Glenn Greenwald veröffentlichte die NSA-Informationen des Whistleblowers Edward Snowden. Von Angela Merkel ist Greenwald enttäuscht. Die Regierung Obama wiederum, sagt er, behindert Journalisten aggressiver als jede andere zuvor.
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NSA-Skandal
Die Speicherung von Telekommunikationsverbindungen ohne Zugriff auf die Inhalte müsste für sich noch kein Problem sein. Die Bekämpfung des Organisierten Verbrechens etwa ist ohne die Überprüfung solcher Kontakte kaum möglich. Warum ein bisschen Überwachung durchaus sein soll.
In den USA ist Edward Snowden der Staatsfeind Nummer eins - hier in Deutschland könnte er als wichtiger Zeuge auftreten. Für seine Vernehmung gibt es durchaus rechtliche Grundlagen. Die Frage ist nur, ob die Bundesregierung den Willen des Untersuchungsausschusses unterstützt.
Schwere Vorwürfe: Der US-Geheimdienst NSA soll die gewaltige „Heartbleed“-Sicherheitslücke seit Jahren gekannt und ausgenutzt haben. Das zumindest hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Die US-Regierung dementierte rasch.
Für die Enthüllungen rund um den amerikanischen Geheimdienst NSA sind drei Journalisten des Londoner „The Guardian“ mit einem renommierten US-Preis ausgezeichnet worden. Laura Poitras, Glenn Greenwald und Ewen MacAskill erhielten den George-Polk-Award für Journalisten am Freitag in New York. Sie hatten das ihnen von dem Informanten Edward Snowden zugespielte Material veröffentlicht
Nach Salman Rushdie und Mohamed el Baradei war in diesem Jahr NSA-Enthüller Glenn Grennwald als Redner zu Gast bei der Verleihung des "Liberty Award" am Potsdamer Platz.
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag die Entscheidung über eine Befragung von Edward Snowden vertagt. Der amerikanische Journalist Glenn Greenwald kritisiert das Zaudern scharf.
Soll Edward Snowden im NSA-Ausschuss aussagen oder nicht? Die Koalition hat die Entscheidung jetzt vertagt - und erntet Kritik von der Opposition. Merkels anstehender USA-Besuch stecke dahinter, meinen die Grünen.
Einleuchtend ist die Argumentation von Clemens Binninger nicht. Als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses ist er auch an seiner Naivität gescheitert. Untersuchungsausschüsse sind wieder in der Werkzeugkiste der Opposition. Ein Kommentar.
Schon nach der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses gibt der Vorsitzende Clemens Binninger auf. Hintergrund ist der Streit darüber, ob und unter welchen Bedingungen der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden geladen werden soll.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht mit den USA und deren Verhalten in der NSA-Affäre hart ins Gericht. Die von der Bundesregierung erwünschten Informationen seien “bis heute unzureichend“, sagte der CDU-Politiker.
Handeln wir unmoralisch, wenn wir auf der Hoheit über unsere Daten bestehen? Nein, auch das Gemeinwohl rechtfertigt keine große Datensammlungen
Für die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses, der sich heute konstituiert, ist es eine Pflichtlektüre. Marcel Rosenbach und Holger Stark liefern eine Anklageschrift zur NSA-Affäre und zeichnen den Weg in die "totale Überwachung" nach.
In einem NSA-Untersuchungsausschuss will der Bundestag ab heute Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen ausländischer Geheimdienste in Deutschland aufklären. Die Hoffnung, dass die US-Regierung kooperiert, hält sich in Grenzen.
Bis heute hat die Bundesregierung keine Antworten der USA auf Fragen zur NSA-Spionageaffäre erhalten, obwohl seit vergangenem Sommer drei Fragenkataloge übermittelt wurden. Die Linksfraktion hält die Duldsamkeit der Deutschen für Komplizenschaft.
In der kommenden Woche konstituiert sich der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Deutschland stand im Fokus der Ausspähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Fachpolitiker glauben nicht, dass sich die NSA-Abhörpraxis ändern wird.
Die Bedeutung der Digitalwirtschaft wächst von Jahr zu Jahr. Die Deutschen sollten versuchen, nicht nur Risiken, sondern vor allem die Chancen dieser neuen Technologie zu sehen.
Die Sammlung ihrer gesamten persönlichen Telefon- und Internetdaten durch die NSA hat sogar die Amerikaner empört. Diese Überwachung will der US-Präsident jetzt beenden. Er legt einen Gesetzentwurf vor, dem aber der US-Kongress noch zustimmen muss - und international ändert sich damit nichts.
Die NPD beantragt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Einstellung des Verbotsverfahrens. Dafür bedient sich die rechtsextreme Partei eines juristischen Winkelzugs und gibt sich als Opfer der NSA.
Die NSA-Massenüberwachung hat das Image der USA schwer beschädigt. Jetzt will Präsident Barack Obama die Macht der Schnüffler beschneiden. Doch die Sache hat einen entscheidenden Haken.
Das Sammeln von Telefondaten im großen Stil durch die NSA könnte eine Ende haben: US-Präsident Barack Obama plant einen Gesetzentwurf zur Reform des NSA-Spähprogramms. Davon bleiben die deutsche Telefongespräche allerdings unberührt.
Wir lassen uns gern Heldengeschichten erzählen - weil sie uns in der Illusion wiegen, dass das Unmögliche möglich ist. Natürlich weiß jeder, dass das eine Lüge ist.
Kann die NSA alle Telefongespräche in einem Land abhören? Zumindest nehmen wir ihr diesen Anspruch ab. Da helfen auch keine Versprechungen von Barack Obama mehr: Von einer Bundesregierung muss man einfordern können, dass sie die Privatsphäre ihrer Bürger schützt.
Der US-Geheimdienst NSA soll über ein besonderes Abhörwerkzeug verfügen, was auch den künftigen NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag beschäftigen könnte. Bei den Grünen ist von "totalitären Überwachungsmethoden" die Rede.
Die NSA kann sämtliche Telefonate eines Landes aufzeichnen und speichern. Bisher war nur von Telefonverbindungen die Rede gewesen. Das Programm heißt "Mystic", wie die "Washington Post" berichtet.
Schlagzeuger, Wulff-Double und leidenschaftlicher Innenpolitiker: Clemens Binninger wird Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses und muss künftig zwei zeitintensive Posten miteinander verbinden.
Seit Januar haben die Fraktionen der Regierung und der Opposition gerungen, jetzt verständigten sie sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses. Wie lange diese Einigkeit aber hält, ist sehr fraglich.
Zwischen dem Silicon Valley und der US-Regierung herrscht Eiszeit, denn die NSA-Spionage im Internet gefährdet die Geschäfte. Keiner spricht sich den Frust so von der Seele wie Facebooks Mark Zuckerberg. Andere Töne kommen von Microsoft-Gründer Bill Gates.
Der flüchtige US-Whistleblower Edward Snowden geht in die Offensive. Per Video klagt er aus dem russischen Exil bei einer Technologie-Konferenz in Texas die Geheimdienstchefs in Washington an und fordert die IT-Gemeinde zur Gegenwehr auf.
Die Welt schneidert Uniformen, betreibt populistische Impulspolitik und weckt, angesichts der eigenen 2000-jährigen Geschichte, zu hohe Erwartungen
Facebook, Youtube und Twitter sind schlecht – aber besser als ihre Gegner: Es gilt, die Daten vor ihren wohlmeinenden Beschützern zu beschützen
Schon vor dem Treffen in Washington gab Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu, dass er in Sachen NSA nicht allzu viel erwarte. Angesprochen hat er das Thema zwar. Am Ende steht aber fest: Er und John Kerry haben „unterschiedliche Verständnisse der Privatheit“. Dagegen soll nun ein "Cyberdialog" helfen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bringt von seinem Washington-Besuch das Versprechen eines gemeinsamen Dialogs über die Privatsphäre im Internet mit. Der Skandal um die amerikanische Überwachung in Deutschland wird in eine Expertengruppe verlagert.
Glenn Greenwald, seines Zeichens Enthüllungsjournalist Nr.1, will mit seinem Portal „The Intercept“ zur führenden Seite des investigativen Journalismus werden. Ein Konzept mit Zukunft?
In der Rangliste der Pressefreiheit sind die USA deutlich abgerutscht. Grund dafür ist das Vorgehen gegen Whistleblower wie Edward Snowden. Doch auch Deutschland kommt nicht unter die Top Ten.
Die Regierungsfraktionen sind der Opposition entgegengekommen, aber eine Einigung gibt es noch nicht: Im Bundestag wird weiter darüber gestritten, welchen Untersuchungsauftrag ein NSA-Untersuchungsausschuss bekommen soll.
US-Präsident Obama gerät wegen des Sammelns von Telefondaten nun auch im Inland unter Druck: Der republikanische Senator Rand Paul reichte eine Sammelklage von 380.000 Amerikanern ein, die sich gegen die Praxis wehren.
Wie wurde Edward Snowden zum berühmtesten Whistleblower der Welt? Ein Schlüssel zum Verständnis ist der radikal-liberale Republikaner Ron Paul. In dessen Weltanschauung kulminieren eine Reihe uramerikanischer Traditionen.
Im öffentlichen Raum sind die Bürger immer häufiger im Blickfeld allgegenwärtiger Kameras – im Namen von Transparenz und Sicherheit. Diese digitale Überwachungswelt hat jedoch eine dunkle Seite. Und ein Patentrezept gegen die Observationskultur gibt es nicht.
Angela Merkel empört sich über eine amerikanische Diplomatin, die die EU verunglimpft – weise war das nicht. Denn die Rolle Russlands in der Sache ist unklar. Und die Kanzlerin interessiert es offenbar nicht, wessen Geschäft sie möglicherweise betreibt.