Berliner Finanzsenator im Porträt : Ulrich Nußbaum, ein Senator ohne Fluchtreflex

Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum gilt als Erfolgsmensch und ist als rauflustig gefürchtet. Jetzt könnten für ihn schwere Zeiten anbrechen.

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„Wir können auch vor die Tür gehen.“ Ulrich Nußbaum schaltet auf Angriff, wenn er Unheil wittert.
„Wir können auch vor die Tür gehen.“ Ulrich Nußbaum schaltet auf Angriff, wenn er Unheil wittert.Foto: Mike Wolff

Zuweilen spielt er den Lümmel von der ersten Bank. Neulich im Berliner Abgeordnetenhaus beispielsweise lehnt sich Ulrich Nußbaum zurück, er feixt und tuschelt mit den Nachbarn auf der Senatsbank. Gerade erklärt der Staatssekretär dem Parlament weitschweifig, dass die Charité keine schwarzen Kassen habe. Fast jeder im Plenarsaal kennt den Druck, der auf dem Uni-Klinikum lastet und denkt sich seinen Teil. Aber keiner zeigt so offen, was er vom Missmanagement in der Charité hält wie Berlins Finanzsenator. Ulrich Nußbaum lacht.

Eine ganze Weile geht das so heiter weiter, bis es dem Regierenden Bürgermeister zu viel wird. Klaus Wowereit greift zum Tischtelefon, es sagt nicht viel, aber das scheint zu sitzen. Das Lachen des Finanzsenators erstirbt sofort, er schaut jetzt wieder sehr amtlich drein. Wowereit ist einer der wenigen, die Nußbaum ungestraft rüffeln dürfen. Der parteilose Großhändler aus Bremerhaven ist, seitdem er im Mai 2009 die Nachfolge von Thilo Sarrazin antrat, ein mächtiger Mann geworden. Einer, der in allem mitmischt, was nur entfernt mit öffentlichen Einnahmen und Ausgaben zu tun hat. Oder dem üppigen Landesvermögen, knapp 52 Milliarden Euro.

Streit hat er noch nie gescheut

Ulrich Nußbaum hat noch nie Streit gescheut, in letzter Zeit aber scheint er ihn fast zu suchen. Als vor zwei Wochen die Senatsmitglieder von SPD und CDU im Roten Rathaus zu einer Vorbesprechung einberufen wurden, konfrontierte Nußbaum seine verdutzten Kollegen mit der Nachricht, dass das landeseigene Unternehmen „Berlin Energie“ das Vergabeverfahren um das Berliner Gasnetz gewonnen habe. Sein neuester Coup allerdings löste erheblichen Ärger aus: Bei den Christdemokraten fühlten sich viele überrumpelt, der unterlegene Mitbewerber Gasag zieht vor Gericht, und das Bundeskartellamt prüft, ob die Vergabeentscheidung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Da kommen schwere Zeiten auf Nußbaum zu.

Zufrieden ist zumindest die Berliner SPD, die nach den Wasserbetrieben auch das private Gas- und Stromnetz kommunalisieren will. Nußbaum trägt das mit, wenn auch nicht unbedingt aus ideologischer Überzeugung, sondern eher aus politischer Opportunität. Man könne durchaus nach der „Sinnhaftigkeit der Operation" fragen, sagte er beim Unternehmerfrühstück der Berliner Kaufleute und Industriellen. Aber es gebe eine breite Stimmung in vielen deutschen Kommunen, dass die Menschen sich wohler fühlten, wenn die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand sei. Aber der Finanzsenator kann mit der Rekommunalisierung auch eigene Interessen durchsetzen: die Formierung eines großen Stadtkonzerns. Grüne und Christdemokraten sprechen bereits spöttisch vom „VEB Nußbaum“. Um schwarze Zahlen schreiben zu können, hält Nußbaum, selbst mittelständischer Unternehmer, die landeseigenen Beteiligungen schon jetzt kurz.

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