Republikaner vor der US-Wahl: Trump verlangt Strafe bei Abtreibung

Die Auflösungserscheinungen in der Republikanischen Partei mehren sich. Im August hatten alle Präsidentschaftsbewerber ein Gelöbnis abgelegt, den Kandidaten, der die Vorwahlen gewinnt, in der Hauptwahl zu unterstützen. Jetzt möchte sich keiner mehr daran gebunden fühlen. Dem führenden Bewerber, Donald Trump, fehlt die politische Orientierung. Er äußert sich erst so radikal und dann so widersprüchlich zum Abtreibungsrecht, dass sich führenden Konservativen die Haare sträuben und die "New York Times" ihn einen "uninformierten Opportunisten" nennt, der offenbar "noch nicht tiefer über das Thema nachgedacht hat". Gegen seinen Wahlkampfmanager Corey Lewandowski läuft ein Strafverfahren wegen Tätlichkeit gegen eine Journalistin. Und nun steht auch noch die Finanzierung des Nominierungsparteitags nach Boykottdrohungen gegen Firmen wie Coca-Cola und Google in Frage.

Der Loyalitätseid zählt nicht mehr

Der Bruch des Loyalitätsversprechens illustriert eindrücklich, wie sehr Donald Trumps Aufstieg den Zusammenhalt der Republikanischen Partei gefährdet. Als Parteivorstand Reince Priebus allen Bewerbern im Sommer 2015 ein Gelöbnis abzwang, den nominierten Kandidaten zu unterstützen, war dies als Rückversicherung gegen Donald Trump gedacht. Der hatte gedroht, als unabhängiger Dritter anzutreten, falls er nicht nominiert werde. Kurz darauf inszenierte sich Trump mit der geforderten "Pledge" als Loyalist. Nun haben Trump, Ted Cruz und John Kasich einer nach dem anderen widerrufen.

Parallel beunruhigt Trump die Parteibasis mit seinen unkalkulierbaren Äußerungen zu ideologischen Grundpositionen. Die Ablehnung der Abtreibung und das Verlangen, dass Amerikas liberales Abtreibungsrecht geändert werde, gehören zu den identitätsstiftenden Überzeugungen der Republikaner. Sie achten freilich sehr genau darauf, ihre Ablehnung und die geforderte Strafbarkeit allein gegen die Ärzte und Kliniken zu richten, die den Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Denn sie verstehen durchaus, dass es individuelle Notlagen gibt, in denen eine Abtreibung als Ausweg erscheint. Und sie wollen nicht generell Frauen verprellen, die Verständnis für diese Fälle haben.

Trump fordert erst eine Strafe für Frauen ...

Bei einem Auftritt in einer Kandidatenbefragung durch Chris Matthews, den populären Moderator des TV-Senders MSNBC, verlangte Trump nun jedoch, es müsse "eine Art Strafe für Frauen" geben, die eine Abtreibung vornehmen lassen. Das wirkte so, als habe Trump die sorgfältig abgegrenzte Parteiposition - generelles Abtreibungsverbot, Strafe aber nur für den vornehmenden Arzt - nicht im Kopf. Auf die Nachfrage, wie denn diese Strafe für Frauen ausfallen soll, verweigerte Trump die Antwort.

... dann korrigiert er sich

Die empörten Reaktion von rechts wie links ließen nicht lange auf sich warten. Wenige Stunden später korrigierte sich Trump in einer Pressemitteilung. "Der Arzt und jede andere Person, die diesen illegalen Eingriff an einer Frau vornimmt, sollte juristisch zur Verantwortung gezogen werden, nicht die Frau." Denn "die Frau ist in diesem Fall das Opfer - ebenso wie das (ungeborene) Leben in ihrem Leib".

Kommentatoren erinnern daran, dass Trump früher für die Abtreibungsfreiheit eintrat und Geld für die Demokraten spendete. Abtreibungsfreiheit ("pro choice") ist eine ebenso unverrückbare Grundposition der Demokraten wie das Abtreibungsverbot ("pro life") für Republikaner. Der Verdacht der politisch Interessierten: Trump hat nicht nur keine Überzeugungen. Er kennt nicht einmal die prinzipiellen Grundpositionen der Partei, deren Präsidentschaftsbewerber er werden möchte.

Vorwurf "völliger Ignoranz" in der Weltpolitik

Trump, der Uninformierte, und Trump, der Opportunist: Das ist eine Kritik, die auch in anderen Politikfeldern immer häufiger zu hören ist. Kürzlich hatte die angesehene Journalistin Andrea Mitchell ihm "völlige Ignoranz" in außenpolitischen Fragen vorgeworfen. Er sage, er würde die Verteidigungsbündnisse mit Japan und Südkorea gegen Nordkorea kündigen und die jahrzehntelangen Bemühungen der USA, große Teile Asiens atomwaffenfrei zu halten, über Bord werfen.

Ob dies nun eine - begrüßenswerte - Abkehr von der ideologischen Lagerspaltung in den USA ist oder ein - beunruhigender - Mangel an politischer Orientierung, Trumps offenkundige Geringschätzung fester Überzeugungen beunruhigt die Republikanische Partei. Und öffnet zugleich Angriffsflächen für die politischen Gegner. Sie nutzen das Unbehagen über die Unberechenbarkeit, was Trump als nächstes sagt, um die Finanzierung des Nominierungsparteitags der Republikaner zu erschweren. Große US-Konzerne wie Coca-Cola, Apple, Google, Walmart unterstützen die Parteitage beider Lager in der Regel erstens mit Geld und zweitens mit Sachleistungen, zum Beispiel Getränken im Fall von Coca-Cola, dem Aufbau einer Medien-Lounge im Fall von Google oder digitaler Technik von Apple. Diese viertägigen Großveranstaltungen kosten in der Regel einen zweistelligen Millionenbetrag.

Boykottaufrufe gegen den Parteitag

Protestgruppen verweisen darauf, dass Trump sich diskriminierend über Afroamerikaner, Latinos und Frauen äußere und sogar "Unruhen" auf dem Parteitag Mitte Juli in Cleveland angedroht habe, falls er nicht nominiert werde, obwohl er die höchste Delegiertenzahl habe. Und sie fordern die Konzerne auf, den Parteitag der Republikaner deshalb nicht zu unterstützen. Andernfalls wollten sie Boykottaufrufe gegen die Produkte dieser Firmen starten. Laut "New York Times" erzielen sie damit Erfolge. Coca-Cola habe für den Parteitag 2012 660.000 Dollar gespendet, für 2016 hingegen nur 75.000 Dollar zugesagt und wolle auch nicht mehr geben; Walmart unterstützte das Treffen 2012 mit 120.000 Dollar und plane 2016 keine Zuwendung. Die Reaktionen anderer Konzerne stehen noch aus.