Sachsen nach der Landtagswahl : Der Erfolg der AfD und "Schnauze voll" von der CDU

Landtagswahlen in Sachsen haben nicht das Zeug zum Dramatischen. Weil der Ausgang immer schon vorher feststeht: Es gewinnt die CDU. Die deutsche Parteienlandschaft könnte nun jedoch umgekrempelt werden.

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Im Partykeller. Die Spitzenkandidatin der AfD in Sachsen, Frauke Petry, holte für ihre Partei zehn Prozent der Stimmen. In die Regierung kommen wird sie aber wohl trotzdem nicht.
Im Partykeller. Die Spitzenkandidatin der AfD in Sachsen, Frauke Petry, holte für ihre Partei zehn Prozent der Stimmen.Sebastian Willnow/dpa

Holger Zastrow ist ein Kerl, den sonst kein Sturm umhaut, aber wie er jetzt dasteht in der Glashalle des Dresdner ICC ... „Begreift ihr das? Ich nicht.“ Die FDP-Mitglieder da unten vor ihrem Parteichef begreifen es auch nicht. Die sächsische FDP war doch anders, so ganz anders als dieser Berliner Haufen, nicht zerstritten, konstruktiv, sie hat ihren Wählern Wort gehalten und sie war stolz darauf: Niemand, sagt Zastrow, war in diesem Wahlkampf fleißiger, leidenschaftlicher, origineller – er sucht noch ein Wort: „sichtbarer“.

Es hat nichts genützt, gar nichts. Auch aus diesem Landtag ist die FDP abgewählt, die letzte Regierungsbeteiligung ist Geschichte und damit der letzte Nachhall aus der Zeit, als sich die Freien Demokraten auf dem Weg zur Volkspartei wähnten.

Dass die CDU gewinnt, ist schon vorher allen klar

Landtagswahlen in Sachsen haben eigentlich nicht das Zeug zum Drama, schon weil immer vorher bereits klar ist: Es gewinnt die CDU. Das tut sie auch diesmal wie jedes Mal, seit „König Kurt“ Biedenkopf die Erbmonarchie begründet hat, wenn auch wie jedes Mal mit leicht sinkender Tendenz. Aber dieser Sonntagabend in Dresden könnte trotzdem den Punkt markieren, an dem sich die deutsche Parteienlandschaft neu ordnet.

Das hängt ganz wesentlich mit den Truppen einer jungen Frau zusammen, die sich nicht weit vom ratlosen Zastrow auch erst mal sprachlos gibt. „Mir fehlen noch’n bisschen die Worte“, kokettiert Frauke Petry in einer Kneipen-Katakombe nahe der Brühlschen Terrasse. „Es ist ein Wahnsinn, was wir erreicht haben!“ Die Spitzenfrau der „Alternative für Deutschland“ (AfD) strahlt ins Scheinwerferlicht, und weil sie dabei ein Blumenbukett in der Linken leicht abspreizt, wirkt sie wie ein Filmstar bei der ersten Preisverleihung.

Aber so ähnlich ist es ja auch. Die AfD hat bei ihrem ersten Anlauf auf ein Landesparlament nicht nur die Fünf-Prozent-Hürde geschafft, sie hat sie hoch übersprungen. Rund zehn Prozent bedeutet Platz vier in Sachsen, nicht weit hinter einer Zwölf-Prozent-SPD. Zehn Prozent sind mehr als die Demoskopen vorher ermittelt hatten. Ihre Partei, ruft Petry, sei in Sachsen angekommen, „aber noch viel wichtiger, sie ist in Deutschland angekommen!“ Und auch wenn Sachsen ein sehr eigener Teil Deutschlands ist mit sehr eigenwilligen Wählern – so richtig widersprechen kann ihr keiner.

In Sachsen funktioniert Heimattümmelei so gut wie kaum sonst wo

Dabei ist dieser Einzug so erstaunlich gar nicht. In Sachsen funktioniert Deutschland- und speziell Heimattümelei besser als in anderen Bundesländern, Bayern einmal ausgenommen. Der Landtagswahlkampf hatte quer durch alle Parteien Züge eines Patriotismus-Wettbewerbs. Petry trieb den so weit, dass sie die Wende von 1989 gegen „Berlin“ und „Brüssel“ in Stellung brachte: Man habe damals keine Revolution gemacht, nur um die nächste Herrschaft von oben aufgedrückt zu bekommen.

Weitere Faktoren begünstigen den Aufstieg der Neuen. Der Einbruch der FDP setzt Wähler frei – die Freidemokraten sind in den Ost-Ländern häufig als Sammelbecken für bürgerlichen Protest aufgetreten. Die NPD – 2004 zum ersten Mal in den Landtag eingezogen – hat Mühe, ihre Anhänger zu halten. Und schließlich hat die CDU des Stanislaw Tillich nichts getan, die Neuen abzuwehren, sondern im Gegenteil jeder Spekulation Raum gelassen. Die Bundes-CDU hat noch vorigen Montag einen Abgrenzungsbeschluss zu den Neokonservativen gefasst, mit Geltung für die Länder. Der Noch- und Wieder-Ministerpräsident braucht selbst am Sonntagabend bis zum dritten Interview, bevor er sich festlegt: „Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können“, sagt Tillich. „Und mit Sicherheit zählt dazu die AfD nicht.“

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