Die CDU nach der Berlin-Wahl : Angela Merkel macht sich’s leichter

Die Kanzlerin gibt Fehler zu – und befriedet den Streit in der Union. Für den Berliner CDU-Chef Frank Henkel kommt das zu spät.

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Die Schwäche der CDU insgesamt wird immer mehr zum persönlichen Problem Angela Merkels.
Die Schwäche der CDU insgesamt wird immer mehr zum persönlichen Problem Angela Merkels.Foto: rtr

Das Praktische an der Physik ist, dass sie für alle gilt, egal ob Politiker oder Ballonfahrer. Zum Beispiel müssen beide Ballast abwerfen, um einen Sinkflug zu stoppen. Am Tag nach der Berlin-Wahl steht Angela Merkel im Adenauerhaus neben Frank Henkel auf der Bühne. Wenn man das Ballonfahrer-Bild noch etwas weiter treiben will, hat Merkel am Sonntag ihre CDU einmal mehr nach unten taumeln sehen, und Henkel hat schon die Bruchlandung hinter sich, so verknautscht, wie der Berliner Parteichef dreinschaut. Am Wahlabend haben sie aus der Bundes-CDU kurz versucht, ihm die Schuld anzuhängen. Montagfrüh vor der Präsidiumssitzung gibt die Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer sogar noch einmal die Parole vom „sehr landestypischen Ergebnis“ aus, Berlin halt.

Merkel sagt: „Ich drücke mich nicht vor der Verantwortung.“

Ganz falsch ist das ja auch nicht. Aber Merkel hat begriffen, dass solche Manöver nicht mehr reichen. Nicht nach dem fünften Absacken in Folge. Nicht wenn „alle nervös“ werden, wie ein Vorständler vermerkt. Nicht wenn sich der Verdacht breitmacht, dass 14 Prozent für die AfD in Berlin ziemlich genau dem Bundestrend entsprechen könnten. Und nicht in einer Situation, in der die SPD, die FDP, die AfD, die Grünen, die Linken, die CSU sowie die Spatzen von den Dächern pfeifen, woran es lag: an der Flüchtlingspolitik. Ihrer Flüchtlingspolitik. „Ich bin die Parteivorsitzende“, sagt Merkel. „Ich drücke mich nicht vor der Verantwortung.“

Was dann folgt, ist keine inhaltliche Kehrtwende, aber immerhin so etwas wie ein bedingtes Schuldeingeständnis. Der Satz „Wir schaffen das“, bekräftigt Merkel zum Beispiel, sei von ihr ja nicht provozierend gemeint gewesen. Aber manche fühlten sich davon eben angegriffen, wenn sie ihn wie in einer Endlosschleife ständig wieder gehört hätten, diese „übertrieben oft wiederholten drei Worte“. Drinnen im Parteivorstand war sie noch etwas deutlicher: Der Satz sei voriges Jahr richtig gewesen im Angesicht der Tausenden, die täglich über die Grenze kamen, als Ermutigung. Inzwischen hängt er wie Blei an ihr. Also: weg damit.

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CDU und AfD ziehen nach Wahl in Berlin Bilanz
CDU und AfD ziehen nach Wahl in Berlin Bilanz

Oder die Debatte, ob Grenzkontrollen möglich waren oder nicht – „immer unergiebiger“ seien solche Streitereien. Also: weg damit. Ja, es gab „eine Zeit lang keine Kontrolle“. Ja, die Bundesregierung war auf jenen 5. September 2015 nicht vorbereitet, ja, sie hatte sich auf dem bequemen Dublin-Verfahren ausgeruht. Und ja, die Integration der Hunderttausenden wird schwierig und wird dauern: „Das alles sagt sich schnell, es geht aber nicht schnell.“ Mit einem Nebensatz räumt Merkel gleich noch den Zank beiseite, was den Zuzug gestoppt hat, die neuen Zäune auf der Balkanroute oder der EU-Türkei-Vertrag. Beides: weg damit.

Dass sich wiederholt, was vor einem Jahr passierte, will Merkel nicht

Nun wäre Angela Merkel nicht die Merkel „mit allen Risiken und Nebenwirkungen“, wie sie das in jungen Vorsitzendenjahren mal trotzig formuliert hat, würde sie gleich alles über Bord werfen. Zu ihren Entscheidungen will sie stehen; Leute, die glaubten, die Regierungschefin wolle Deutschland gezielt „überfremden“, könne sie eh nicht überzeugen. Leuten, die forderten, dass gar keine Flüchtlinge mehr kommen dürften, könne die CDU auch nicht folgen. Aber dass sich wiederholt, was vor einem Jahr passierte – „das will niemand, auch ich nicht“.

Fassen wir zusammen: Angela Merkel gibt zu, dass sie die Leute falsch eingeschätzt hat mit ihrem Zweckoptimismus, und sie räumt ab, was ihr zuletzt bis tief in die eigenen Reihen hinein nur noch als Rechthaberei ausgelegt wurde.

In den CDU-Führungsgremien soll hier und da ein Aufatmen zu hören gewesen sein. In der Sache, sagt ein Vorstandsmitglied, müsse man, ja könne man gar nicht mehr so viel verändern – die Flüchtlingszahlen dramatisch gesunken, das Türkei-Abkommen trotz aller politischen Stürme im Kern intakt, jede Menge Gesetzesverschärfungen umgesetzt. „Alles auf Reset geht nicht“, sagt der Mann – den Knopf, um ganz von vorne anzufangen, gibt es nur beim Computerspiel. Aber die Kommunikation müsse anders werden. Merkels Art, über das Thema zu reden – „Wir müssen raus aus der dauernden Verteidigungsposition“, sagt ein Präsidiumsmitglied. Und auch die Kommunikation innerhalb der Union: „Seehofer muss auch mehr die Gemeinsamkeiten betonen als Unterschiede in Einzelheiten.“

Die CSU lässt - genau betrachtet - durchaus Kompromisse zu

Tja, der Horst Seehofer. Der CSU-Chef hat zuletzt ja seinerseits Signale der Friedensbereitschaft ausgesandt und sogar zugegeben, dass sie in der CSU keine Meister seien, Fehler offen einzugestehen, „ich eingeschlossen“. Wer Seehofer kennt, weiß, dass ihm so ein Satz nicht leichtfällt.

Allerdings ist, apropos Einzelheiten, von seinem „Spiegel“-Interview in den Schlagzeilen dann doch wieder nur die Forderung nach der „Obergrenze“ von 200.000 Menschen übrig geblieben, hinter die die CSU nicht zurückkönne. Ganz genau gelesen hat er zwar gesagt, die CSU verlange „eine Politik, die diese Obergrenze gewährleistet“. Und diese Formulierung lässt Spielraum für Kompromisse. Aber in der F-Frage ist das genaue Lesen und Hinhören ja doch ziemlich aus der Mode gekommen, seit die AfD die Diskurslautstärke bestimmt.

Merkel hat indes genau gelesen. „Der Schwerpunkt der CDU-Meinung liegt darin, dass eine statische Obergrenze das Problem nicht löst.“ Eine „statische Obergrenze“ wäre eine Zahl, Seehofers 200.000. Was könnte also eine nicht-statische, dynamische Obergrenze sein? Merkel macht ihr Sphinx-Gesicht. „Da muss mit der CSU noch gearbeitet werden.“

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