Streit um Jean-Claude Juncker auf dem EU-Gipfel : Cameron zelebriert die Niederlage wie einen Sieg

Ein Erbe ist der britische Premier bis heute nicht losgeworden – die unmögliche Beziehung der Briten zu Europa. Nun tut David Cameron etwas, was es bei der EU noch nie gab: Er verlangt eine Abstimmung über Jean-Claude Juncker. Er verliert krachend. Oder etwa nicht?

von und Ruth Berschens[Brüssel]
Der britische Premier David Cameron.
Der britische Premier David Cameron.Foto: AFP

Angela Merkel hat den Sieg der deutschen Mannschaft verpasst. Sie sei aber über das WM-Spiel informiert gewesen, hieß es aus ihrem Umfeld, während sie im belgischen Ypern an einer Gedenkfeier für die Toten des Ersten Weltkriegs teilnahm. Das Treffen am Vorabend des EU-Gipfels sollte wieder einmal unterstreichen, wie friedlich Europa seit dem Ersten Weltkrieg geworden ist. Stattdessen wird der Tag darauf zu einem Kampf, einem Kampf um Europa, mit Siegern und Verlierern. Und so kommt es, dass 100 Jahre, nachdem der britische Hauptmann John Geddes in den Flandernschlachten sein Leben gelassen hat, sein Groß-Großneffe als Verlierer vom Feld geht. Oder als Sieger. Der Neffe heißt David Cameron.

Zweieinhalb Stunden sitzen die EU-Regierungschefs am Donnerstagabend zusammen hinter den mächtigen Renaissance-Mauern des Rathauses der flämischen Stadt Ypern. Erst gibt es Schrimps-Kroketten mit Salat, dann Scholle und am Ende eine Creme aus belgischer Schokolade. Zwischen Hauptgang und Dessert meldet sich Cameron zu Wort. „Wir werden den neuen EU-Kommissionspräsidenten respektieren“, sagte der britische Premier. Es ist der einzige Satz während des ganzen Abends zu dem Thema, das Großbritannien und den Rest der EU zu entzweien droht. Der Name Jean-Claude Juncker fällt kein einziges Mal. Die 28 europäischen Staatspräsidenten, Premierminister und Kanzler wollen friedlich bleiben an diesem Tag.

Am nächsten Morgen trifft Cameron Angela Merkel morgens um neun für zehn Minuten zu einem Einzelgespräch. Bevor der Gipfel beginnt. Er sagt ihr, was er vorher bereits über Facebook und Twitter verbreitet hat. „Jean-Claude Juncker hat in seinem gesamten beruflichen Leben immer das Projekt vorangetrieben, die Macht von Brüssel zu vergrößern und die Macht der Nationalstaaten zu verkleinern. Er ist nicht die richtige Person, um die Organisation voranzubringen.“

Merkel ist in den vergangenen Wochen zu Camerons Vertrauter geworden

Die deutsche Kanzlerin war in den vergangenen Wochen zu Camerons Vertrauter geworden, so hatte er es offenbar verstanden. Sie war zum Besuch nach London gekommen, und auch wenn sie ihm dabei nicht viel versprochen hatte, interpretierte Cameron das als politisches Symbol. Sie hatte sich mit ihm und den konservativen Regierungschefs von Schweden und den Niederlanden getroffen, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Vor allem hatte sie nach den Europawahlen gesagt: „Die ganze Agenda kann von ihm und von vielen anderen durchgeführt werden.“ Cameron wird das als Aufmunterung verstanden haben, Juncker öffentlich infrage zu stellen.

Außenseiter. Der britische Regierungschef David Cameron hat seine Niederlage wie einen Sieg verkauft. Foto: Pool/dpa
Außenseiter. Der britische Regierungschef David Cameron hat seine Niederlage wie einen Sieg verkauft. Foto: Pool/dpaFoto: dpa

David Cameron ist der Sohn eines Börsenmaklers. Er ist in Eton zur Schule gegangen und hat in Oxford studiert. Er macht wie so viele Briten mit seiner Frau Samantha und den Kindern Urlaub in Portugal, und als sein Sohn Ivan, der an zerebraler Kinderlähmung und schwerer Epilepsie litt, verstarb, war er vielen trotz seiner Oberschichtenaura sympathisch. Cameron, der sich einen „modernen, mitfühlenden Konservativen“ nennt und für die Homo-Ehe ist, hat versucht die Konservativen in Großbritannien von dem kalten Schatten Margaret Thatchers zu befreien.

Doch ein Erbe ist er bis heute nicht losgeworden: die unmögliche Beziehung Großbritanniens zu Europa. Im Rückblick auf die Maastricht-Verhandlungen schrieb der damalige Außenminister Douglas Hurd: „Wir hatten damals weder eine Wirtschafts- noch ein Europa-Politik.“ Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die EU ist für die Briten, für die sehr große Mehrheit der Briten, eine Frage von Wohlstand und Freiheit. Mehr nicht. „Jede Sakralisierung der europäischen Einigung ist den Briten fremd“, sagt der Historiker Dominik Geppert. Die britischen Parteien verlieren ihre Wähler in Massen an die europafeindliche United Kingdom Independent Party.

Cameron, der Juncker die Eignung für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten abspricht, war nicht gerade als feinfühliger Menschenkenner nach Brüssel gereist: Sein ehemaliger Sprecher Andy Coulson hat sich gerade im Zuge der Abhöraffäre der Murdoch-Medien in dieser Woche als Verbrecher erwiesen. Dafür gab Cameron im Parlament eine „volle und klare Entschuldigung“ ab und beteuerte, von den Abhöraktionen nichts gewusst zu haben.

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