Nach dem Anti-Terror-Einsatz : Frank Henkel räumt auf

„Das war gute Arbeit, kein Zufall.“ Innensenator Frank Henkel ist zufrieden nach dem Einsatz gegen zwei Islamisten. Und dem Vorstoß zur härteren Drogenpolitik. Manche meinen: Das war nur der Anfang.

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Innensenator Frank Henkel.
Innensenator Frank Henkel.Foto: Hannibal Hanschke/dpa

Rein optisch hat er gewonnen. Wie Frank Henkel auf seinem Sessel im Abgeordnetenhaus sitzt, lässt den neuen Regierenden Bürgermeister Michael Müller neben ihm noch schmaler erscheinen. Gravitätisch sitzt der Innensenator da, scherzt mal mit Müller, grinst darüber, wie sich in der Fragestunde ein paar Abgeordnete der Opposition am Senat abarbeiten. Es sieht so aus, als sei dieser Innensenator ganz bei sich, durch nichts aus der Spur zu bringen.

Und es sieht aus, als wolle er jetzt richtig loslegen, „aufräumen“, wie er es im Wahlkampf 2011 versprochen hatte. Am frühen Freitagmorgen, am neunten Tag nach dem Massaker bei „Charlie Hebdo“ in Paris, durchsucht ein polizeiliches Großaufgebot, angereichert mit drei Sondereinsatzkommandos, mehrere Wohnungen in Berlin. Zwei Männer, Islamisten offenbar, werden festgenommen. Henkel erklärte dazu kurz und cool: „Solche Einsätze zeigen, dass wir die Szene im Blick haben und Druck ausüben. Das war gute Arbeit, kein Zufall.“

Einen Tag vorher, am Donnerstag, hatten zwei Rechtspolitiker der Koalition das Konzept für eine etwas restriktivere Drogenpolitik vorgelegt. Anlass für die neue Regelung war die Entwicklung des Görlitzer Parks in Kreuzberg zum Drogengroßmarkt. Jetzt sollen Polizei und Staatsanwaltschaft „drogenfreie Bereiche“ ausweisen können. Dort soll die liberale Freimengen-Regelung von 15 Gramm nicht gelten – schon der Besitz von einem Gramm Cannabis wird dann strafbar sein. So also geht „aufräumen“ im Frank-Henkel-Modus – oder jedenfalls der Anfang vom Aufräumen. Darauf haben viele lange gewartet.

Verhältnisse sortieren sich neu

Als Klaus Wowereit noch in dem Sessel saß, den Müller jetzt übernommen hat, war der Eindruck ein anderer: Da zog der Regierende stets die Blicke auf sich, schon weil er für rhetorische Überraschungen gut war und für ein lesenswertes Mienenspiel. Henkel, neben ihm, wirkte ein wenig wie der kleinere Bruder. Erst scherzten sie gern und viel miteinander. Dann sah Wowereit, dass die CDU in den Umfragen zulegte, und ließ Henkel auflaufen. Jetzt sortieren sich die Verhältnisse neu, die Frage stellt sich, wer in den nächsten Monaten mehr hermachen wird: Müller, der genau weiß, wie schwer es ist, den politischen Raum nach Wowereits Abgang zu füllen - oder Henkel, der seit immerhin drei Jahren das Amt innehat, von dem er sich am Anfang der rot-schwarzen Koalition die stärkste Außenwirkung, das meiste Renommee versprochen hat.

Wie der Mann, der die Berliner CDU wieder in den Senat geführt hat, dieses Amt ausfüllt, darüber streiten sie sogar in Henkels eigener Partei. Sicherheit und Ordnung kommen für viele in der Union als Werte gleich hinter dem Regieren an sich. Und in der Berliner CDU können sie auf ein paar Innensenatoren zurückblicken, die nichts anbrennen ließen und keiner Auseinandersetzung aus dem Weg gingen. Heinrich Lummer beispielsweise, der das Niederkämpfen der Hausbesetzerbewegung zu Beginn der 80er Jahre führte wie ein General eine Schlacht. Oder Wilhelm Kewenig, der beim Besuch des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan Teile Kreuzbergs polizeilich abriegeln ließ, um Randalierern jede Möglichkeit zu nehmen, den Besuch zu stören: Helden der Halbstadt.

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