sich als Kandidat vor, der „common sense“ repräsentiert und über den machtpolitischen Kämpfen zwischen Demokraten und Republikanern steht. Er verteidigte, zum Beispiel, Barack Obamas Recht, einen Nachfolger für den am Wochenende verstorbenen obersten Richter Antonin Scalia zu nominieren. „Das würde ich als Präsident auch so machen. Warum auch nicht?“ Die meisten Republikaner haben sich auf die Behauptung festgelegt, dass eine so weitreichende Entscheidung wie die Ernennung eines Verfassungsrichters auf Lebenszeit nicht von einem demnächst ausscheidenden Präsidenten in einem Wahljahr getroffen werden dürfe; deshalb sollten die Republikaner solche Versuche mit ihrer Mehrheit im Senat blockieren.

Auch in einem anderen Streit, ob die Strafverfolger Apple bitten dürften, die Daten auf dem iPhone eines der Attentäter von San Bernardino zugänglich zu machen, ergriff Carson die „Partei des gesunden Menschenverstands“. Es gehe hier nicht darum, dass der Staat einen generellen heimlichen Zugriff auf alle privaten Daten in einem Smartphone bekommen solle, sondern um technische Hilfe einer privaten Firma bei der Aufklärung eines Verbrechens in einem Einzelfall.

"Ich habe nachts öfter über Leben und Tod entschieden als andere"

Auf die Frage aus dem Publikum, was ihn dazu qualifiziere, Präsident und damit Oberbefehlshaber des Militärs zu werden, antwortete Carson mit dem üblichen Bild des „Anrufs um zwei Uhr morgens“, in dem der Präsident über eine international überraschende Entwicklung informiert wird und entscheiden muss. Als Chefarzt habe er „mehr Anrufe um zwei Uhr morgens erhalten als jeder andere Kandidat“ und über Leben und Tod entscheiden müssen. „Die politische Klasse versucht es so darzustellen, als ob sie die Einzigen wären, die solche Probleme lösen können. Wir brauchen Leute, die es in der Praxis tun und nicht nur so reden.“