Parlamentswahl in der Türkei: Erdogan wurde vom Versöhner zum Spalter

Manchmal kommt der Präsident noch zu Besuch in sein altes Viertel. Im Juni etwa, kurz nach der Wahl, hat Ismael Topaloglu mit ihm gesprochen. Doch da war er schon längst nicht mehr der Alte.

Aus grauem Himmel fällt Regen auf die Straßen des Istanbuler Viertels Kasimpasa am Goldenen Horn. Ismael Topaloglu zündet sich eine weitere Zigarette an. Das Teehaus, in dem er sitzt, gibt es seit Jahrzehnten. Der 58-Jährige trinkt seinen Tee nirgendwo anders. Er ist hier zu Hause und ganz in der Nähe aufgewachsen – gemeinsam mit einem Nachbarsjungen namens Recep Tayyip Erdogan. „Ein klasse Kerl war das“, sagt Topaloglu.

In den vergangenen Jahren hat er immer für Erdogans Partei AKP gestimmt, aber vor der Parlamentswahl am heutigen Sonntag zögert er. Denn Tayyip, wie ihn jeder hier in Kasimpasa nennt, habe sich verändert, sagt Topaloglu. Und das bekommt die ganze Türkei zu spüren.

Erdogans Partei muss kämpfen

Derzeit muss Erdogans Partei kämpfen. Vor der letzten Wahl im Juni verfolgte Erdogan noch das ehrgeizige Ziel, die AKP im Parlament stark genug zu machen, um sich zusätzliche Machtbefugnisse als Präsident zu sichern. Doch er scheiterte, die AKP verlor ihre absolute Mehrheit, fand keinen Koalitionspartner – und Erdogan setzte die Neuwahl an. Nun wird die AKP versuchen, ihre absolute Mehrheit zurückzuerobern. Viele Demoskopen sind skeptisch, ob das gelingen kann. Auch ein Regierungsvertreter in Ankara, der anonym bleiben will, hat Zweifel: Wenn überhaupt, werde es nur für eine knappe Mehrheit reichen.

Dass Leute wie Ismael Topaloglu überlegen, die AKP nicht mehr zu wählen, ist alarmierend für die Partei. Für Topaloglu – wie für viele in Kasimpasa – war der drei Jahre ältere Erdogan lange ein Idol. Sogar das Fußballstadion des Viertels trägt den Namen des Präsidenten.

Topaloglu und Erdogan haben vieles gemeinsam. Die Eltern beider Männer stammen aus Rize am Schwarzen Meer und kamen nach Istanbul, um Arbeit zu suchen. Viele Anatolier vom Schwarzen Meer zogen damals nach Kasimpasa, eine Arbeiter- und Werftengegend, die in Topaloglus Jugend als Schlägerviertel berüchtigt war. Als junger Mann sei Erdogan immer einer gewesen, der die Leute zusammenbrachte und miteinander versöhnte, erinnert sich Topaloglu. „Einmal hatten zwei Familien hier Streit. Es ging um ein Mädchen und darum, wen es heiraten sollte.“ Erdogan habe damals nicht nur den Zwist zwischen den Familien beendet, sondern aus den Gegnern sogar enge Freunde gemacht. „So einer war er.“

Heute aber sei er anders. „Ich mag ihn nicht mehr“, sagt Topaloglu. Statt die Leute zusammenzubringen wie früher, suche Erdogan heute die Auseinandersetzung. Warum? „Ich weiß es nicht. Vielleicht muss man als Politiker so sein.“ Er jedenfalls will am Sonntag für eine Partei stimmen, „die das Land wieder vereint“ – damit meint er offenbar nicht die AKP.

Der typische AKP-Wähler: kleinbürgerlich, fleißig und auf die Familie bedacht

© seibert

Eigentlich ist Ismael Topaloglu der typische AKP-Wähler: kleinbürgerlich, fleißig und auf die Familie bedacht. Er ist Frührentner, arbeitet aber weiter als Bus- und Lastwagenfahrer bei der Istanbuler Verwaltung, um seinen Kindern eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Seine älteste Tochter hat die Uni abgeschlossen, ist Ärztin und hat eine eigene Familie, seine zweite Tochter studiert Informatik, sein Sohn besucht das Gymnasium. Leuten wie den Topaloglus diese Berufs- und Aufstiegschancen ermöglicht zu haben, ist einer der wichtigsten Erfolge der Partei. Sie galt, trotz der wachsenden Kritik an Erdogans herrischem Stil, lange Zeit als Partei des Wirtschaftsbooms.

Das hat sich geändert. Die Wirtschaft stottert, die Arbeitslosigkeit steigt. Jeder fünfte Türke unter 24 hat keinen Job. Dazu kommen die Ereignisse des 10. Oktober: Der Selbstmordanschlag in Ankara, bei dem mehr als 100 Menschen starben, hat Wähler wie Politiker geschockt. Die Leute sind verunsichert, sagt Topaloglu. „Du weißt nie, wo es das nächste Mal krachen wird.“ Türken wie er haben das Gefühl, dass etwas im Land zerbricht, dass der Zusammenhalt verloren geht, dass Grenzen überschritten werden. Wie früher beim Familienstreit in Kasimpasa müsste jetzt jemand da sein, der die Menschen zusammenbringt. Doch Erdogan hat anderes im Sinn. Er missachtet die verfassungsmäßige Neutralitätspflicht, die für den Staatspräsidenten gilt, und kanzelt alle AKP-Gegner als Vaterlandsverräter ab.

Sein Prunkpalast dient als Bühne

Häufig dient Erdogans Prunkpalast in Ankara als Bühne für diese Verbalattacken, so wie an einem Montag kurz vor der Wahl. Der Präsident hat mal wieder mehrere hundert Dorfbürgermeister aus dem gesamten Land eingeladen; die regelmäßigen Versammlungen sollen Volksnähe suggerieren und Erdogan als obersten Richter über die Geschicke des Landes präsentieren. Mit roter Krawatte auf weißem Hemd – die Nationalfarben der Türkei – und dunklem Anzug mit einer Anstecknadel in Form der türkischen Flagge am Revers tritt Erdogan ans Pult. Neben ihm stehen zwei türkische Fahnen.

Doch damit endet das Staatsmännische an dem Auftritt auch schon. Erdogan wettert gegen regierungskritische Politiker, Medien und Verbände, die sich angeblich nicht damit abfinden können, dass nur er den wahren Volkswillen verkörpert. Die Opposition? „Man kann die nicht einmal Parteien nennen, das sind Banden.“ Kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft? „Propaganda-Maschinen des Terrors.“ Die hundert angesehenen Intellektuellen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor deren kürzlichem Besuch bei Erdogan vor Wahlkampfhilfe für die AKP warnten? „Schwachköpfe.“

Erdogans Angriffe auf Andersdenkende gehen einher mit einem Hang zu Prunk und Pomp, der dem Mann aus kleinen Verhältnissen den Vorwurf eingebracht hat, er verwechsle die Möglichkeiten seines Amts mit der unbeschränkten Macht eines osmanischen Sultans. Eine Oppositionszeitung rechnet ihren Lesern vor, dass allein der Füllfederhalter auf Erdogans Schreibtisch viermal mehr kostet, als ein einfacher Arbeiter im Monat verdient.

Mit Argusaugen beobachten Erdogans Anwälte und regierungstreue Staatsanwälte gleichzeitig alle möglichen kritischen Äußerungen: Zuletzt wurde ein 15-jähriger Teenager festgenommen, weil er Erdogan auf Facebook beleidigt haben soll. Als das Magazin „Nokta“ aus internen AKP-Besprechungen zitiert, in denen Erdogan als potenzielle Belastung für den Wahlkampf der Regierungspartei erscheint, verbietet die Justiz nicht nur die betroffene Ausgabe der Zeitschrift, sondern alle anderen – noch unveröffentlichten – Hefte zum Thema gleich mit. Erdogan selbst hat den Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, wegen Spionage verklagt. Dem Journalisten droht eine lebenslange Haftstrafe.

Die meisten Türken haben Angst vor Erdogan

Seit Erdogans Amtsantritt als Staatspräsident im August vergangenen Jahres hat die Justiz mehr als 100 Strafverfahren wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung eingeleitet. Mittlerweile sitzen in der Türkei mehr Menschen wegen kritischer Twitter-Kommentare im Knast als wegen Unterstützung für den „Islamischen Staat“, sagt die Opposition. Der Bruder eines im Kampf gegen die kurdischen PKK-Rebellen gefallenen Soldaten soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für 16 Jahre ins Gefängnis, weil er bei der Beisetzung den Präsidenten und die Regierung kritisierte. Einer Umfrage zufolge haben zwei von drei Türken Angst vor Erdogan.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der auch Erdogans Statthalter als AKP-Chef ist, wirkt blass im Vergleich und ist politisch zu schwach, um die Gräben im Land zu überbrücken. Und die Opposition tut einiges, damit diese Risse tiefer werden. Selahattin Demirtas, Chef der prokurdischen HDP, wirft Erdogan und der AKP vor, die Türkei „an den Rand des Bürgerkrieges“ getrieben zu haben. Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender der säkularistischen Partei CHP, nennt Erdogan einen Diktator. Für den Nationalistenführer Devlet Bahceli ist Erdogan ein PKK-Kollaborateur, der bei den inzwischen gestoppten Verhandlungen über eine Lösung des Kurdenkonfliktes mit den Rebellen gemeinsame Sache gemacht hat. Wie diese Parteien nach der Wahl eine Koalition aushandeln sollen, weiß niemand.

Selbst alte Mitstreiter des Präsidenten sind desillusioniert

Die Kluft zwischen Erdogan-Anhängern und -Gegnern sei die „wichtigste Verwerfungslinie in der Gesellschaft“, soll Hatem Ete, Berater von Ministerpräsident Davutoglu, in einer vertraulichen Besprechung analysiert haben. Ein Regierungsvertreter in Ankara spricht von einem „Klima der Angst und der politischen Krise“.

Falls Erdogan von diesen Beobachtungen weiß, lässt er es sich zumindest nicht anmerken. Jeder, der nicht für ihn und die AKP ist, wird als potenzieller Landesverräter bezeichnet. Der Anschlag von Ankara war laut Erdogan das gemeinsame Werk des IS und der PKK unter Anleitung des syrischen Geheimdienstes. Diese Theorie erlaubt es ihm, vor der Wahl die prokurdische HDP zu attackieren – obwohl sich unter den Todesopfern von Ankara mehrere Dutzend HDP-Mitglieder befanden.

Unterstützt wird Recep Tayyip Erdogan von vielen regierungsnahen Medien. Der Besitzer einer dieser Zeitungen bekennt sich öffentlich zu seiner „wunderschönen Männerliebe“ zum Präsidenten und dazu, dass er seine eigenen Eltern und Kinder für Erdogan opfern würde. Gleichzeitig erhöhen Behörden den Druck auf regierungskritische Medien. Wenige Tage vor der Wahl ist der Medienkonzern Koza-Ipek unter die Aufsicht eines regierungsfreundlichen staatlichen Verwalters gestellt worden.

Nicht nur Ismael Topaloglu, dem Jugendfreund aus Kasimpasa, wird das alles zunehmend unheimlich. Fehmi Koru, ein Zeitungskolumnist und Vordenker der religiös-konservativen AKP, spricht ebenfalls von einer großen Enttäuschung. Er habe darauf vertraut, dass sich Erdogan als Staatspräsident an die verfassungsrechtlichen Grenzen des Amtes halten würde. Doch er habe sich geirrt, sagt er. „Das heißt, ich habe Tayyip nie so richtig gekannt.“

Selbst alte Mitstreiter des Präsidenten sind desillusioniert. Die Polarisierung der Gesellschaft – Erdogans Hauptinstrument zur Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft – habe gefährliche Ausmaße erreicht, sagt der AKP-Mitbegründer und frühere Regierungssprecher Bülent Arinc. Die AKP spreche mit „Hass-Rhetorik“ über ihre Gegner. „Früher gingen wir raus auf die Straßen, und die Leute mochten uns. Selbst unsere Gegner zollten uns Respekt. Heute spüre ich Hass.“

Bülent Arinc ist einer von mehreren alten Mitstreitern, die von Erdogan kaltgestellt wurden. Auch Ex-Präsident Abdullah Gül, einst sein enger Freund, zählt zu den Unzufriedenen, von denen es heißt, sie wollten eine neue Partei gründen. Arinc dementiert das nicht.

Ismael Topaloglu schaut dem Zoff der Politiker ratlos zu. „Wir sind doch alle ein Volk, aber alle streiten sich.“ Währenddessen verlieren immer mehr Türken ihre Arbeit, und der Krieg im Nachbarstaat Syrien treibt Flüchtlinge und Extremisten ins Land. Der Tayyip von früher hätte etwas dagegen unternommen, glaubt Topaloglu. „Wenn er so geblieben wäre, wie er war, dann wäre die Türkei jetzt nicht so schlecht dran.“