SPD-Fraktion : Andrea Nahles vor dem Sprung

Mindestlohn, Rente mit 63 - als Arbeitsministerin hat sie getan, was sie konnte. Dennoch droht der SPD am Sonntag eine historische Niederlage. Und Andrea Nahles muss sich entscheiden.

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Fast 30 Jahre lebt Andrea Nahles schon mit der und für die SPD.
Fast 30 Jahre lebt Andrea Nahles schon mit der und für die SPD.Foto: Axel Schmidt/ Reuters

Wie wird man eigentlich etwas in der Politik? Ein Septembertag in Berlin-Mitte, Andrea Nahles erklärt ein paar Dutzend Schülern die Welt – ihre Welt. „Disziplin, Zähigkeit und Dranbleiben“ – das seien für erfolgreiche Politiker die wichtigsten Tugenden. Mindestens so wichtig wie der Faktor „Genie“.

Die Arbeitsministerin ist an diesem Mittag Gast der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und des Bundesverbandes deutscher Banken. Das Leitmedium des deutschen Bürgertums und die Banker-Lobby haben die „rote Andrea“ als Rednerin zur Siegerehrung des Wettbewerbs „Jugend und Wirtschaft“ geladen. Es sind noch elf Tage bis zur Bundestagswahl. Dann wird sich zeigen, wohin die 47-Jährige noch kommen kann mit Disziplin, Zähigkeit und Dranbleiben.

Nahles trägt bei ihrem Auftritt einen Hosenanzug in leuchtendem Lila, der Farbe der Bischöfe und der Emanzipation. Irgendwie passend für eine, die bekennende Katholikin ist und sich in der Männerwelt der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nach oben gekämpft hat, ohne Angst vor Alphatieren. Den Agenda-Kanzler Gerhard Schröder schmähte sie als „Abrissbirne des Sozialstaats“, den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck als „Buddha mit kurzer Lunte“.

Von der Schreckschraube zur Staatsfrau

Flapsig, unerschrocken, eigenwillig, so gibt sich Nahles auch in ihrer Rede vor den Schülern. Die applaudieren am Ende kräftig, manche johlen sogar. Auch die Banker klatschen Beifall. Sie wissen ja, dass die frühere Juso-Vorsitzende nach langem Marsch längst in der politischen Mitte angekommen ist.

Andrea Nahles als Ministerin – das ist auch die Geschichte eines sorgfältig geplanten Neuanfangs. Das Arbeits- und Sozialressort übernahm sie vor vier Jahren mit der festen Absicht, das Image der linken Flügelfrau loszuwerden. Staatsfrau statt Schreckschraube, Sacharbeit statt schriller Parolen – das war der Plan. Er ging auf. In vier Kabinettsjahren hat Nahles für sich und ihre Partei einiges erreicht. Sie brachte 39 Gesetze durch, darunter den Mindestlohn, von dem vier Millionen Menschen profitieren. Oder die Rente mit 63, die es langjährigen Beitragszahlern ermöglicht, ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen. Alles ohne große Schaukämpfe.

Viele hatten ihr das nicht zugetraut. Doch Nahles ging pragmatisch vor. Sie suchte bei allen großen Projekten die Nähe zur Kanzlerin und zum Finanzminister, zu Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Sich frühzeitig mit den richtigen Leuten abstimmen, um Hindernisse aus dem Weg zu räumen und Blockaden in der großen Koalition, wann immer möglich, zu vermeiden – das war ihre Methode. Nicht nur bei den eigenen Leuten, auch in der Union trug ihr das Respekt ein. Sogar Volker Kauder, der Fraktionschef und Merkel-Vertraute, soll sich verwundert die Augen gerieben haben.

Und doch bleiben am Ende von Nahles’ Amtszeit Fragen: Haben all die sozialdemokratischen Regierungsprojekte das Vertrauen in die SPD zurückgebracht? Konnte Nahles damit die Vorbehalte aus der Welt schaffen, die den Sozialdemokraten seit Schröders Reformpolitik noch immer das Leben schwer machen?

Die wichtigste Entscheidung ihres politischen Lebens

Sie hat getan, was sie konnte als Ministerin. Aber es genügt offenbar nicht: Glaubt man den schlechten Umfragewerten, dann bringt eine verlässliche sozialdemokratische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik die Partei noch lange nicht wieder auf Augenhöhe mit der Union. Für Nahles muss das eine bittere Erkenntnis sein.

Fast dreißig Jahre lebt sie mit und für die SPD. Sie war Gründerin des ersten SPD-Ortsverbandes in ihrem Heimatort Weiler. Sie war Juso-Chefin, Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Parteivorsitzende, Generalsekretärin. Sie hat zahllose Stunden in Gremiensitzungen zugebracht, hat gestritten um die großen Linien und die vielen kleinen Spiegelstriche, hat sich ein dichtes Netzwerk geschaffen, kennt alle und jeden in der Partei zwischen Flensburg und dem Bodensee.

Nun steuert diese SPD, die ihr Heimat und auch Familie ist, auf eine womöglich historische Niederlage zu. Und Nahles könnte bald vor der wichtigsten Entscheidung ihres politischen Lebens stehen.

Wie immer bei der SPD sind die Dinge kompliziert. Schon am Dienstag nach der Wahl, spätestens am Mittwoch, wählt die SPD-Bundestagsfraktion eine neue Spitze. Es geht um den wichtigsten Posten neben dem Parteivorsitz bei den Sozialdemokraten. Der Fraktionsvorsitz wird umso bedeutsamer, je weniger herausgehobene Positionen die SPD noch verteilen kann. Bei einem Wahlergebnis noch unter dem historischen Tief von 2009, als Frank-Walter Steinmeier 23 Prozent holte, dürfte es fast unmöglich werden, die SPD noch einmal als Juniorpartner in eine große Koalition zu führen.

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