Michael Müller und Frank Henkel: Koalition der Unsicheren

Alles wieder gut – aber keiner glaubt, dass es lange gut geht mit Michael Müller und Frank Henkel. Im Vieraugen-Gespräch, 15 Minuten vor der dienstäglichen Senatssitzung, haben der Berliner Regierende und sein Bürgermeister im Chefzimmer die jüngste Eiszeit zwischen den Regierungspartnern SPD und CDU beendet. Ergebnis: Eine Überwachung der CDU-Senatoren durch Rathaus-Bedienstete mitsamt dem Verfassen schriftlicher Berichte ist nicht üblich. Der auf der CDU-Seite als „Skandal“ empfundene Vorgang soll im Gespräch des überwachten und an DDR-Methoden erinnerten Sozialsenators Mario Czaja mit der Senatssprecherin Daniela Augenstein beigelegt werden – Augenstein hatte einen Mitarbeiter zu einer Veranstaltung Czajas entsandt, angeblich, um die Stimmung der Leute beim Thema Flüchtlinge abzuschätzen.

Aufatmen im Rat- und im Abgeordnetenhaus. Der Senat ist wieder bei der Arbeit und tut in Anbetracht schwieriger Zustände in übervollen Flüchtlingsunterkünften, wofür er gewählt worden ist. Doch in der Berliner Politik vertraut niemand darauf, dass sich die neue Sachlichkeit durchsetzt. Denn mit Michael Müller und Frank Henkel hat die Zweite-Wahl-Koalition von 2011 zwei Frontmänner, die nicht miteinander können.

Und das ist nur ein Teil des Problems. Beide verbindet ein weiteres: Sie haben Profilprobleme – kein gutes Gefühl zehn Monate vor der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus. Es ist ein Zweckbündnis der Unsicheren. Müller, der schon vieles war in und für die Berliner SPD, muss zeigen, dass er ein Amt ausfüllen kann, indem es nicht bloß ums Abarbeiten von Vorgängen und um Machtkontrolle geht, sondern auch ums Menschen-gewinnen-können, um Außendarstellung und, seit Klaus Wowereit, um Spaß an der Stadt. Henkel, der Mann, der 2011 aus der Tiefe des politischen Raums die CDU zu neuer Geschlossenheit und soliden 23,3 Prozent geführt hatte, muss zeigen, dass er einen solchen Erfolg in einer eher linken Stadt wiederholen kann. Was Erfolge als Innensenator voraussetzt. Da ist seine Bilanz mittelmäßig, bislang jedenfalls.

Zwei Unsichere, das gleiche Problem: Gestandene, selbstbewusste, souveräne Regierende sehen anders aus, das weiß man in Berlin seit den besseren Zeiten des Klaus Wowereit. Nun bewerten beide Seiten – von Partnern mag man nicht schreiben –, wer in der jüngsten Rangelei die bessere Figur gemacht hat. Unionsseitig war es natürlich Henkel, der „geführt“ und „die Initiative“ zu dem Chefgespräch ergriffen habe. Auch Müller, sagt man in der CDU, hätte doch mal anrufen können.

Der Regierende wiederum erhob sich über den seltsamen Auftrag seiner Sprecherin. „Dusselig“ und „überflüssig“ sei das Fünf-Seiten-Werk, aber auch „unschädlich“. Und dass die Pressestelle öffentliche Debatten beobachte, gehöre zu ihren Aufgaben. Etwas seltsam sind indes die Nachwirkungen der Affäre: Czaja erhielt offiziell eine Kopie des Protokolls, Senatssprecherin Augenstein bot Czaja ein klärendes Gespräch an. Damit ist der Betroffene einverstanden. Es gebe im Roten Rathaus kein System der Bespitzelung, sagte Augenstein in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung. Lächelnd und demonstrativ locker saß sie auf dem Podium. Dass ihr Chef Müller den Czaja-Vermerk „überflüssig“ nannte, hatte sie den Journalisten zunächst nicht gesagt. Aber die christdemokratische Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer, die neben der Sprecherin saß, holte dies nach.

Immer diese kleinen Seitenhiebe. Man kann darauf wetten, dass beide Parteien die nächste Chance nutzen werden, um der anderen Seite eins auszuwischen ...

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