Nach Entscheidung der Euro-Länder : Wie es in der Griechenland-Krise weiter geht

Der Kompromiss mit Griechenland ist gefunden. Nun sind die Regierungen der Euro-Länder gefragt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Athen am Montagvormittag: Zwei Griechen informieren sich über die Lage in ihrem Land.
Athen am Montagvormittag: Zwei Griechen informieren sich über die Lage in ihrem Land.Foto: Orestis Panagiotou/dpa

Am Montagmorgen stand er. Der Deal, der Kompromiss, auf den die Euro-Zone seit Januar hingearbeitet hat. Das „Grexit“-Szenario scheint abgewendet – ein Ende der Verhandlungen allerdings bedeutet das noch nicht. Und für Griechenland zwar mehr Hilfsgelder, aber auch weitere Jahre mit der Troika.

Was steht im Abschlusspapier?

Gleich der erste Satz bezieht sich auf die Währung, die momentan in der Europäischen Union nicht hoch im Kurs steht: Vertrauen. Dieses müsse neu aufgebaut werden, weshalb auf den weiteren Seiten des siebenseitigen Abschlussdokuments vor allem Maßnahmen aufgezählt werden, die Griechenland innerhalb weniger Tage durch das eigene Parlament bringen muss. Sechs Gesetze wird der griechische Regierungschef Alexis Tsipras seinen Abgeordneten abverlangen müssen, darunter bis zum kommenden Mittwoch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Rentenkürzungen und eine unabhängige Statistikbehörde. Nur eine Woche später soll unter anderem die Bankenabwicklungsrichtlinie verabschiedet werden.

All diese Punkte hatte Tsipras den Gläubigern selbst in einem Kompromissvorschlag angeboten – in der Hoffnung auf einen Schuldenerlass. Der wird in diesem Papier aber höchstens indirekt angeboten, man werde darüber beraten heißt es, eine Umstrukturierung der Schulden käme aber nur bei voller Umsetzung aller vereinbarten Maßnahmen in Frage. Damit hat Tsipras in dieser Frage nicht sehr viel mehr erreicht als sein konservativer Vorgänger Antonis Samaras.

Wenn diese Vereinbarungen es durch das griechische Parlament geschafft haben, sollen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und dem Euro-Krisenfonds ESM um ein drittes Hilfspaket beginnen. Auf etwa 82 bis 86 Milliarden Euro schätzen die Institutionen den Finanzbedarf. Darunter fallen die Zahlungen an die Europäische Zentralbank, den Internationalen Währungsfonds und die Rekapitalisierung der griechischen Banken.

Wie soll der geplante Treuhandfonds funktionieren?

Kurz vor knapp von der deutschen Regierung eingebracht und schon Bestandteil des Kompromisses ist der Transfer von griechischem Staatsbesitz an einen Treuhandfonds, den Athen gemeinsam mit den EU–Institutionen verwalten soll. Die darin enthaltenen Besitztümer sollen veräußert werden, ihr Wert wurde auf 50 Milliarden Euro geschätzt. Es ist vor allem diese enorm hohe Summe, die in Griechenland für Skepsis sorgt. Denn einen Privatisierungsfonds hat das Land schon seit 2010, eingerichtet damals unter Aufsicht der Troika. Übertragen musste der Staat alle seine Anteile an staatlichen Unternehmen. Der HRADF (Hellenic Republic Asset Development Fund) listet von regionalen Flughäfen über verschiedene Staatskonzerne alles auf, was man damals für verkäuflich hielt. Als Privatisierungsziel wurde 2010 ebenfalls 50 Milliarden Euro angesetzt, von denen bis heute aber nur vier Milliarden Euro erwirtschaftet werden konnten. Deshalb wurde das Ziel in den vergangenen Jahren immer weiter herabgestuft, bis es nur noch bei 11 Milliarden lag. Auch das Bundesfinanzministerium nannte die damaligen Schätzungen unrealistisch.

Der mangelnde Privatisierungserfolg lag zum Teil an mangelnden Strukturen wie einem fehlenden Katasteramt, häufig aber auch an der schlechten Marktsituation und fehlender Nachfrage. Experten bezweifeln, dass die griechischen Assets 50 Milliarden Euro einbringen können. Der liberale Oppositionspolitiker und Steuerexperte Haris Theoharis glaubt deshalb, dass diese Summe vor allem ein finanzielles Manöver sei, um die Kosten für die europäische Seite zumindest auf dem Papier drücken zu können. 25 Milliarden sollen dabei eigentlich die Bankenrekapitalisierung decken, 12,5 Milliarden in die Schuldentilgung fließen und weitere 12,5 Milliarden als Investitionen nach Griechenland. Diese Regelung ist eine leichte Verbesserung für Athen, beim bisherigen Fonds floss das komplette Geld in die Schuldentilgung.

Wie ist der weitere Zeitplan?

Es ist geplant, dass der Bundestag am kommenden Freitag über ein Mandat für die Verhandlungen über das dritte Griechenland-Hilfspaket abstimmt.

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Der Schuldenschnitt Griechenlands ist notwendig
Der Schuldenschnitt Griechenlands ist notwendig

Als Voraussetzung gilt, dass das griechische Parlament zuvor über die ersten Sofortmaßnahmen wie die Mehrwertsteuer- und Rentenreform abgestimmt hat. Zudem muss dem Bundestag eine Bewertung der EU-Kommission darüber vorliegen, ob durch den Beinahe-Bankrott Griechenlands eine Gefahr für die Stabilität der Euro-Zone insgesamt ausgeht. Nur im Fall einer entsprechenden Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder können Gelder aus dem ESM gewährt werden, wie sie Griechenland beantragt hat. Bis es zu einer Vereinbarung über neue Hilfen kommt, dürften mehrere Wochen vergehen.

Als wichtiges Datum gilt der 20. Juli, wenn Griechenland 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen muss – die größte Rückzahlungsrate, die Griechenland im Juli aufbringen muss. Um Hellas die Rückzahlung zu ermöglichten, berieten die Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel über eine Brückenfinanzierung.

Welche Rolle spielt der Internationale Währungsfonds (IWF) künftig?

Der IWF bleibt auch im dritten Griechenland-Programm mit von der Partie. Zwar wollte Tsipras unbedingt ein weiteres Engagement des IWF verhindern, weil der Währungsfonds bekannt dafür ist, die härtesten Spar- und Reformauflagen zu machen. Dennoch heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels, dass Griechenland eine fortdauernde Unterstützung des IWF ab März 2016 beantragen werde. Dann läuft das bisherige IWF-Programm aus.

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