Griechenland-Hilfe : Wenn es sein muss

Die Zustimmung des Finanzministers: zögerlich. Die Ablehnung des Oppositionschefs: verhalten. Als der Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland abstimmt, wirkt es, als gebe es keine gute Lösung.

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Durchgerungen. Wolfgang Schäuble gehört am Mittwoch zu den 454 Befürwortern des Pakets. Es gibt 113 Gegenstimmen.
Durchgerungen. Wolfgang Schäuble gehört am Mittwoch zu den 454 Befürwortern des Pakets. Es gibt 113 Gegenstimmen.Foto: Rainer Jensen/dpa

Nein, überzeugt ist der Mann wohl nicht. Wenn Wolfgang Schäuble von etwas überzeugt ist, dann sieht und hört man ihm das an. Der Finanzminister, das weiß im Bundestag jeder, kann sehr deutlich werden und auch scharf, wenn er etwas als richtig erkannt hat. Doch an diesem Mittwochmorgen schlägt Schäuble im Bundestag seine Mappe am Rednerpult auf, blickt einen Moment nach oben und gesteht als erstes: „Die Entscheidung fällt nicht leicht.“

Schäuble hat in den vergangenen acht Monaten in unendlichen Nachtsitzungen um Rettungspakete für Griechenland gerungen, hat sich von einem hochnäsigen Finanzminister aus Athen über den Mund fahren und belehren lassen müssen. Er hat gegen die Reformunwilligkeit der griechischen Regierung ankämpfen und sich zwischen hartleibigen und allzu freigiebigen europäischen Nachbarländern behaupten müssen. Und immer wieder der drohenden Katastrophe ins Auge geblickt: Griechenland fliegt aus dem Euro, das System implodiert, und er beendet seine lange politische Laufbahn als Abwickler des europäischen Währungssystems. Zum Schluss spielte Schäuble sogar einen Grexit durch; vielleicht rettet man den Patienten ja, wenn man ihn für eine Weile ins Koma versetzt, ihn aus dem Verkehr zieht?

Das aber ist jetzt Vergangenheit. Europa wird Athen mit einem dritten Hilfspaket und weiteren 86 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahren. Alles andere, die Reformen, das Wirtschaftswachstum und damit der Heilungsprozess – niemand weiß, wie es ausgehen wird. Natürlich gebe es „keine Garantie“ dafür, dass die Griechen wirtschaftlich gesunden, sagt Schäuble, spricht von Hoffnungen und sagt auch, Athen habe nun wenigstens erkannt, dass das Land vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss. Am Ende aber gesteht er es ein, sich selbst und den anderen: „Es gibt gute Gründe dafür und auch dagegen.“

Nein, ein überzeugendes Plädoyer aus dem Mund des Finanzministers klingt anders. Als Schäuble nach einer guten halben Stunde seine Mappe schließt, plätschert der Beifall der Abgeordneten so dahin. Ein wenig von der SPD, dem Koalitionspartner, etwas mehr von der eigenen Fraktion. Gut drei Stunden lang, bis Norbert Lammert zur namentlichen Abstimmung ruft, wird das übrigens so bleiben. Keinem im Plenum ist offensichtlich ganz wohl bei der Sache, weder denen, die Ja sagen werden, noch den anderen.

Gregor Gysis Unwohlsein

Gregor Gysi, noch bis zum Herbst Oppositionsführer und Fraktionschef der Linken, ist einer der anderen. Der Wortgewaltigste sowieso. Gysi könnte jetzt die Falschheit der Regierungspläne geißeln, könnte darauf hinweisen, dass ein großer Teil der 86-Milliarden-Euro-Kredite, die Athen gewährt werden, zu nichts anderem taugt als der Abzahlung von Schulden an diejenigen, die den Griechen in den letzten Jahren Kredite gegeben haben. Er könnte die Ungerechtigkeiten und das griechische Volk als Verlierer der geforderten Reformen benennen und als Zeugen für die Ablehnung seiner Fraktion heranziehen. Aber auch ihm, dem Linken, ist bei seinem „Nein“ das Unwohlsein anzusehen. Denn Alexis Tsipras, der Chef der linken Syriza-Partei, hat den Kampf gegen Europa, den er den Griechen einst versprochen hatte, in diesem Frühsommer aufgegeben und sich selbst an die Spitze derer gestellt, die das Land weiteren – oft auch schmerzhaften – Reformen unterziehen wollen. Und zwar mit Europa. Ausgerechnet jetzt, wo Tsipras die Milliarden der Europäer dringender denn je braucht, sagt die deutsche Linke: Nein.

Gregor Gysi wird an diesem Mittwoch alles tun, um das Dilemma zu verschleiern. Er schimpft stattdessen ausschweifend über den „Skandal“ um das Beinahe-Ermittlungsverfahren gegen die Blogger von „netzpolitik.org“ wegen Landesverrats und wirft alles mögliche andere der Koalition und Frau Merkel vor. Gregor Gysi kann es sich leicht machen am Rednerpult. Er wird nicht mehr an der Fraktionsspitze stehen, wenn in einigen Jahren über die Wirkungen und Nebenwirkungen dieses dritten Hilfspaketes Bilanz gezogen wird. Und darüber, wie es gekommen ist, dass die deutschen Linken der Verlängerung des zweiten Hilfspaketes für Griechenland noch im Februar zugestimmt hatten und damit Syriza unterstützten. Und warum sie es Mitte August dann plötzlich nicht mehr tun. Am Ende werden sich von den 64 Abgeordneten sieben enthalten und 12 ihre Stimme nicht abgeben. Immerhin ein Drittel.

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