Vor dem CSU-Parteitag : Horst Seehofer, der politische Spieler

Um die Ecke denken kann er, der Horst Seehofer. Denn der Polterer aus Bayern weiß zwar nicht immer, was er will, doch eines ganz gewiss: Seine Zeit ist noch lange nicht vorbei.

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Hand drauf. Nach der Landtagswahl 2018 wollte Horst Seehofer abtreten. Eigentlich. Doch die Flüchtlingskrise hat ihn stabilisiert – und könnte ihm eine neue Machtoption sichern.
Hand drauf. Nach der Landtagswahl 2018 wollte Horst Seehofer abtreten. Eigentlich. Doch die Flüchtlingskrise hat ihn stabilisiert...Foto: dpa

Am Freitag, dem 14. Oktober 2016, ist Horst Seehofer der Kampf gegen die Linksfront vorübergehend ganz egal. Er hat eine lange Nacht im Kanzleramt hinter sich, mühsam war’s, hitzig, man hat sich sogar angeschrien, aber es ist geschafft: Wolfgang Schäuble musste nachgeben. Der neue Länderfinanzausgleich steht, genau so, wie die Länder das wollten, und der Bundesfinanzminister zahlt. Seehofer sitzt danach am Verhandlungstisch und nimmt Huldigungen entgegen. Einer nach dem anderen pilgert bei ihm vorbei, drückt ihm die Hand, scherzt, lobt. „Der musste nicht mal aufstehen“, erzählt ein Augenzeuge.

Seehofer und Olaf Scholz haben das Ding gedeichselt, darüber herrscht Einigkeit, der Christsoziale und der Sozi aus Hamburg. Irgendwann kommt auch Bodo Ramelow vorbei, also Thüringen, also Dunkelrot-Rot-Grün. Die personifizierte Linksfront und der Bayer grinsen sich an wie Schulbuben nach einem gelungenen Streich. Hähä. Der Schäuble. Wollte ja nicht. Musste aber. „Das hätte kein anderer hingekriegt“, schwärmt hinterher einer aus Seehofers Anhängerschaft. „Schon gar nicht der Söder!“

Über Markus Söder wird gleich noch zu reden sein. Vorerst lässt sich aber zusammenfassen: Der 14. Oktober 2016 war für Horst Seehofer ein Tag, an dem er sich die eigene Unentbehrlichkeit mal wieder schlagend bewiesen hat. Also ein rundum schöner Tag.

Dass Merkel nicht kommt, ist keine Lappalie

Der Montag dieser Woche fällt dagegen etwas ab. Einerseits darf der CSU-Vorsitzende den Kampf gegen die Linksfront mit voller Kraft wieder aufnehmen – das steht wirklich und wörtlich so im Leitantrag für den Parteitag Ende der Woche: eine „Linksfront“ drohe der Republik, die Deutschland „herunterwirtschaftet“, wenn man sie lässt. Wer den Antrag liest, würde sich nicht wundern, wenn die CSU demnächst im Wahlkampf „Freiheit statt Sozialismus“ plakatiert.

Andererseits muss Seehofer eine ziemliche Peinlichkeit offiziell verkünden. Die Peinlichkeit wabert schon länger umher. Alle haben sich vorsorglich Mühe gegeben, sie für gar nicht soooo schlimm zu erklären. Aber dass zu dem besagten Parteitag am kommenden Samstag die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nun wirklich und endgültig nicht nach München kommt, ist keine Lappalie.

Man erkennt das recht einfach an dem logischen Kurzschluss, den der CSU-General Andreas Scheuer anrichtet, wenn er den Vorgang herunterzuspielen versucht. „Wir wollen unsere Gemeinsamkeit zeigen und brauchen dafür keine Inszenierung“, behauptet Scheuer. Selbst für Liebhaber des Paradoxen ist diese Art von Beziehungstheorie befremdlich. Richtig wäre der Satz hingegen mit einem Nachsatz gewesen: „... keine Inszenierung, die uns um die Ohren fliegt.“

Merkels Verzicht ist eine Schutzmaßnahme. Sie schützt Seehofer vor sich selbst und vor der CSU. Jeder hat ja noch den Oberlehrer-Auftritt beim Parteitag vor einem Jahr vor Augen, als der CSU-Chef die Kanzlerin wie ein dummes Schulmädchen maßregelte.

Beim CSU-Parteitag 2015 maßregelte Seehofer die Kanzlerin wie ein Schuldmädchen. Das soll nicht noch einmal passieren.
Beim CSU-Parteitag 2015 maßregelte Seehofer die Kanzlerin wie ein Schuldmädchen. Das soll nicht noch einmal passieren.Foto: dpa

Damals hatte er bloß sich selbst nicht im Griff. Diesmal hätte ihm eine Wutdemonstration von unten gegen die Frau auf der Bühne gedroht, die von der „Obergrenze“ für Flüchtlinge weiterhin nichts wissen will.

„Der Horst hat seine eigenen Leute ein Jahr lang auf die Bäume gejagt“, ätzt einer aus der CDU-Führung. „Die kriegt er jetzt nicht einfach wieder runter.“ Der CSU-Vorsitzende und die CDU-Chefin mögen sich stillschweigend auf britische Diplomatie verständigen – we agree to disagree, wir einigen uns auf Uneinigkeit; die CSU zieht also mit der „Obergrenze“ in die Wahl und die CDU widerspricht nicht laut. Für Vollprofis ist das eine Lösung. CSU-Delegierte sind keine Vollprofis, sondern normal. Für die ist die britische Diplomatie ein Schmarrn.

Seehofer erklärt die Peinlichkeit seinem Parteivorstand dann übrigens ohne Rückgriff auf das Scheuersche Beziehungsparadox: Man wolle der Bevölkerung kein Schauspiel der Einigkeit vorführen, die es in der Frage der künftigen Zuwanderungspolitik noch gar nicht gebe. Er hat hinzugefügt, dass man diese Frage nicht auf das Thema „Obergrenze“ reduzieren dürfe, dass die CDU ansonsten „gute Signale in unserem Sinne“ aussende und es aber ehrlicherweise Zeit brauche, Unterschiede zu überwinden.

Merkel war persönlich gekränkt, Seehofer fassungslos

Die Zeit braucht vor allem er. Die persönliche Abkühlphase, sagen Leute, die das Ganze aus Halbdistanz betrachten, liege wohl hinter ihm. Das wäre schon mal was. Der Streit um Merkels Flüchtlingspolitik ist ja in seiner Bitterkeit und Schärfe ohne die persönlichen Momente nicht zu verstehen. Sie war gekränkt, weil er nicht einfach nur ihre Politik attackierte, sondern sie selbst.

Er war fassungslos über die Willkommens-Merkel. Neulich ist die Universität München in einer Studie zu dem Schluss gekommen, dass jeder zweite Bayer Muslime nicht bis überhaupt nicht leiden könne und weitere 21 Prozent eine „schwache gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ aufwiesen. Seehofer brauchte keine Studie dafür. Eine Partei, die einen Wahlkampf mit dem Ruf nach einer „Ausländer-Maut“ bestreitet, stellt sich ihre Zielgruppe nicht als Ansammlung von Samaritern vor.

In dem Punkt hat Seehofer ja auch recht behalten. Der Aufstieg der AfD belegt den manifesten Fremdenhass in Zahlen. Sein Problem ist jetzt nur, dass in der CSU-Anhängerschaft etliche denken, der Seehofer habe immer noch recht. Deren Abkühlphase hat noch nicht mal angefangen. Interne Umfragedaten, berichtet ein CSUler in München, weisen auf ungefähr fünf Prozent CSU-Wähler hin, die mit Angela Merkel ein für allemal fertig sind. Fünf Prozent klingt nicht nach viel. Für die CSU sind es zu viele. „Wir haben nun mal das Bayern-München-Syndrom“, sagt ein Christsozialer. „Für uns gibt es nur Sieg.“ Sieg heißt politische Champions League, heißt absolute Mehrheit.

Womit wir wieder beim Söder wären – Markus Söder, bayerischer Finanzminister, versehen mit einem flotten Verstand, einem schnellen Mundwerk und dem unbedingten Willen zur Macht. Der Franke ist neuerdings auf seinem Facebook-Account oft vor Alpenkulisse zu sehen, was man als relativ subtiles Angebot an den bayerischen Mehrheitsstamm deuten kann: I am an Oberbayer, you see?

Im Griff. Finanzminister Markus Söder will unbedingt CSU-Chef werden. Nicht nur Horst Seehofer möchte das verhindern.
Im Griff. Finanzminister Markus Söder will unbedingt CSU-Chef werden. Nicht nur Horst Seehofer möchte das verhindern.Foto: imago/Müller-Stauffenberg

Nun erschließt sich nicht auf den ersten Blick, was Söder mit den Merkelfeinden in der CSU zu tun hat. Aber wenn es um die CSU im Allgemeinen und um ihren Chef im Besonderen geht, reicht der erste Blick selten aus. Seehofer kann um die Ecke denken. Er kann sogar um mehrere Ecken denken.

Seit Kurzem also verkündet er erst in internen Runden, dann auch öffentlich ein neues Dogma: Nach der Bundestagswahl muss der nächste CSU-Chef in Berlin im Kabinett sitzen. Amtlich begründet er das damit, dass die CSU im Bund nur so verhindern könne, in einem Bundestag nicht mehr aufzufallen, in den die FDP wieder und die AfD zum ersten Mal einziehen dürfte. Inoffiziell lautet die Erklärung: Wir brauchen da einen, der auf die Merkel aufpasst. Das neue Dogma soll ein Beruhigungssignal sein an die Merkelhasser in der CSU. Wir machen für den Wahlkampf auf Versöhnung, besagt es, aber wir vergessen ihr den 5. September 2015 nicht, als sie ohne uns zu fragen die Grenze zu Ungarn offen hielt!

Das neue Dogma hat freilich eine Nebenwirkung. Für Söder liest es sich wie eine eigens für ihn aufgestellte Zwickmühle. Der Mann hat keine Lust auf Berlin, wo er keine Netzwerke hätte, dafür eine CSU-Landesgruppe, in der ihn viele nicht mögen. Wenn dann auch noch aus München dauernd einer anfragt, wo denn die Durchsetzung bayerischer Interessen bleibe – ein Himmelfahrtskommando, nein danke. Außerdem will der Mann die ganze Macht. Aber ein Minister in Berlin kann nun mal nicht zugleich Ministerpräsident in München sein.

Wer soll es eigentlich machen, außer ... ihm selbst?

Söder hat die Zwickmühle sofort erkannt. Er hat bissig daran erinnert, dass Seehofer bis vor Kurzem noch überall die Einheit von Regierungs- und Parteiamt zum Erfolgsrezept erklärt habe. Aus der Landtagsfraktion war, höchst ungewöhnlich, Gebrummel von den Hinterbänken zu hören. Die Landtagsfraktion sitzt voller Söder-Fans. Und die Abgeordneten sind die, die über den nächsten Ministerpräsidenten entscheiden, wenn Seehofer wie angekündigt 2018 abtritt. Der hat sich vorige Woche in der Fraktion gegen das Gebrummel in Abwesenheit verwahrt – so was mache man nicht –, aber vorsichtshalber versichert, dass sein neues Berlin-Chef-Dogma sich keinesfalls „gegen Personen“ richte.

„Er hat mich fast überzeugt“, sagt einer, der dabei war. Andere geben sich sogar sehr überzeugt, auch solche, bei denen man das kaum erwartet hätte. Gerda Hasselfeldt etwa, die Landesgruppenchefin, kann qua Amt einen Vorgesetzten im Kreis ihrer Abgeordneten eigentlich nicht gut finden. Aber wenn es gegen den Söder geht!

Dabei ist das neue Dogma von der Ämtertrennung nicht mal plausibel. Der beste Gegenbeweis ist Seehofer selbst. Er hat das ganze letzte Jahr davon gelebt, dass er in Berlin für nichts Verantwortung trug. Oder kann sich jemand das Spiel mit der bayerischen Klagedrohung gegen die Bundesregierung vorstellen, wenn sich in der Zeit nicht bloß drei mäßig bekannte CSU-Minister am Kabinettstisch geduckt hätten, sondern ein Parteivorsitzender?

Und außerdem: Wer soll es denn machen? Joachim Herrmann etwa? Einen „Konsensspieler“ nennt den Landesinnenminister einer, der ihn lange kennt und genau deshalb fürchtet, es würde Herrmann so ergehen wie dem SPD-Chef Kurt Beck: geachtet in seiner Heimat, im fremden Revier rasch zerrieben. Merkel könnte prima mit dem braven Riesen leben. Was soll er der CSU bringen?

Solche Bilder wollen sie in Bayern nie wieder sehen. Unkontrolliert kommen Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland. Längst nicht alle wurden wie hier im Foto von der Polizei aufgegriffen und zu Notunterkünften begleitet.
Solche Bilder wollen sie in Bayern nie wieder sehen. Unkontrolliert kommen Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland. Längst...Foto: dpa

Nur auf einen allerdings würde der ausgedachte Posten in Berlin prächtig passen. Auf einen, der leibhaftig für die Obergrenze steht. Auf einen, der im Bundestagswahlkampf durch die Lande ziehen könnte mit der Botschaft, man könne die Merkel ruhig wählen, da sei ja dann immer noch er. Auf einen, der im Landtagswahlkampf ein Jahr später nicht als alter Löwe auf Abschiedstournee durchs Bayernland getragen würde, sondern als der, mit dem weiter zu rechnen ist. Genau einer also könnte das machen, der Mann, der in Berlin sogar Wolfgang Schäuble in die Schranken gewiesen hat: „Er selber, wer denn sonst?“ sagt ein CSU-Mann.

Ausgeschlossen hat Seehofer das ausdrücklich nicht, auch nicht zuletzt vor der Landtagsfraktion. Wenn es ihm nicht gelinge, das richtige Team aufzustellen, wenn er nicht die richtigen Leute für seinen Plan gewinnen könne, dann ...

Viel braucht es bestimmt nicht, dass er sich von sich selbst überzeugt. Seehofer ist immer ein Süchtiger gewesen. Im Kreis von Journalisten stehend, hoch aufragend, hierhin ein Scherz, dorthin eine Bemerkung - wie sie ihm zuhören, jedes Wort notieren! Der kleine Kreis ist sein Ort, Berlin seine politische Heimat. Bayerische Bierzeltmassen aufputschen kann er nicht. Er braucht Blickkontakt, Spontaneität, Reaktion. Dann funktioniert seine Art von Macht über andere, die in den wirkungsvollsten Momenten etwas von der hypnotisierenden Schlange Kaa aus dem „Dschungelbuch“ hat: Hör auf miiich, glaube miiir, Augen zu, vertraue miiir ...

Und dieser Mann soll im Herbst 2018 freiwillig die Tür zu seinem Modelleisenbahnkeller hinter sich schließen und Angela Merkel bloß noch als Playmobil-Puppe piesacken?

Damals, als Horst Seehofer ankündigte, dass er 2018 nicht mehr als Ministerpräsident kandidieren wird, haben ihm manche einen zügigen Machtverfall vorausgesagt. Wer sich selbst ein Ende setzt, wird zur lahmen Ente, das gilt als eine Art Gesetz. Seehofers Verfalldatum stand sogar zeitweise bei Wikipedia nachzulesen: Der Tag der Landtagswahl.

Aber es hat in der CSU immer Leute gegeben, die die taktische Finesse des Manns aus Ingolstadt höher einschätzten. „Das Spiel mit der Abdankung bedeutete doch von Anfang an nur eines: Leute, keine Sorge, ich gehe ja – ihr müsst mich nicht stürzen!“ sagt einer. Ein Schutzmechanismus also. Seehofer war in der eigenen Führung nie wirklich beliebt. Er ist es auch heute nicht. Aber, sagt ein Christsozialer: „Die Flüchtlingskrise hat ihn extrem stabilisiert.“ Sie brauchen ihn wieder. Und das Spiel mit dem Rückzug hat seine Schuldigkeit getan. Jetzt kann er zur Abwechslung mal mit der Laufzeitverlängerung spielen.

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