Deutsche Waffen an die Kurden : Die Welt in Flammen

Die Sommerpause des Parlaments ist vorbei. Gleich am ersten Tag müssen die Abgeordneten über Waffenlieferungen in den Irak reden. Angela Merkel muss sie einem Volk von Kriegsgegnern erklären.

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Waffen wie diese Panzerfaust sollen die Kurden bekommen
Waffen wie diese Panzerfaust sollen die Kurden bekommenFoto: dpa

Acht Wochen sind manchmal eine lange Zeit. Als Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn am Freitag, 4. Juli, kurz nach drei die Abgeordneten in die Sommerpause verabschiedete, fiel das Land gerade ins Fußballfieber.

„Heute Abend werden wir sicherlich viel Spaß haben und alle gemeinsam der deutschen Mannschaft ganz kräftig die Daumen drücken“, sagte die Vizepräsidentin damals, bevor sie die Sitzung schloss. Das ganze Haus klatschte. Am Abend gewann Deutschland gegen Frankreich, ein Tor von Mats Hummels genügte.

Auch deutsche Politiker durften die Ukrainekrise kurz vergessen. Von einer Terrormiliz namens Isis hatten Anfang des Sommers ohnehin nur wenige Experten gehört.

Am Montag kommen die Abgeordneten nach zwei Monaten Parlamentspause in eine andere Welt zurück. Die Krisen in der Ukraine, im Gazastreifen, in Syrien und im Nordirak hielten nicht nur die Regierenden, sondern auch die Außen- und Sicherheitspolitiker des Parlaments im Griff. Nur drei Tage Urlaub, so berichtet Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff, hat die dramatische Entwicklung ihm gegönnt. „Man steht teilweise fassungslos vor der Entwicklung der Konflikte“, sagt Grünen-Politikerin Renate Künast kurz vor der Beginn der Sitzung: „Es stimmt schon, wir starten gleich in ein sehr hartes Geschäft.“

"Ein Zeichen der Trauer um die Opfer"

Wenige Minuten später erhebt sich Künast gemeinsam mit den anderen Parlamentariern zu einer Schweigeminute von ihrem Sitz. Ein „Zeichen der Trauer um die Opfer und ein Zeichen des Mitgefühls“ nennt Bundestagspräsident Norbert Lammert die Geste in seiner kurzen Begrüßungsrede, in der er eine Linie vom Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs zu den aktuellen Krisen zieht.

„Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation Isis“ heißt der einzige Tagesordnungspunkt der Sondersitzung des Parlaments. Tatsächlich sollen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen dem Beschluss der Regierung politische Rückendeckung geben, die Peschmerga mit deutschen Waffen auszurüsten. Schon tobt eine Art Kampf in der Regierung darum, was der Schritt bedeutet: Verteidigungsministern Ursula von der Leyen (CDU) forderte in der Debatte über die Hilfe für die bedrohten Minderheiten im Nordirak dazu auf, Tabus der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu brechen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der früher als die Kollegin aus dem Bendlerblock für Waffenlieferungen plädierte und gleichzeitig seine skeptischen Sozialdemokraten beruhigen muss, will davon nichts wissen und betont die Kontinuität der Außenpolitik.

In der Sondersitzung des Bundestags geht es ohnehin um mehr als die Lage im Nordirak: Der drohende offene Krieg an der Westgrenze Russlands nur zwei Flugstunden von Berlin entfernt ist in jeder Rede präsent. Längst fragen nicht nur Ökonomen, ob der Mechanismus von Sanktionen und Gegensanktionen die deutsche Konjunktur abwürgen könnte. Aber auch schlimmere Szenarien sind denkbar. Wenige Stunden bevor Kanzlerin Angela Merkel ans Pult tritt, um ihre Regierungserklärung abzugeben, meldet die Regierung in Kiew, dass die eigenen Truppen nun im Kampf mit einem russischen Panzerbataillon stehen.

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