Frankreichs Regierung : Das Problem heißt François Hollande

Seit 22 Monaten regieren die Sozialisten. Ihre Bilanz ist so miserabel wie die Wirtschaftslage. Nun soll Premier Manuel Valls Frankreich retten. Aber das Hauptproblem heißt François Hollande.

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Manuel Valls (links) und François Hollande im Elysée-Palast.
Manuel Valls (links) und François Hollande im Elysée-Palast.Foto: dpa

Der erste Satz der Regierungserklärung von Manuel Valls wirkte wie ein Paukenschlag. „Zu viel Leid, zu wenig Hoffnung. Das ist die Lage Frankreichs.“ Stand da tatsächlich der Mann, der den Franzosen endlich die Wahrheit zumuten würde?

Kurz zuvor war Frankreichs neuer Premierminister unter feierlichem Trommelwirbel dem Präsidenten der Nationalversammlung durch die Wandelhalle des Palais Bourbon gefolgt, hindurch durch das Spalier der Republikanischen Garde, durch ein Spalier von Soldaten in Paradeuniform mit weißen Handschuhen, blinkenden Stiefeln, mit roten Federbüschen auf den Helmen, die Degen gezückt und gen Himmel gestreckt. Noch nie schien der Kontrast so groß zwischen der monarchistischen Selbstinszenierung der Nation, dem altem Glanz Frankreichs und seiner düsteren Lage.

„Frankreich ist in einer kollektiven Depression“, sagt der Politikwissenschaftler Pascal Perrineau. Seit fünf Jahren betreut er ein politisches Barometer, dessen Ergebnisse von Jahr zu Jahr deprimierender sind: Verdrossenheit, Überdruss, Misstrauen, das sind die Begriffe, die an erster Stelle genannt werden, wenn Franzosen ihre Gemütslage beschreiben sollen. „Ich dachte, wir hätten bereits einen Tiefpunkt erreicht“, sagt Perrineau, „aber die Verschlechterung ist spektakulär: Das allgemeine Misstrauen hat dazu geführt, dass die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verloren haben.“

Vor fünf Jahren fand knapp die Hälfte der Franzosen, dass die Demokratie schlecht funktioniere. Heute sind es bereits 69 Prozent. Einer von drei jungen Menschen, so hat eine weitere Meinungsumfrage ergeben, findet, „dass die Demokratie nicht mehr das beste politische System ist“. Aus Politikverdrossenheit ist in Frankreich Demokratieverdrossenheit geworden.

Niederschmetternde Bilanz

Sie geht einher mit den spektakulären Erfolgen des Front National. Die rechtsradikale Partei ist unter der Führung von Marine Le Pen in den letzten Jahren nicht nur salonfähig geworden; ihr ist es jetzt vor allem gelungen, sich lokal zu verankern. Seit der Kommunalwahl Anfang April stellt der FN zehn Bürgermeister in Frankreich. In Hénin-Beaumont ist der Kandidat des FN gleich in der ersten Runde gewählt worden. Stolz und strahlend zeigte sich Marine Le Pen bei Amtsantritt an seiner Seite und machte Fotos mit ihrem Mobiltelefon. Ein historischer Moment, ganz offensichtlich. Alles deutet darauf hin, dass der FN bei den Europawahlen im Mai mit einem Programm, das im Wesentlichen fremden- und europafeindlich ist und für den Ausstieg aus dem Euro einsteht, beachtliche Ergebnisse erzielen wird.

Nur widerwillig hat François Hollande den 51-jährigen Valls auf den Posten des Premierministers gesetzt, aber nach der dramatischen Niederlage bei den Kommunalwahlen blieb ihm keine andere Wahl mehr. 155 der 1081 Gemeinden mit mehr als 9000 Einwohnern haben die Sozialisten verloren. Es war eine Art Weckruf für den Präsidenten: Mit zwei Schlaftabletten an der Spitze – das war die Lehre aus dem Wahldesaster – lässt sich ein Land wie Frankreich, das in der tiefsten Wirtschafts- und Identitätskrise seiner jüngsten Geschichte steckt, nicht wachrütteln.

Die Bilanz der Sozialisten nach den ersten 22 Monaten ist in der Tat niederschmetternd: Die Arbeitslosenquote liegt über zehn Prozent. Der Abbau der Staatsverschuldung geht viel langsamer voran als geplant. Der Schuldenberg ist so hoch wie nie zuvor: Mit 93,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung ist Frankreich, so die Worte des französischen Rechnungshofes, in der „Gefahrenzone“ angelangt.

Das Land zehrt nur noch vom alten Abglanz, und Valls ist der Mann, der es wieder aufrichten soll, die letzte Hoffnung der Sozialisten. „Einklang, Effizienz, Schnelligkeit“, das sei sein zukünftiger Führungsstil, versprach er und machte schnell klar, dass mit ihm ein neuer Wind durch die mit Gold dekorierten Säle von Matignon, dem Amtssitz des Premiers, wehen werde.

Er glaubt an die Republik

Der Sohn eines katalanischen Malers und einer Schweizerin ist erst mit 20 Jahren eingebürgert worden. Und vielleicht ist das sein eigentlicher Trumpf. Er glaubt an die Republik, an ihre Werte. Er ist zielstrebig und voller Energie, auf den ersten Blick das genaue Gegenteil seines Vorgängers Jean-Marc Ayrault, eine Art Sarkozy unter den Sozialisten, dessen Weg ebenfalls vom Innenministerium auf den Sessel des Premiers geführt hat. Gleich als erste Amtshandlung hat sich Valls den Schreibtisch von Léon Blum aus dem Möbellager der Republik kommen lassen. Unter dem schläft jetzt sein Hund Homer. Alles Zeichen? Blum jedenfalls, ein legendärer französischer Sozialist, der Gefangener im Konzentrationslager Buchenwald war, hatte nach dem Zweiten Weltkrieg wesentliche soziale und wirtschaftliche Reformen in Frankreich angestoßen.

Seinen Küchenchef ließ der Premierminister wissen, dass er kein Brot, auch keine Törtchen wolle, weil er an einer Glutenunverträglichkeit leide. Auch Fisch soll es nicht mehr geben: Valls ist ein politisches Raubtier, er bevorzugt rotes Fleisch. „Ich habe Energie“, kündigte er an, „es muss jetzt sehr schnell gehen. Ich will dem Land sein Vertrauen zurückgeben. Die Organisation muss tadellos sein. Mein Erkennungszeichen soll die Effizienz sein.“

Statt 38 sind nur noch 16 Minister in der Regierung. Von einem „Kampf-Kabinett“ war die Rede, die Truppen seien aufgestellt. Das Vokabular ist eindeutig kriegerisch. Aber wo genau steht eigentlich der Feind? Für den Premierminister ist es fraglos die schwere Wirtschaftskrise, durch die Frankreich geht. Nur durch radikale Reformen, das weiß Valls, wird Frankreich wieder Anschluss kriegen. Im Gegensatz zu anderen Parteigenossen ist das Wort sozialliberal für ihn auch kein Schimpfwort. Er hat den französischen Sozialismus in seiner historischen Form schon viel früher beerdigt, denn von ihm stammt der Satz: „Das Wort Sozialist hat heute ohnehin keine Bedeutung mehr.“ Wer den Kapitalismus nicht grundsätzlich infrage stelle, der könne sich nicht allen Ernstes länger als Sozialist bezeichnen.

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