Streit um Hilfspaket für Griechenland : Angela Merkel und Wolfgang Schäuble - die Rechthaber

Selten hat man einen solch tiefen Einblick in die Charaktere von Wolfgang Schäuble und Angela Merkel bekommen. Der Streit um die Koketterie mit dem Rücktritt des Finanzministers offenbart ein Dilemma.

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Die Rechthaber. Merkel und Schäuble streiten – das lässt tief blicken.
Die Rechthaber. Merkel und Schäuble streiten – das lässt tief blicken.Foto: REUTERS

Alles ist gesagt, und nun ist Schluss? Die Kanzlerin jedenfalls urlaubt seit Montag und auch ihr Finanzminister räumt wohl nur noch den Schreibtisch auf, dann ist auch Wolfgang Schäuble weg. Beide hoffen mit einer gewissen Berechtigung darauf, dass in ein paar Wochen keiner mehr über den Vorgang sprechen wird. Denn ein Vorgang war es schon, was da am Wochenende passiert ist – vielleicht mehr als das: Selten lieferten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble dem Publikum derart tiefen Einblick in ihre Charaktere.

Was geschehen ist, beschreiben langjährige Wegbegleiter des Finanzministers als eine Art intellektuelle Rechthaberei. Nichts Neues bei dem Mann, der wie kein anderer in der deutschen Politik Alter und Erfahrungen hat. Mancher nutzt so einen Schatz mit Altersmilde und schweigt aus der Gelassenheit der Lebenserfahrung. Nicht so Wolfgang Schäuble. Am vergangenen Freitag hat der Bundestag Angela Merkel und ihm das Mandat für Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket erteilt. Das ist gerade in der Unionsfraktion weit mehr Abgeordneten schwer gefallen, als jenen, die dagegen gestimmt haben. Und die meisten, die trotz großer Zweifel zustimmten, taten dies auch im Vertrauen darauf, dass die Kanzlerin und ihr Finanzminister mit vereinten Kräften zum Wohle Deutschlands handeln würden.

Nicht nur sie waren dann einigermaßen irritiert darüber, dass der Finanzminister tags darauf im „Spiegel“ noch einmal über seine Meinungsverschiedenheiten in dieser Sache mit Angela Merkel sinnierte und sogar mit seinem Rücktritt kokettierte. Ist das Zerwürfnis der beiden wichtigsten Regierungspolitiker über den Griechenland-Kurs doch tiefer, als man ahnt? Erwächst daraus am Ende vielleicht sogar eine politische Krise mit schlimmen Folgen für Deutschland und Europa? Das sind die Fragen, die man sich mit Recht stellt, wenn ein Minister unmittelbar nach einer so gewichtigen Regierungsentscheidung in einem Interview von Rücktritt spricht. Schließlich gilt in der Politik das Prinzip der Loyalität. Ein Minister gibt seine Bedenken der Regierungschefin vor einer Entscheidung in geeigneter Weise zu Kenntnis. Entscheidet sie dann trotzdem anders, nimmt er dies entweder zur Kenntnis oder tritt zurück. Welche Autorität hätte die Bundeskanzlerin wohl in der Öffentlichkeit noch, wenn nach jedem Kabinettsbeschluss irgendein Minister seine persönlichen Zweifel mit dem Hinweis auf einen eventuellen Rücktritt in Interviews kommentieren würde?

Natürlich dementierte Schäubles Ministerium eine solche Lesart des Gedruckten am Samstag sofort. Den Gedanken an Rücktritt, das bleibt davon jedoch unberührt, hat Schäuble in die Öffentlichkeit gesetzt: Wenn ihn jemand zwingen wolle, so gab er zu Protokoll, „könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten“.

Von Angela Merkel weiß man inzwischen, dass sie mit den charakterlichen Besonderheiten anderer Menschen normalerweise eher gelassen umgeht. Und auch ihre ehrliche Achtung für Wolfgang Schäuble ist bekannt. Merkelsch trocken fiel denn auch ihre Antwort auf das Schäuble-Interview aus: Die Optionen in der Sache seien besprochen gewesen, sagte sie am Sonntag, „jetzt ist dazu alles gesagt“.

So ganz unberührt scheint Merkel der Vorgang allerdings doch nicht gelassen zu haben. Zumindest konnte sich die Kanzlerin im ARD-„Sommerinterview“ nicht verkneifen, ihren Finanzminister noch auf eine kleine juristische Liederlichkeit hinzuweisen. Einen Rücktritt nämlich, so jedenfalls sieht es das Grundgesetz vor, hätte Schäuble bei ihr und nicht, wie er dem „Spiegel“ sagte, beim Bundespräsidenten erbitten müssen. Und „bei mir“, sagte Merkel, „war niemand und hat um irgendeine Entlassung gebeten“. Am Ende haben eben auch Chefinnen gerne recht.

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