Wahl in Mecklenburg-Vorpommern : Der Machtverlust der Kanzlerin

Jetzt wissen sie in der Union endgültig, dass Angela Merkel kein Garant mehr für den Erfolg ist. Und spüren, dass diese Wahl die politische Landschaft verändern könnte.

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Die Umfragewerte für die Kanzlerin fallen kontinuierlich
Kein Halten. Die Umfragewerte für die Kanzlerin fallen kontinuierlich. Nur noch gut 30 Prozent der Deutschen würden heute noch CDU...Foto: AFP

Es liegt in der Natur von Erdbeben, dass sie sich nicht ankündigen, bevor sie ihre zerstörerische Kraft entfalten. Mit politischen Erdbeben hingegen verhält es sich anders. Man spürt die tektonischen Verschiebungen lange, bevor die Gebäude einstürzen – und doch hoffen alle bis zum Schluss, dass die ganz große Katastrophe vielleicht doch noch abzuwenden sein wird.

Selten zuvor hat man dieses Phänomen anschaulicher beobachten können als jetzt, da sich vom Nordosten der Republik her ein dumpfes Grollen auf die Bundeshauptstadt zubewegt. Das Grollen hat einen Namen, Alternative für Deutschland, AfD. Jene Partei, die einen Landtag nach dem anderen erobert – und nun mit nationalkonservativen Parolen und durchaus freundlichen Gesichtern auch in Mecklenburg-Vorpommern die Wähler auf ihre Seite zog. Vor allem die, die schon immer mal dem Frust über die sogenannten „Etablierten“ Luft machen wollten, einer offen rechten NPD aber aus Prinzip ihre Stimme nicht geben würden.

Doch das Erdbeben, das politische, findet natürlich nicht in dem kleinen MeckPomm statt, wie das Land mit den schönen Ostseestränden, aber wenigen Menschen von allen ein bisschen geringschätzig genannt wird, die nicht dort wohnen. Die größten Erschütterungen gibt es vielmehr in den Zentralen der politischen Parteien in Berlin.

Zuvorderst natürlich im Konrad-Adenauer-Haus, wo die CDU-Granden seit nun knapp einem Jahr mitansehen müssen, wie ihre Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel an Vertrauen in der Bevölkerung verliert. Oder soll man sagen: Urvertrauen? Auf jeden Fall jene stille Überzeugung vieler, dass diese Kanzlerin alternativlos im Amt ist. Ein Zustand, den die Parteistrategen am Tiergarten natürlich lange mit Wohlwollen registrierten: Merkel, Garantin der Macht.

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AfD in Mecklenburg-Vorpommern vor der CDU
AfD in Mecklenburg-Vorpommern vor der CDU

Seit die Chefin allerdings die Grenzen für Flüchtende aus Syrien, Afghanistan und dem Irak offen hielt, Abertausende unkontrolliert ins Land kamen und sie den hoffnungsvollen Satz „Wir schaffen das“ zur Regierungspolitik erhob, ahnen sie in der Union, dass die guten alten Zeiten sicher geglaubter Mehrheiten vorbei sein könnten. Denn seither gibt es immer häufiger dieses Gefühl in der Bevölkerung, die Kanzlerin könnte vielleicht doch nicht den Wohlstand und die Sicherheit im Land garantieren. Mehr als 30 Prozent der Wähler, sagen die Demoskopen zwar, würden auch heute noch CDU wählen, wenn morgen Bundestagswahl wäre. Vor drei Jahren allerdings waren das noch gut zehn Prozent mehr. „Der Verlust ist erdrutschartig“, analysiert einer aus der CDU-Zentrale. Resigniert fügt er hinzu, dass keiner ein wirklich überzeugendes Konzept gegen den Machtverfall besitze. Und das nur zwölf Monate vor der nächsten Bundestagswahl.

Montag spürte man das Beben in Berlin

Wie es bebt im Adenauer-Haus, merkte man am vergangenen Montag schon. Tags zuvor hatte Sigmar Gabriel zu Protokoll gegeben, seine SPD habe von Anfang an gewusst, dass man „nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen kann“ und nun sogar über eine „Obergrenze“ gesprochen. In der CDU wurde diese Botschaft des Koalitionspartners natürlich sofort verstanden: Die SPD hat bisher Merkels Flüchtlingskurs im Prinzip mitgetragen. Jetzt macht sie sich vom Acker. „Bodenlose Unverschämtheit“ nannte das CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Und selbst aus München gab es lauten Protest. Obwohl der SPD-Vorsitzende doch eigentlich nichts anderes ausgesprochen hatte, als das, was die CSU in Bayern seit Monaten denkt. Wenn schon Horst Seehofer die Gelegenheit zur Kritik an Merkels Flüchtlingskurs auslässt, kommentiert ein CDU-Mann das Schweigen des CSU-Vorsitzenden später leise und dennoch dankbar, dann zeige das, wie groß die Anspannung sei.

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