Gabriels Angriff auf Merkel : Wie die Kanzlerin mit dem BND-Skandal umgeht

Sie hat den Angriff von Sigmar Gabriel sofort durchschaut und die Parole ausgegeben: Abtropfen lassen. Im Aussitzen hat Angela Merkel eine gewisse Übung. Doch in ihrer Partei wissen sie: Dieser Sprengsatz zur BND-Affäre ist noch lange nicht entschärft.

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Zerreißt der Vertrauensbruch die Koalition?
Zerreißt der Vertrauensbruch die Koalition?Foto: dpa

Ob das die Leute interessiert? Der Mann, der Angela Merkel ziemlich gut kennt, stellt die Frage und gibt sich die Antwort gleich selbst: „Das interessiert die Leute doch nicht!“ Klar, das politische Berlin hat im Moment kein anderes Thema als diese Geheimdienstgeschichte rund um BND und NSA und „Selektoren“. Dieses politische Berlin ist eine leicht von sich selbst erregbare Masse, außerdem, sagt der Mann, ist ja sonst politisch gerade nicht so viel los. Aber auf dieses politische Berlin, bei allem Respekt, kommt es nicht an. Es kommt auf die Leute an, die da draußen, die normalen Leute. Mit denen hat Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, ein Bündnis. Solange dieses Bündnis hält, kann ihr nicht viel passieren.

Hält es? Immerhin, der Mann stellt die Frage, und er ist nicht der Einzige. Wer sich dieser Tage umhört zwischen Kanzleramt, CDU-Präsidium und Unionsfraktion, könnte geradezu an eine abgestimmte Aktion glauben, so oft fällt diese Satzkombination: „Interessiert das die Leute? Das interessiert die Leute doch nicht!“ Es ist aber nicht abgestimmt, sondern bloß eine kollektive Selbstvergewisserung.

Die geht ungefähr so: Die Leute haben vor zwei Jahren mit den Schultern gezuckt, als es hieß, die Amerikaner hätten sie massenhaft ausgespäht. Sie haben mit einer Mischung aus Schadenfreude und Mit-ihr-Mitärgern registriert, dass Merkels Handy auch auf der Lauschliste stand. Anschließend haben sie Merkel wiedergewählt. Warum soll das diesmal anders sein? Bloß, weil diesmal die SPD als Koalitionspartner Krawall macht?

Die Kabinettssitzung danach? Routine

Mittwoch früh tritt das Bundeskabinett zusammen, wie es das oft tut, und wie jedes Mal darf eine kleine Fotografengruppe vorher Bilder schießen. Die Bilder zeigen die Kanzlerin und den Vizekanzler aufgeräumt nebeneinander sitzen. Routine eben. Wenn Merkel sauer sein sollte darüber, dass Sigmar Gabriel neuerdings aus vertraulichen Gesprächen mit ihr berichtet, dann ist davon jedenfalls nichts zu sehen.

Ob die beiden sich draußen vor dem Kabinettssaal über den Vorgang unterhalten haben? Haben sie nicht. Werden sie auch nicht. Der Fall ist schließlich klar.

Der SPD-Vorsitzende hat die Leute wissen lassen, dass ihm die Kanzlerin in der Koalitionsrunde gleich zwei Mal versichert hat, nein, Wirtschaftsspionage habe es nicht gegeben. Das ist auch der aktuelle Sachstand im Kanzleramt. Trotzdem ist Gabriels öffentliche Bekanntmachung eine Falle. Wenn sich irgendwann erweisen sollte, dass der Bundesnachrichtendienst den amerikanischen Freunden von der NSA doch dabei geholfen hat, deutsche Firmen auszuforschen – egal, ob wissentlich oder aus Versehen –, könnte man Merkel wahlweise als ahnungslos oder als Vertuscherin hinstellen, aber in jedem Fall in ein schlechtes Licht rücken.

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