Mit Hilfe des Internets will die Piratenpartei bei der innerparteilichen Willensbildung völlig neue Wege gehen.Foto: dpa

Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland versteht sich als Partei der Informationsgesellschaft und setzt sich für die "digitale Revolution" ein. Heißt: Die Piratenpartei tritt insbesondere für informationelle Selbstbestimmung bei Datenschutz und Privatsphäre ein. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur Partei und ihrer Politik.

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  • 23.06.2016 18:53 UhrBerliner Plenarsitzung im News-BlogHenkel: Wahlen finden wie geplant statt

    Update25 Jahre Hauptstadt, rechtsfreie Räume, Lageso-Chaos und Hundegesetz - die Tagesordnung im Abgeordnetenhaus ist in der letzten Sitzung vor den Sommerferien so vielseitig wie Berlin selbst. Alle News hier im Blog. Von Christian Vooren, Ulrich Zawatka-Gerlach, Bodo Straub, Sabine Beikler, Fatina Keilani mehr

    Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bei seiner Regierungserklärung.
  • 20.06.2016 23:30 UhrSicherheit in BerlinSPD und CDU streiten über Videoüberwachung

    UpdateDie SPD-Fraktion möchte der Polizei keine „Generalermächtigung“ geben. Auch die Wahl im September beschäftigte die Innenpolitiker. Von Christian Vooren, Susanne Vieth-Entus mehr

    Neuwahlen? Zur Not müsste das alte Abgeordnetenhaus vorerst weiterarbeiten.
  • 11.06.2016 17:50 UhrBerlin-Wahl in GefahrSPD geht auf Koalitionspartner CDU los

    SPD-Fraktionschef Raed Saleh kritisiert CDU-Innensenator Frank Henkel scharf. Die Opposition macht die "Unfähigkeit" der Regierung für das Chaos verantwortlich, das die Abgeordnetenhauswahl gefährdet. Von Ulrich Zawatka-Gerlach mehr

    Raed Saleh (links) über Frank Henkel: "Er muss wenigstens einmal persönlich handeln."
  • 09.06.2016 07:29 UhrParlamentarische GesetzesinitiativeOpposition fordert einen Polizeibeauftragten

    Übergriffe von Polizisten oder nicht verhältnismäßige Einsätze sind oft schwierig aufzuklären. Die Oppositionsfraktionen in Berlin möchte das ändern. Von Sigrid Kneist mehr

    Polizei im Einsatz. Die Opposition möchte, dass das Handeln der Beamten besser kontrolliert werden kann. Sie fordert einen Polizeibeauftragten.

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