Die Einigung von Minsk : Mit vollem Risiko

Abwarten war diesmal keine Alternative. Die Gefahr eines neuen Kalten Krieges bestand. Und sie besteht immer noch. Für Angela Merkel war sie der Auslöser für eine deutliche Einmischung in die Weltpolitik. Ihr Einsatz hat sich gelohnt. Auch wenn es zum Jubeln noch zu früh ist

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17 Stunden dauerten die Verhandlungen in Minsk.
17 Stunden dauerten die Verhandlungen in Minsk.Foto: dpa

Es gibt Sätze, die fallen nur einer Angela Merkel ein. Am Donnerstagmorgen steht die deutsche Kanzlerin im „Palast der Unabhängigkeit“ in Minsk und sieht ungefähr so aus wie immer, nur noch ein bisschen müder um die Nase. Das ist ja auch kein Wunder. Merkel hat seit einer Woche praktisch ununterbrochen auf diesen Moment hingearbeitet, davon zuletzt 17 Nachtstunden am Stück. Jetzt lässt sie Francois Hollande den Vortritt. „Wir haben es geschafft, zu einer Übereinkunft zu kommen“, sagt der französische Präsident. Es gibt eine Abmachung über eine Waffenruhe in der Ukraine und über weitere Schritte, auch die Separatisten haben unterschrieben. „Wir haben jetzt einen Hoffnungsschimmer“, sagt die Kanzlerin.
Und dann kommt dieser Satz, der die Woche merkelisch zusammenfasst: „In der Abwägung kann ich sagen, dass das, was wir jetzt erreicht haben, deutlich mehr Hoffnung gibt, als wenn wir nichts erreicht hätten.“ So klingt es, wenn eine Kanzlerin aufatmet. Es hat sich also gelohnt, bis hierher jedenfalls.
Selbstverständlich erschien das nicht, als Merkel und Hollande am vorigen Donnerstag zu ihrer Friedensmission aufbrachen. Selbstverständlich erschien es noch eine Stunde vor dem kurzen Presseauftritt der Beiden nicht. Das Ergebnis ist auch kein Grund zum Jubeln. „Wir hätten uns mehr gewünscht“, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der zeitweise an den Verhandlungen teilnahm.
Aber ein Grund zum Aufatmen ist es allemal. Wenn die Abmachung hält, macht der kleine Krieg im Osten der Ukraine eine Pause. Vor allem aber wird er dann nicht zum großen, zum Stellvertreterkrieg der Großmächte entlang der lange überwunden geglaubten Linien des Kalten Krieges.

Die Gefahr besteht weiter

Die Gefahr bestand, und sie besteht weiter. Für Merkel war sie der Auslöser für eine ungewöhnlich deutliche Einmischung in die Weltpolitik. Abwarten war diesmal keine Alternative. In der Ostukraine trieb alles auf eine blutige Kesselschlacht um die strategische Ortschaft Debalzewo zu, in den USA und in Europa bekamen die Anhänger einer militärischen Eskalation Auftrieb. Das fragile Gebäude aus Sanktionen und Gesprächen, vorsichtigen Angeboten und leisen Drohungen drohte zu zerbrechen, das den Konflikt an der Grenze zwischen Europa und Russland bisher eingehegt hatte – oft mehr schlecht als recht, aber immerhin.
Und mit diesem Einsturz drohten weitere. Noch hielt die europäische Solidarität, die gegen alle Bedenken und Einzelinteressen eine einheitliche Linie in der Sanktionsfrage gegen Russland ermöglicht hat. Noch hielt die stillschweigende transatlantische Abrede, dass die Weltmacht USA den Europäern den Vortritt in der Ukraine-Krise lässt. Noch hatten in Kiew nicht die Bellizisten die Oberhand, die einen Sieg über die Rebellen in Donezk und Luhansk erträumen.

Aber die Frage von Waffenlieferungen an die ukrainische Armee hatte das Zeug, all diese Übereinkünfte zu sprengen. Merkel entschied sich zum spektakulären Auftritt mit vollem Risiko. „Sie ist durchaus mit der Vorstellung gefahren, dass das scheitern könnte“, sagt ein deutscher Regierungsvertreter. Als sich Merkel und ihr Kronzeuge Hollande vor einer Woche auf den Weg nach Kiew und Moskau machten, erschien das sogar als die wahrscheinlichste Variante. Schließlich hatten sie nicht viel mehr im Gepäck als das Signal, das von ihrer Reise ausging: Die wichtigste Frau und der traditionelle Zweite in Europa legen ihr ganzes Gewicht auf die Waage.
Wenig ist das übrigens nicht. Diplomatie hat auch im 21. Jahrhundert immer noch viel mit Persönlichem und mit Symbolen zu tun: Ob man sich unter vier Augen trifft, wer wen in wessen Hauptstadt besucht, wer zuerst anruft oder auch mal ein paar Tage nicht – alles Fragen, die über das Klima zwischen Politikern und Nationen mitbestimmen.
Wladimir Putin hat seit Beginn seiner allwöchentlichen Telefonate mit Merkel über die Ukraine-Krise versucht, die Deutsche zum Besuch in Moskau zu bewegen, da könne man doch dann über Alles reden. Merkel hat es ihm verweigert: Erst eine Aussicht auf einen Durchbruch, dann ein Besuch. Merkel weiß inzwischen ganz gut, was sie von dem geschulten Geheimdienstler an der Spitze einer ehemaligen Supermacht zu erwarten hat, sie ist mit ihm vertraut, nicht vertraulich.

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