Abgeordnetenhaus : Berlins AfD reißt sich zusammen - für den Bundestag

Im Berliner Parlament waren sich alle einig: Mit den Neuen wollen sie nichts zu tun haben. Doch das Schmuddelkind ist die AfD schon nicht mehr. Sie strebt nun nach Höherem.

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Die AfD-Abgeordneten Georg Pazderski, und Frank Christian Hansel (rechts) im Abgeordnetenhaus.
Die AfD-Abgeordneten Georg Pazderski, und Frank Christian Hansel (rechts) im Abgeordnetenhaus.Foto: picture alliance / dpa

Karsten Woldeit ärgert sich. Nicht über die EU oder Angela Merkel – jedenfalls nicht mehr als sonst. Er ärgert sich über einen Kollegen. Und wenn seine Fraktion nach all der Mühe, die er sich gegeben hat, eines gar nicht gebrauchen kann, dann ist das Streit.

Der AfD-Fraktionsvize sitzt leicht nach vorn gebeugt auf seinem Bürostuhl im Berliner Landesparlament, die eine Hand am Telefon, die andere auf der Tastatur seines Laptops. Aus dem Hörer klingt undeutlich die Stimme seines Chefs, dem Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski. Auch andere führende Fraktionsmitglieder sind in der Leitung. „Disziplinlosigkeit stört die gute Arbeit der Fraktion“, sagt Woldeit ungehalten.

Der Mann, der Woldeit so wütend macht, heißt Andreas Wild. Der fällt immer wieder mit rechten Sprüchen auf. Via Twitter hat er zum Beispiel kürzlich verkündet, Migranten nähmen Deutschen die Frauen weg. Und jetzt – darüber regen sie sich in der Telefonkonferenz auf – hat er sich gegen die Fraktionslinie gestellt. Öffentlich kritisierte er das Mord-Urteil gegen zwei Berliner Raser, das Woldeit zuvor in einer Pressemitteilung begrüßt hatte. Ein Widerspruch. Und Woldeit kann es überhaupt nicht leiden, wenn seine AfD unprofessionell rüber kommt.

Das Abgeordnetenhaus als letzte Chance

„Ich will“, sagt er, „dass die AfD sich als konservative, bürgerliche Kraft etabliert, die das politische Vakuum auffüllt, dass die CDU hinterlassen hat.“ Mit diesem Image könne es seine Partei auch in den Bundestag schaffen. Die Arbeit im Abgeordnetenhaus ist für die AfD vielleicht die letzte Chance vor der Bundestagswahl, diesem Anspruch gerecht zu werden. Und Andreas Wild stört.

Der AfD-Fraktionsvize Karsten Woldeit.
Der AfD-Fraktionsvize Karsten Woldeit.Foto: Mike Wolff

Dabei ist er eigentlich das Paradebeispiel eines AfD-Politikers vom rechten Rand. In anderen Landesparlamenten wäre er ganz auf Linie. Dort ist der Vorsatz mit der ernsthaften Oppositionsarbeit auch schon gründlich schiefgegangen: In Baden-Württemberg hatte sich die Fraktion im Streit um den Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon entzweit. Eine Abgeordnete war aus der Partei ausgetreten mit der Begründung, die AfD sei „schlimmer geworden als die Altparteien“. In Thüringen waren drei Abgeordnete aus der Fraktion ausgetreten – einer ging sogar zur SPD. Und in Sachsen machte sich ein Abgeordneter lächerlich, als er mehrere Änderungsanträge einbringen wollte und sich im Zahlen-Wirrwarr verhedderte. In Berlin dagegen haben sie den Quertreiber Kay Nerstheimer, der noch auf AfD-Ticket ins Parlament gekommen war, gar nicht erst in die Fraktion aufgenommen.

Woldeit gilt als Parteisoldat

Aus dem hohen Fenster in Woldeits Büro kann man über das Dach des Abgeordnetenhauses blicken, an der Wand hängen Wahlplakate von ihm und seiner Lebensgefährtin, die in Lichtenberg für die AfD in die Bezirksverordnetenversammlung eingezogen ist. Woldeit ist gelernter KfZ-Mechaniker, 20 Jahre war er bei der Bundeswehr, eingesetzt im Verteidigungsministerium. Zehn Jahre hat er sich in der BVV Reinickendorf engagiert, bis 2010 war er CDU-Mitglied. Seine militärische Disziplin hat er mitgebracht, gilt jetzt als Parteisoldat. 70 Stunden in der Woche, sagt Woldeit, arbeite er – als innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Seit 7.30 Uhr sitzt der 42-Jährige in Sakko und Krawatte hier, mit Kaffee und der ersten Presseauswertung des Tages. Er ist gerne gut vorbereitet. Die anderen Parteien warten nur darauf, dass einer von ihnen einen Fehler macht.

Bei der Fraktion der Linken ist die Abneigung gegen die AfD so weit ausgeprägt, dass sie die Glastür, die die Räume der beiden Fraktionen voneinander trennt, mit Folie abgeklebt hat. Die Partei wollte sogar ein neues Schloss einbauen – und die Klinke auf der auf der anderen Seite abmontieren lassen. Durfte dann aber nicht. Der Linke Hakan Tas, den die Anträge der AfD regelmäßig in Rage versetzen, sagt über die AfD sie wolle im Parlament „wieder ihrer Berufung nachkommen – hetzen, hetzen, hetzen“.

Ein Jahr lang "persona non grata"?

Woldeit erzählt gern die Anekdote, wie ein CDU-Mann vor Beginn der Arbeit im Abgeordnetenhaus zu ihm gesagt habe: „Ihr seid ein Jahr lang ,persona non grata’ und keiner wird mit euch reden.“ Vor der Wahl hatte die CDU durch Generalsekretär Kai Wegner gar ausrichten lassen: „Keine Zusammenarbeit, auf keiner Ebene.“ Und jetzt? Seit fast genau drei Monaten ist der neue Senat konstituiert. In der Opposition scheint sich die Stimmung ein bisschen gewandelt zu haben. Genauer gesagt grüßte man sich schon nach der ersten Sitzung höflich, sagt zumindest Woldeit.

Im Plenarsaal kann man beobachten, wie gut die AfD im Parlament angekommen ist. In den bisherigen sechs Sitzungen hat die Partei zumindest zwölf eigenständige Anträge eingebracht. Zum Vergleich: Bei der CDU waren es 40. In der vorletzten Sitzung dann hatte Woldeit seinen bisher wichtigsten Auftritt: Er trat ans Rednerpult und forderte die Wiedereinsetzung der „GE Ident“, der „Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Ident“ bei der Polizei, die 2008 eingestellt wurde. Die solle nun dabei helfen, die Identität von Asylbewerbern zu klären.

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