Flüchtlinge und politische Kultur : "Es geht darum, den Kindern die Angst zu nehmen"

Der Westen hat in Syrien nicht genug getan: Ein Gespräch mit Familienministerin Manuela Schwesig über den Umgang von Eltern mit der Tragödie, Hilfe für Flüchtlinge und die Verrohung der politischen Kultur

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"Die Kinder entkommen diesen Bildern und diesem Thema ja nicht", sagt Familienministerin Manuela Schwesig zum Bürgerkrieg in Syrien.
"Die Kinder entkommen diesen Bildern und diesem Thema ja nicht", sagt Familienministerin Manuela Schwesig zum Bürgerkrieg in...Foto: Mike Wolff

Frau Schwesig, wie wird Ihr zehnjähriger Sohn Julian mit den Fernsehbildern aus Aleppo fertig?

Julian schaut Kindernachrichten, dort werden Bilder gezeigt, die Kinder noch ertragen können. Aber es nimmt ihn schon sehr mit. Er fragt uns: Was tut ihr dagegen? Die Antwort fällt schwer.

Kann man einem Kind überhaupt erklären, warum die Welt bei dieser Tragödie tatenlos zusieht?

Nein, das kann man kaum erklären. Wir alle müssen uns eingestehen, dass die westliche Welt in Syrien nicht genug getan hat. Trotzdem: Es ist sehr wichtig, dass Eltern mit ihren Kindern darüber sprechen, was in Syrien passiert. Die Kinder entkommen diesen Bildern und diesem Thema ja nicht. Es geht darum, ihnen die Angst zu nehmen.

Wie?

Eltern sollten den Schrecken nicht leugnen, aber den Unterschied zwischen der Lage in Deutschland und der in Syrien erklären. Die Kinder verstehen dann, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, so behütet aufzuwachsen wie viele Kinder hier.

Überfordert man Kinder damit nicht?

Wenn Kinder Bilder des Krieges sehen, dann muss man mit ihnen darüber sprechen.

Hatte Ihr Sohn schon Kontakt mit Flüchtlingen?

Ja, wir haben die Patenschaft für eine achtköpfige Flüchtlingsfamilie übernommen, die aus der Provinz Idlib kommt. Wir haben ihr geholfen, in Schwerin eine Wohnung zu finden und Kinderbetten organisiert. Wir treffen uns regelmäßig mit ihnen, gerade erst jetzt im Advent. Durch die Begegnung mit dieser Familie lernt mein Sohn sehr viel – zum Beispiel, wie wichtig es ist, zu helfen.

Wie haben Sie die syrische Familie kennengelernt?

Über das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ , das mein Ministerium auf die Beine gestellt hat. Dieses Programm ist sehr wichtig. Der Staat muss Grundlagen für Integration schaffen, wie Kita, Schule und Arbeitsvermittlung – aber die wichtigste Voraussetzung für Integration sind soziale Kontakte. Deshalb unterstützt unser Ministerium Organisationen, die Flüchtlinge und Paten zusammenbringen.

Auch für viele Erwachsene ist das Geschehen in Aleppo nur schwer erträglich. Wie gehen Sie als Politikerin mit dem Gefühl der Ohnmacht um, wie reagieren Ihre Kabinettskollegen?

Wir reden im Kabinett natürlich nicht nur geschäftsmäßig über die syrische Tragödie. Was sich dort abspielt, geht an niemandem spurlos vorbei. Und natürlich überlegen wir ständig, was die Bundesregierung noch leisten kann. Gerade diese Woche hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier berichtet, dass Deutschland seine Hilfe für die Menschen in Syrien noch einmal aufstockt.

Hat Deutschland wirklich alles unternommen, um den Krieg in Syrien zu stoppen?

Die deutsche Außenpolitik hat viel versucht, um den Konflikt in Syrien zu befrieden. Aber Deutschland kann diesen Konflikt nicht alleine lösen. Und die Weltgemeinschaft hat es bis jetzt leider nicht geschafft. Das ist bitter und das dürfen wir nicht hinnehmen.

Die Bereitschaft, Flüchtlinge, etwa aus Syrien, aufzunehmen, ist im Lauf des Jahres 2016 eher geringer geworden. Glauben Sie, dass sich das angesichts der Tragödie von Aleppo wieder ändert?

Die Tragödie führt uns noch einmal vor Augen, warum so viele Syrer geflohen sind. Jeder von uns würde so handeln, wenn den eigenen Kindern Gewalt und Tod droht. Das verstehen die meisten Deutschen auch. Ich arbeite mit vielen Hilfsorganisationen zusammen. Sie sagen: Die Hilfsbereitschaft ist immer noch hoch. Dennoch gibt es auch Parteien und Organisationen, die wie die AfD Stimmung gegen Flüchtlinge machen. Leider sind manche dafür empfänglich.

Die christliche Botschaft des Weihnachtsfests lautet auch: Helft denen, die Schutz suchen. Hat sie ihre Überzeugungskraft verloren?

Ganz im Gegenteil. Ich glaube an die Kraft dieser Botschaft. In der Weihnachtszeit ist das starke Wort der Kirchen gefragt. Wir müssen aufpassen, dass nicht die Gegner der Flüchtlinge die öffentliche Debatte dominieren. Auch die Botschaft derer muss wieder durchdringen, die mit guten Gründen sagen: Es ist wichtig, in der Not zu helfen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagt: Angesichts des Leids in Syrien müsse eine Metropole wie Berlin weitere Flüchtlinge aufnehmen. Gilt das für ganz Deutschland?

Deutschland nimmt jedes Jahr weiter Flüchtlinge auf. Es kann aber nicht jedes Jahr gelingen, 900 000 Flüchtlinge in einem Jahr unterzubringen und zu integrieren. Integration ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die Zeit braucht.

Die Flüchtlingskrise treibt Politiker in ein moralisches Dilemma. Bundespräsident Joachim Gauck sagt es so: Unsere Herzen sind weit, unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Wo würden Sie die Grenze ziehen?

Jeder spürt eine innere Zerrissenheit. Ich finde, man muss über diese Zerrissenheit reden dürfen, ohne direkt als Gegner von Flüchtlingen oder als wirklichkeitsfremder Gutmensch beschimpft zu werden. Wer die blutenden Kinder in Aleppo sieht, möchte jedem Kind helfen. Auf der anderen Seite weiß man genau, dass die Hilfsmöglichkeiten Deutschlands praktisch begrenzt sind.

Könnte Deutschland Jahr für Jahr 500 000 Menschen integrieren – oder nur 200 000 wie die CSU sagt?

Europa hat sich verpflichtet, jedes Jahr ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen, auf das wir vorbereitet sind. Das erlaubt uns, Prioritäten zu setzen. Unsere Priorität sollte immer die Aufnahme von Kindern sein, sie sind am meisten schutzbedürftig. Wichtig ist, dass wir auch die Lebensbedingungen und Chancen der Flüchtlinge verbessern, die in Syriens Nachbarländern Schutz suchen.

Die Union setzt auf Abschreckung, will etwa abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben und Flüchtlinge schon auf hoher See abfangen und zurückschicken. Ist das angemessen?

Wir haben in den vergangenen Monaten mehrfach das Asylrecht verschärft. Wir haben viele Gesetze auf den Weg gebracht, mit denen wir staatliche Leistungen auf wirklich Schutzbedürftige konzentrieren und es für andere weniger attraktiv machen, hierherzukommen. Diese Gesetze sollten nun umgesetzt werden und wirken, bevor wir schon wieder die nächste Verschärfungsdebatte anzetteln.

Ein angeblich minderjähriger afghanischer Flüchtling soll in Freiburg eine Studentin vergewaltigt und getötet haben. Der Fall schlägt auch deshalb hohe Wellen, weil der Verdächtige offenbar schon zuvor eine junge Frau in Griechenland angegriffen hat, aber auf freien Fuß gesetzt wurde. Wer hat da versagt?

Das muss geklärt werden. Dieses schreckliche Verbrechen hat unfassbares Leid über das Opfer und seine Familie gebracht. Wir müssen verhindern, dass nun Unsicherheit geschürt wird und Flüchtlingsgegner solche Fälle nutzen, um Stimmung zu machen. Deshalb muss der Staat klarstellen, dass wir alles dafür tun, dass Straftäter nicht nach Deutschland kommen und auch nicht hier bleiben dürfen. Es ist sehr wichtig, dass aufgeklärt wird, was im Freiburger Fall schiefgelaufen ist. Wer schwere Straftaten begeht, überschreitet eine rote Linie und hat dann auch kein Recht mehr, in unserem Land Schutz zu bekommen. Die Botschaft muss lauten: Wir sind human, wir leisten Hilfe, aber wer anderen Menschen Leid antut, kann diese Hilfsbereitschaft nicht mehr in Anspruch nehmen.

Ihr Ministerium ist nicht für Sicherheitsfragen zuständig, aber für Präventionsarbeit. Was kann die leisten?

Sehr viel. Rechtsextreme und Rechtspopulisten machen Stimmung gegen Flüchtlinge, die Zahl der Gewalttaten gegen Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte ist hoch. Es ist also wichtig, für Zusammenhalt zu sorgen, anstatt zu warten, bis etwas passiert.

Wie?

Neben dem Patenschaftsprogramm für Flüchtlinge unterstützen wir Demokratie-Initiativen, die mit Veranstaltungen das Verhältnis von Flüchtlingen und Nachbarn verbessern. Außerdem fördern wir mit Programmen wie „Demokratie leben“ oder „Schule gegen Rassismus“ viele Initiativen.

Was bringt das?

Es geht darum, Konflikte in fairer Form untereinander auszutragen. Viele in unserem Land haben anscheinend verlernt, dass man anderen Meinungen mit Respekt zuhört. Zu viele antworten mit Hass oder sogar Gewalt.

Gefährdet diese Entwicklung die Demokratie?

Ja. Es macht mir Sorgen, dass ein Klima geschürt worden ist, in dem respektvoller Umgang miteinander schwerfällt – auf dem Schulhof, aber auch in den Sozialen Medien. Es ist ein Warnsignal, wenn ein SPD-Kommunalpolitiker aus Bocholt nicht mehr ehrenamtlich arbeiten möchte, weil seine Frau und seine Tochter massiv bedroht werden.

Mit der Frauenquote und dem Entgeltgleichheitsgesetz haben Sie Erfolge erzielt, zuletzt hat das Kabinett 100 000 zusätzliche Kita-Plätze beschlossen. Eigentlich ein erfolgreiches Jahr, wären Sie nicht jetzt ausgebremst worden bei der Umsetzung Ihrer Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes …

Es war ein erfolgreiches Jahr und auch die Einigung zum Unterhaltsvorschussgesetz wird gelingen. Mein Ziel war es, dass es bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft tritt, aber damit waren leider weder Länder noch Kommunen einverstanden. Seit Jahrzehnten wird eine Reform des Unterhaltsvorschusses gefordert und ich freue mich, dass wir uns nun darauf verständigt haben, den Unterhaltsvorschuss für alle Kinder bis 18 Jahre auszuweiten. Hier müssen nun noch Details geklärt werden.

Die Länder werfen Ihnen vor, Sie würden damit ein neues bürokratisches Monster schaffen …

Das ist Unsinn. Die Verwaltungsprobleme, die die Länder entdeckt haben, lassen sich lösen. Dann können wir direkt das Leben von 100 000 Kindern und ihren meist alleinerziehenden Müttern erheblich erleichtern. Das ist ein wichtiger Beitrag gegen Kinderarmut und wir dürfen die Kinder, die auch in unserem Land Unterstützung brauchen, nicht vergessen.

Seit drei Jahren ist die Sozialdemokratin Manuela Schwesig Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zuvor war die heute 42-Jährige Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Die Diplomfinanzwirtin hat mit ihrem Mann einen Sohn und eine Tochter. Schwesig, die sich als Erwachsene taufen ließ, wurde 2009 zur Vizechefin der Bundes-SPD gewählt. Sie ist die einzige Ostdeutsche in dieser Funktion. Mit ihr hat die SPD Kompetenz auf dem Feld der Familienpolitik zurückerobert. Mancher Sozialdemokrat sieht sie schon für höhere politische Aufgaben gerüstet.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Hans Monath.

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