Prozess gegen Sebastian Edathy : Am Ende ist es Politik

Im Kinderpornografie-Prozess gegen Sebastian Edathy ringen Staatsanwalt und Verteidigung um ein Geständnis. Es wäre fast ein Wunder, der Angeklagte ließe sich nicht darauf ein.

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Vor dem Landgericht Verden sagte Sebastian Edathy nur das Nötigste.
Vor dem Landgericht Verden sagte Sebastian Edathy nur das Nötigste.Foto: Fabian Bimmer/Reuters

Sebastian Edathy fällt weich. Es sind breite, bequeme Polsterstühle, die zur rechten Hand des Richters im großen Saal des Verdener Landgerichts stehen. Der Angeklagte rutscht, je länger die Verhandlung dauert, umso tiefer hinein, senkt das Kinn in die Faust, den Zeigefinger abgespreizt. Nachdenklich, betrachtend will er wirken, wo er sich schon weitgehend verboten hat, was er am besten kann, nämlich reden.

Es ist der erste Tag im Prozess gegen den früheren SPD-Abgeordneten, weitere sind terminiert, doch es könnte auch der letzte sein. Es hängt von ihm ab. Wie so vieles von ihm abhängt, ihm, dem einstigen Polit-Aufsteiger, der mit seinem Skandal und seiner Art, sich ihm zu entziehen, die früheren Weggefährten in die Malaise steuerte. Ein Geständnis, und die strafrechtliche Seite wäre zu Ende. Ein Geständnis – viel verlangt von einem, der einiges politisches Kapital für sich und seine Partei aus den Fehltritten anderer herausgeholt hat.

Während es ihn sonst vor Kameras und Mikrofone drängt, hat er sie diesmal gemieden. Die Justizwachleute haben eine verglaste Ausgangstür am Gerichtsflur für ihn und seinen Anwalt mit Paketpapier beklebt, für unbesichtigtes Auftauchen und Verschwinden. Es soll heute nur ein Statement geben, eines, das wie bei allen seinen letzten Auftritten, im Untersuchungsausschuss oder vor der Bundespressekonferenz, die wesentlichen Akzente setzt.

Öffentlichkeit, dafür lebte Edathy sein politisches Leben

„Ohne Beschäftigung“, sagt Edathy auf die Frage nach seinem Beruf. Alter 45 Jahre, ledig, eine Anschrift in Berlin will er nur über seinen Anwalt Christian Noll mitteilen lassen, „mit Blick auf die Öffentlichkeit“.

Die Öffentlichkeit. Sie ist mehr als nur Publikum und Presse im Verdener Gerichtssaal. Öffentlichkeit, dafür lebte Edathy sein politisches Leben, öffentlich vollzog sich sein Absturz, von dem Moment an, als eine Lokalzeitung bei den Hausdurchsuchungen in sein Wohnzimmer fotografierte.

Für Anwalt Noll ist es diese Öffentlichkeit, die nun einen fairen Prozess gegen seinen Mandanten unmöglich macht. Das will er festgestellt wissen, noch bevor die Anklage zu Wort kommt. „In diesem Verfahren ist etwas aus dem Lot geraten“, sagt er. Seit vergangenem Freitag bringt der Vorwurf noch mehr Gewicht auf die Waage. Denn da wurde bekannt, dass gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen Geheimnisverrats ermittelt wird, dem Vorgesetzten jener Beamter in Hannover, die auch Edathy anklagen. Prominente Angeklagte haben sich damit abzufinden, dass Medien hinter ihnen her sind. Was aber, wenn Staatsanwälte diese Medien mit Neuigkeiten füttern, um ihre Vorwürfe substanzieller erscheinen zu lassen?

"Ich werde gerade hingerichtet."

Laut Noll wird Lüttig konkret verdächtigt, den Abschlussbericht des Landeskriminalamts zu Edathy herausgegeben zu haben, der die Grundlage für die Vorwürfe bildet. Niedersachsens Justizministerin weise nun zwar zurecht auf die Unschuldsvermutung hin. Doch „davon, dass die Unschuldsvermutung gilt, hat Sebastian Edathy innerhalb des letzten Jahres wenig gemerkt“. Lüttig sei es gewesen, der wichtige Entscheidungen im Verfahren gegen seinen Mandanten getroffen habe, der „hinter den Kulissen“ Medienberichte gesteuert haben könnte. „Auch die Frage einer Anklageerhebung wird von Lüttig beeinflusst worden sein“, betont Noll. Der Spitzenbeamte sei noch nicht einmal suspendiert. „Was ist das eigentlich für ein Verfahren, in dem ein Angeklagter nicht weiß, ob gerade derjenige, der eine Einleitung des Verfahrens angeordnet hat und über eine Anklageerhebung oder Einstellung des Verfahrens mitentscheidet, eine Straftat gegen ihn begangen hat?“ So hätten die Verantwortlichen die Vorverurteilung Edathys massiv befeuert. Er habe sein Ansehen verloren, Freunde hätten sich abgewandt. Angesichts der Stimmungslage könne er nicht mal bedenkenlos Bahn fahren oder ein Restaurant besuchen.

Seit damals ist das so, vor einem Jahr, als sich die Bilder der Razzia über die Republik verbreiteten. „Glaube, das war’s“, schreibt der Verdächtigte in einer später bekannt gewordenen SMS, tags darauf, als die Nachrichten voll sind mit dem Geschehen: „Ich werde gerade hingerichtet.“

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