Flüchtlinge in Berlin : Hans Panhoff hat die Linke gegen sich

„Es ist total absurd, ich war doch selbst Hausbesetzer!“ Hans Panhoff versteht die Welt nicht mehr. Der urgrüne Stadtrat hat sich vehement für Flüchtlinge eingesetzt – und dann doch die Polizei geholt. Jetzt ist er im linken Kreuzberg verhasst und muss heute einen Abwahlantrag überstehen.

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Ein letztes Mal sucht Hans Panhoff im Juni die Flüchtlinge zum Verlassen der Gerhart-Hauptmann-Schule zu überreden.
Ein letztes Mal sucht Hans Panhoff im Juni die Flüchtlinge zum Verlassen der Gerhart-Hauptmann-Schule zu überreden.Foto: DAVIDS

Als er aufwacht, der Juli hat gerade begonnen, nehmen ihn seine eigenen Gedanken sofort gefangen. Die Gedanken an das Problem, das wie ein schweres Gewicht auf ihm liegt.

An diesem 1. Juli aber steht seine Entscheidung fest, die er am Abend zuvor nur mit seiner Schwester besprochen hat: Er wird seine politische Sozialisation verraten. Und seine eigene Partei Die Grünen. Vielleicht wird er zurücktreten müssen, aber er will sich jetzt endlich auch selbst befreien, aus einer Lage, die ihm „unlösbar“ vorkommt. Mit dem Anruf beim Polizeipräsidenten.

Sieben Wochen später sitzt Hans Panhoff, 56 Jahre, im achten Stock des Kreuzberger Rathauses und schwankt zwischen Selbstzweifel und Selbstbewusstsein, manchmal lacht er schüchtern. Der Friedrichshain-Kreuzberger Stadtrat für Planen, Bauen und Umwelt streicht über sein rechtes Handgelenk, das er sich gerade beim Paddeln im Urlaub angebrochen hat. Er sagt: „Man muss auch verdrängen können.“

Aber das ist bei dieser Geschichte nicht einfach, für ihn ist es sogar unmöglich. Denn an diesem Mittwoch muss er einen Abwahlantrag der Linken und der Piraten überstehen, um überhaupt im Amt zu bleiben. Und das, weil er die Polizei wegen der verbliebenen Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule zum Handeln aufgefordert hat in einer Situation, in der niemand anders sagen wollte, was richtig und was falsch war.

Dulden und Helfen

Man muss sich einmal zurücklehnen, um zu begreifen, was passiert ist. Warum ein selbst in Friedrichshain-Kreuzberg kaum bekannter Bezirkspolitiker auf einmal landesweit in den Nachrichtensendungen auftauchte. Wohl auch deshalb, weil das gesamte ungelöste europäische Flüchtlingsdrama plötzlich und für viele Monate auf den Schultern dieses Stadtrats gelandet war.

Wie konnte das sein, einer allein? Hätte nicht längst die große Politik, der Berliner Senat, handeln müssen?

Hans Panhoff hat die Zuständigkeit für die Gerhart-Hauptmann-Schule von seinem Amtsvorgänger, dem ehemaligen Bürgermeister Franz Schulz, geerbt. Er nahm die Zuständigkeit nicht als bürokratische Aufgabe wahr, er machte sie zu einer Herzensangelegenheit. Und dann verhedderte er sich in der Frage, wie viel Menschlichkeit Platz haben darf in der Politik.

Dulden und Helfen sind erklärtes Prinzip der Grünen-Politik in Friedrichshain-Kreuzberg, dazu gehört das geduldige Aushandeln von Kompromissen mit den Betroffenen, aber mit dieser Aufgabe am Oranienplatz und in der Gerhart-Hauptmann-Schule waren alle überfordert. Bis heute bestreitet niemand in der Berliner Politik, nicht im Senat, nicht im Bezirk, dass Panhoff sich über viele Monate als Einziger persönlich, mit sturer Konsequenz und „voller Empathie“, wie ein Amtsträger aus Kreuzberg sagt, um die Menschen in diesem Gebäude gekümmert hatte.

Die Stadt handelt - nicht in seinem Sinn

Seit Montag hat ihn die Geschichte überholt. Berlin handelt. Nur nicht in Panhoffs Sinn. Mehr als 100 Flüchtlinge vom Oranienplatz sollen gehen, die freiwilligen Leistungen des Senats werden eingestellt, weil die „aufenthaltsrechtliche Prüfung“ vieler Flüchtlinge, so heißt das im Amtsdeutsch, abgeschlossen sei und ergeben habe: Es gibt kein Aufenthaltsrecht. Also erneute Proteste auf dem Oranienplatz, erste Zusammenstöße mit der Polizei, am späten Montagabend eine Demo durch Kreuzberg – vertrautes Szenario.

Hans Panhoff hatte lange Monate dafür gekämpft, um die Flüchtlinge überhaupt zu überreden, in feste Unterkünfte zu ziehen und die Schule zu verlassen, so, wie es auch am Oranienplatz geschehen war. Er hatte ein faires Verfahren versprochen, obwohl er wusste, dass er nicht Herr dieses Verfahrens sein würde. Viele haben ihm vertraut. Es wird ihnen nicht helfen.

Panhoff weiß das, es treibt ihn um, er hat keine Lösung dafür. Er sagt: „Innensenator Frank Henkel ist nie sichtbar in diesem Konflikt. Er will nur das Problem loswerden, es ist ein Prinzipienthema für die CDU, das man aus Sicht Henkels nur administrieren muss.“ In dem Gespräch trinkt Panhoff sehr viel Wasser, als wolle er sich innerlich abkühlen, um seine Sätze besser abwägen zu können.