Regierender Bürgermeister von Berlin : Klaus Wowereit: Niederlage, Koalitionszoff - und Abflug

738.124 Berliner sagen Nein zu ihrer Regierung. Die Entscheidung zu Tempelhof bedeutet nun vor allem: Die beiden Volksparteien kennen ihr Volk nicht und geraten in Streit. Und was macht der Regierende? Er fliegt erst mal weg.

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Foto: Davids/Florian Boillot

Sie haben gefeiert, nach 18 Uhr, im SPD-Kreisbüro in der Kreuzberger Wilhelmstraße. Bei der Europawahl lagen die Berliner Sozialdemokraten mit 24 Prozent vorn. Der Koalitionspartner CDU und die Grünen waren abgeschlagen. Einige Genossen aus der Bundespartei gaben Freibier aus. Mehr als 100 gut gelaunte Leute waren da, natürlich auch der SPD-Landeschef Jan Stöß und die Vize-Parteichefs Ralf Stegner und Thorsten Schäfer-Gümbel. Viele standen in lauer Frühlingsluft auf der Straße. Dann der Schock.

Gegen 21 Uhr wurde der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld für die rot-schwarze Koalition in Berlin zur schwersten Niederlage dieser Wahlperiode. Mehr als 1,1 Millionen Bürger haben sich beteiligt. Fast zwei Drittel wollten nicht, dass die riesige Fläche mitten in Berlin, größer als das Fürstentum Monaco, auch nur am Rand bebaut wird. Auf einmal sahen sich die Sozialdemokraten einer Front von 738 124 Berlinern gegenüber. „Es herrscht Katerstimmung“, sagte die SPD-Kreischefin in Friedrichshain-Kreuzberg, Julia Schimeta.

An diesem Montag ist ihre Stimme rau. In Friedrichshain-Kreuzberg haben 76,8 Prozent für das gesetzliche Bebauungsverbot gestimmt. So viel wie in keinem anderen Bezirk. „Wir haben anderes erwartet, diese starke Mobilisierung und das deutliche Ergebnis in der gesamten Stadt haben uns überrascht.“ In der SPD habe kaum jemand damit gerechnet, dass die Sache so schief gehen könnte, sagen auch andere, die sich in der Partei auskennen. Jedenfalls nicht stadtweit, in allen zwölf Bezirken. Die Hoffnung, die Bürger mit Argumenten und rosaroten Plakaten überzeugen zu können, starb zuletzt. Am späten Sonntagabend.

Volksentscheid Tempelhofer Feld: Ergebnisse in den Bezirken
Berlin hat gewählt: Alle zwölf Bezirke sind für ein freies Feld. Doch welcher Bezirk hat wie abgestimmt? Und wo gab es Überraschungen? Sehen Sie hier das Ergebnis in Bildern.Weitere Bilder anzeigen
1 von 14Foto: dpa
26.05.2014 11:30Berlin hat gewählt: Alle zwölf Bezirke sind für ein freies Feld. Doch welcher Bezirk hat wie abgestimmt? Und wo gab es...

Am Montag gibt es erste Manöverkritik. Man habe den Berlinern nicht richtig erklärt, worum es eigentlich gehe. Nicht um die Rettung des Feldes, denn 230 Hektar grünen Freiraum wollte auch die Koalition. Es ging um den Wohnungsbau innerhalb des S-Bahnrings, bezahlbar für die meisten Berliner. Auch sei die Angst der Bürger vor den vielen Veränderungen, denen die Stadt und auch deren Wohnquartiere seit einigen Jahren massiv ausgesetzt ist, nicht ernst genommen worden, heißt es in SPD-Führungskreisen. Ein wenig resigniert berichtet der Lichtenberger SPD-Kreischef Ole Kreins von seinen Erfahrungen im Straßenwahlkampf. „Man kann doch keinem Politiker mehr trauen“, hätten ihm die Leute gesagt.

Ein harter Schlag - auch für den Senator

Kritik gibt es auch am Regierungspartner CDU, der das bürgerliche Lager, die Berliner Mittelschichten, nicht mobilisiert habe. Im Nachhinein hadern auch viele SPD-Funktionäre damit, dass es im Abgeordnetenhaus nicht gelungen sei, Grüne und Linke für eine moderate Randbebauung des Feldes ins Boot zu holen. Alle diese Erkenntnisse kommen nun zu spät. Das Volk hat ein Machtwort gesprochen.

Ein harter Schlag auch für den Stadtentwicklungssenator Michael Müller. Man sah es ihm an, als er die SPD-Wahlparty in Kreuzberg verließ. Schmallippig wie jedes Mal, wenn er schlecht drauf ist. „Das ist bitter“, sagte er. Die Genossen bescheinigen ihm, er habe „geackert wie ein Blöder“ für den Masterplan, für die Bebauung des Feldes mit 4700 Wohnungen, Gewerbe und Sportanlagen. Um seinen Job muss sich Müller jetzt keine Sorgen machen. Im Gegenteil. Die Angst ging um, dass er den Krempel hinwerfen könnte. Was er nicht tut. Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh gab Sonntagabend per SMS die Parole aus: „Die SPD hat in Berlin gemeinsam die Europawahl gewonnen und gemeinsam den Volksentscheid verloren.“ Keiner darf jetzt ausbüxen, heißt das Signal. Und bloß kein neuer Streit zwischen Partei und Fraktion.

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