Um Straftaten abzuwehren, will Justizsenator Thomas Heilmann Skype-Gespräche, Chats und ähnliche Kommunikation im Internet überwachen lassen.
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Thomas Heilmann
Berlins Justizsenator Heilmann glaubt nicht an eine Eröffnung des BER im Jahr 2017. Sein Interview gibt allerdings Anlass zur Verwunderung. Ein Kurzkommentar.
Justizsenator Thomas Heilmann sieht sich mit Kritik aus dem eigenen Haus konfrontiert. Die Justizgewerkschaft verteidigt ihn nun.
Am Wochenende beginnt die CDU mit dem Wahlkampf in Berlin. Eine neue App soll dabei ausprobiert werden. Und Frank Henkel reist nach China.
Die Berliner CDU zeigt ihr Wahlkampf-Logo mit dem Slogan "Starkes Berlin". Am Freitag soll Frank Henkel offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt werden.
Buchstaben verschwinden, Rechner stürzen ab, die Drucker tun nicht, was sie sollen - ein neues Betriebssystem legt tausende Gerichtscomputer lahm.
Gerangel um die Spitze am Landessozialgericht wird härter. Die Senatskanzlei kritisiert Justizsenator Heilmann und fordert ein neues Verfahren.
Die Spitze des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg bleibt weiterhin unbesetzt – weil sich die Politik nicht einigen kann.
Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) warnt im Interview vor einer Regierungskrise und einer größeren Distanz zwischen Politik und Bevölkerung.
Vorab und exklusiv: Ein Blick auf die Revolte in der CDU, die Wahlschlappe der AfD, verschwundene Komparsen am BER – und die Tücken von Türen.
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) spricht im Interview über die Unterbringung von Flüchtlingen, Voraussetzungen für ihre Integration und notwendige Abschiebungen.
Justizsenator Thomas Heilmann sieht "erhebliche Probleme" auf die Stadt zukommen. Innensenator Frank Henkel begrüßt die Einzelfallprüfung für syrische Asylbewerber.
Bezirksbürgermeister Norbert Kopp tritt unfreiwillig ab, und mehr Frauen sollen an die Macht: Unter Senator Thomas Heilmann richtet sich die CDU in Steglitz-Zehlendorf neu aus.
Nicht nur die Bahn, auch Berlins Verkehrs- und Bausenator Andreas Geisel hält es für eine gute Idee, die alte Trasse nach Potsdam wieder zur Bahnstrecke zu machen.
Im Senat noch Kollegen, zur Berlin-Wahl 2016 Konkurrenten: Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Thomas Heilmann (CDU) treten in Steglitz-Zehlendorf an.
Noch immer ist nicht klar, ob die CDU in Steglitz-Zehlendorf mit dem amtierenden Bürgermeister Norbert Kopp auch als Kandidat ins nächste Wahljahr gehen will. Die Nominierung zur Bezirksverordnetenversammlung könnte darüber Aufschluss bringen.
Die Berliner Polizei soll entlastet werden. In den Polizeiabschnitten sollen keine Strafverfahren wegen illegalen Grenzübertritts mehr eingeleitet werden. Stattdessen sollen Staatsanwälte über diese Fragen entscheiden.
Der Justizsenator Thomas Heilmann fordert vereinfachte Asylverfahren. Er wolle die Bereitschaft zur Rückkehr mit Rückreisehilfen fördern.
Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann fordert umfangreiche Änderungen am Asylrecht. Sie sind Teil einer Stellungnahme des Senators zu einem Gesetzesentwurf des Bundes zum Asylrecht.
Aus der stillgelegten Stammbahn von Zehlendorf zum Gleisdreieck soll nach Plänen der CDU ein Expressweg für Radfahrer werden - innerhalb von fünf Jahren.
Nicht nur die NSA auch Behörden haben Möglichkeiten auf unsere Telekommunikation zuzugreifen. Die massenhafte Erfassung von Handydaten bringt wenig – und die parlamentarische Kontrolle wird verwehrt.
Auf Facebook fordern Menschen einander auf, Flüchtlingen zu helfen. Der Berliner Justizsenator nahm die Herausforderung an und verteilte mit Hertha BSC Fußbälle und Stadionkarten.
Nach einem Streit um Einkäufe ist es in der Justizvollzugsanstalt Tegel zu einer Massenschlägerei gekommen. Erst vor zwei Wochen hatte die Insassen rebelliert.
Die Abfrage von Mobilfunkdaten ist für Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin Routine: Die Zahl der Fälle steigt, Justizsenator Heilmann hätte gern noch mehr.
Auch der Senat geht in die Ferien – und tagt nur noch alle zwei Wochen. Höchste Zeit, die Arbeit der Koalitionsklasse zu beurteilen. Wer arbeitet fleißig mit, wer fehlt unentschuldigt, wer ist stets bemüht? Unser Notenblatt.
Justizsenator Thomas Heilmann soll als CDU-Parteivize wieder in den Landesvorstand zurückkehren und Michael Braun ersetzen. Darauf hat sich die Union in Steglitz-Zehlendorf geeinigt. Heilmann werden auch Ambitionen aufs Abgeordnetenhaus nachgesagt.
In Kürze tritt das Hundeverbot am Schlachtensee in Kraft. Noch fehlen die großen Verbotsschilder. Eine Firma soll es verbockt haben, denn die Halterung passt nicht zu den Schildern. "Dann eben nächste Woche", sagt die Grünen-Stadträtin.
Es war das erwartet klare Ergebnis: Am Freitagabend wurde Thomas Heilmann erneut zum CDU-Kreischef in Steglitz-Zehlendorf gewählt. Er erhielt jedoch weniger Prozent der Stimmen als beim letzten Mal.
Justizsenator Thomas Heilmann wird an diesem Freitag wieder zum CDU-Kreisverbandschef in Steglitz-Zehlendorf gewählt. Trotzdem gibt es Ärger. Denn hinter den Kulissen wird die Absetzung des amtierenden Bürgermeisters forciert.
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat ein Pilotprojekt gegen Jugendkriminalität vorgestellt: Drei Staatsanwälte sollen ausschließlich jugendliche Straftäter aus dem Bezirk Neukölln überwachen. Auch das Jugendamt und die Eltern sollen mithelfen.
Kiffer aller Länder vereinigt euch: Mit einem "Haschtag" wollen am 1. April offenbar mehr als 2000 Leute im Görlitzer Park gegen die Drogenpolitik des Senats protestieren. Für Flüchtlinge treten sie auch ein. Asylaktivisten hatten die Idee.
In wenigen Tagen fragt der Deutsche Olympische Sportbund die Olympia-Stimmung in den beiden Bewerberstädten Hamburg und Berlin ab. Informieren Sie sich noch am Freitagabend bei einer Tagesspiegel-Diskussion über die Berliner Bewerbung.
Die Gewaltschutzambulanz der Charité betreute im ersten Jahr 382 Patienten - dabei ist sie recht klein. Für eine Dauerbereitschaft reicht das Geld nicht.
Sportliche Ziele: Die Berliner Wirtschaft steht hinter der Olympiabewerbung. Sie erhofft sich einen Wachstumsschub für die Stadt und die Unternehmen. Doch was die Spiele genau bringen sollen, weiß keiner.
Zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg gibt es erneut Schwierigkeiten bei der Abstimmung über gemeinsame Projekte. Diesmal geht es um eine Einrichtung für straffällige Jugendliche in Lichtenrade.
Game of Thrones in der CDU Steglitz-Zehlendorf: Kreischef und Justizsenator Thomas Heilmann will Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski zur Bürgermeisterin machen. Nicht nur Amtsinhaber Norbert Kopp sieht das kritisch.
An fünf Stationen zwischen Zoo und Ku'damm können die Berliner ihr Wissen über das Internet testen. Als ehemaliger Facebook-Gesellschafter kann selbst Senator Thomas Heilmann noch etwas lernen.
Die Stromnetzvergabe verzögert sich, die Finanzverwaltung muss nacharbeiten. CDU und SPD streiten um die Rolle der Senatoren Nußbaum und Heilmann - es geht noch immer um eine mögliche Befangenheit.
Justizsenator Thomas Heilmann sagt, von 2012 bis 2014 seien keine Verträge zwischen der Ampere AG und der Gasag abgeschlossen worden. Heilmann hält Anteile an Ampere, bestreitet aber, deshalb befangen zu sein.
Es könnte demnächst einen Wechsel an der Spitze der Berliner Staatsanwaltschaft geben. Nach Informationen des rbb soll der leitende Oberstaatsanwalt Andreas Behm einen Posten in der Justizverwaltung übernehmen.