Moskau beantragt internationalen Haftbefehl gegen Browder

Direkte Folgen hat das US-Gesetz kaum, denn das Geld aus dem Steuerbetrug floss zum großen Teil nach Europa, wie Journalisten nachwiesen. Doch die Symbolwirkung ist hoch. Der Kreml reagiert prompt: Nach einer Drohung mit ähnlichen Einreiseverboten beschließt Russland, dass in den USA keine russischen Kinder mehr adoptiert werden dürfen. Wenig später beginnt in Moskau ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Browder – und sogar gegen den toten Magnitski. Beide werden schuldig gesprochen, Browder wird zu neun Jahren Haft verurteilt. Russland beantragt bei Interpol eine „Red Notice“, einen internationalen Haftbefehl. Browder kann nur noch in Länder reisen, die ihm zuvor freies Geleit zusichern. Am Ende entscheidet sich Interpol gegen eine „Red Notice“.

Lob von "Pussy Riot"

Die Frauen der Punkrockband „Pussy Riot“ bescheinigen dem Ex-Finanzinvestor Browder, er sei „einer der meistgehassten Feinde des Kremls“. Darauf könne er stolz sein. Für Browder bedeutet das aber auch ein Leben mit der Angst. Seine Familie könne erst wieder ein normales Leben führen, wenn Putin nicht mehr im Amt sei, sagt er.

In Europa – das lässt Browder in seinem Buch unerwähnt – blieben seine Bemühungen um ein Magnitski-Gesetz bisher vergeblich. Dabei war er bei einem Treffen in Berlin 2011 noch sicher, dass der Bundestag einen entsprechenden Beschluss fassen würde, „noch dieses Jahr“. Zu seinen Gesprächspartnern damals zählte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder. Zu spät merkte Browder, dass mit ihm eine aus russischer Sicht untragbare Resolution nicht zu machen war. Nun hofft er, dass seine Kampagne durch sein Buch neuen Schwung bekommt.

Im vergangenen Sommer traf Browder bei einer Konferenz in Berlin Menschenrechtler und Politiker aus mehreren Ländern, es ging um politische Gefangene. In dieser Runde ist Browder jemand, dessen Rat gehört wird, weil er anders vorgeht als die meisten. In den USA wird nun an einem „globalen Magnitski-Gesetz“ gearbeitet, das auf Menschenrechtsverletzungen weltweit anwendbar sein soll. Bürgerrechtler in Aserbaidschan und anderen autoritär regierten Ländern setzen große Hoffnungen darauf.

Der Text erschien auf der Dritten Seite des gedruckten Tagesspiegels.